Die Widerspruchsmarke «Cannabe» setzt sich gegen «Cannamigo» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2554/2021

Bundesverwaltungsgericht

nicht durch

B-2554/2021 v. 16.11.2021

Die Zeichen beanspruchen zwar identische Produkte. «Canna» ist jedoch eine absolut freihalteberüftige Fachbezeichnung, was auch für die übrigen beanspruchten Produkte derselben Klasse Wirkung entfaltet. Und zwischen dem Element «be» der Widerspruchsmarke und dem «amigo» der angefochtenen fehlt jede Zeichenähnlichkeit. Entsprechend liegt keine Verwechslungsgefahr vor. Angesichts des absoluten Freihaltebedürfnisses ist eine allfällige Verkehrsdurchsetzung unbeachtlich.

Wortmarke gegen Wort-/Bildmarken – Zwei relativ grosse und fettgedruckte Bildelemente, deren Prägung des Gesamteindrucks unterschiedlich beurteilt wird

Kommentierung

Markenrecht

Wortmarke gegen Wort-/Bildmarken – Zwei relativ grosse und fettgedruckte Bildelemente, deren Prägung des Gesamteindrucks unterschiedlich beurteilt wird

Die zu vergleichenden Zeichen sind ähnlich zur Widerspruchsmarke PYRAT, wobei bei der einen Marke der Totenkopf mit Dreieckshut aufgrund seiner Dominanz gegenüber der Internetadresse eine Verwechslungsgefahr aufhebt. Hingegen sind die grossen und fettgedruckten Buchstaben t und P bei der anderen Marke rein dekorativer Art, da sie aus Buchstaben der gleichen Typographie wie der Textteil bei der Internetadresse bestehen und deshalb einen sehr geringen Kontrast zwischen Bild- und Textteil bewirken.

Lucas Aebersold

Auftragsverhältnis(se) im IP-Recht – was gilt rechtlich und wer ist wie beteiligt?

Fachbeitrag

Immaterialgüterrecht übergreifend

Urheberrecht

Markenrecht

Designrecht

Patentrecht

Auftragsverhältnis(se) im IP-Recht – was gilt rechtlich und wer ist wie beteiligt?

Im Immaterialgüterrecht besteht die spezielle Situation, dass Rechtsanwaltskanzleien für ihre Mandanten weltweit Korrespondenzanwälte beauftragen müssen. Hier finden zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte statt. Die durch den Mandanten erteilte Bevollmächtigung der Rechtsanwaltskanzlei respektive des Rechtsanwalts und die (Weiter-)Beauftragung der ausländischen Kanzlei durch die bevollmächtigte Rechtsanwaltskanzlei. Es gilt diese Rechtsgeschäfte strikt zu trennen, namentlich die Bevollmächtigung einerseits und die nachrangige Auftragserteilung andererseits.

Sebastian Saissi

Die Benutzungsmarke an der Goldfarbe des Lindt-Goldhasen ist schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

I ZR 139/20

Bundesgerichtshof (BGH)

Die Benutzungsmarke an der Goldfarbe des Lindt-Goldhasen ist schutzfähig

I ZR 139/20 v. 29.7.2021

Der BGH entschied, dass das fragliche Farbzeichen zu Gunsten der klägerischen Seite kraft Verkehrsgeltung markenrechtlichen Schutz erlangt hat. Dabei stellte das Gericht insbes. darauf ab, dass gemäss einer Verkehrsbefragung deutlich über 50 % der Angesprochenen die gezeigte Farbe in einen Zusammenhang mit Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli brachten.

Die Widerspruchsmarke «Polospieler (fig.)» setzt sich gegen «USA.POLO.SPORT.COMPANY Since 1870 (fig.)» wegen Verwechslungsgefahr durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6628/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «Polospieler (fig.)» setzt sich gegen «USA.POLO.SPORT.COMPANY Since 1870 (fig.)» wegen Verwechslungsgefahr durch

B-6628/2019 v. 6.8.2021

Angesichts von Produktegleichheit bzw. -Ähnlichkeit und insbes. der integralen Übernahme der Darstellung zweier Polospieler ohne ins Gewicht fallende Änderungen in der Zeichnung besteht Verwechslungsgefahr. Daran ändern auch die Wortelemente im jüngeren Zeichen nichts: Sie sind beschreibend und ändern auch zusammen mit den drei Rechtecken nichts daran, dass die Widerspruchsmarke integral übernommen wurde und ihr weiterhin eine kennzeichnungskräftige Stellung zukommt.

Die Widerspruchsmarke «DOLOCYL» setzt sich gegen «DOLOCAN» für die betroffenen Produkte nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4714/2020

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «DOLOCYL» setzt sich gegen «DOLOCAN» für die betroffenen Produkte nicht durch

B-4714/2020 v. 5.10.2021

Das Gericht bejahte zwar eine relevante Produkteähnlichkeit und hielt fest, vorliegend sei von ähnlichen Zeichen auszugehen. Im Gesamteindruck sei dennoch eine Verwechslungsgefahr zu verneinen; denn die Widerspruchsmarke weise einen lediglich reduzierten Schutzumfang auf, und ihr Buchstabe «y» wirke angesichts der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise im Verhältnis zum angefochtenen Zeichen als ausreichend unterscheidungskräftiger Zusatz.

Das Zeichen «STELLAR» ist für Hörgeräte und ihr Zubehör nicht beschreibend

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3745/2020

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «STELLAR» ist für Hörgeräte und ihr Zubehör nicht beschreibend

B-3745/2020 v. 3.8.2021

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz, gelangt das BVGer zum Schluss, das Zeichen «STELLAR» wirke für die beanspruchten Hörgeräte und deren Zubehör nicht beschreibend, weshalb ihm die Schutzausdehnung in der Schweiz zuzugestehen sei. Die fragliche Marke wirke in diesem Rahmen fantasievoll und angesichts der astronomischen Bedeutung träten allfällige anpreisende Wirkungen in den Hintergrund.

Die Konkurrentin der Gesuchstellerin um Markeneintragung von «HISPANO SUIZA» ist nicht legitimiert zur Beschwerde gegen diese Eintragung

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2608/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Konkurrentin der Gesuchstellerin um Markeneintragung von «HISPANO SUIZA» ist nicht legitimiert zur Beschwerde gegen diese Eintragung

B-2608/2019 v. 25.8.2021

Das BVGer trat auf die in Rede stehende Beschwerde nicht ein, weil die Beschwerdeführerin ihre Aktivlegitimation nicht hinreichend zu substantiieren vermochte und auch nicht die strengen Anforderungen an die Legitimation von Konkurrenten erfüllte. Dies u.a. deshalb, weil ihr eigenes Markeneintragungsgesuch noch hängig war und ihr gegen eine Abweisung desselben ohnehin eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen stand.

Der gegen die Zeichen «U UNIVERSAL GENEVE (fig.) sowie «UNIVERSAL GENEVE» geltend gemachte Nichtgebrauch setzt sich für Uhren nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2597/2020

Bundesverwaltungsgericht

Der gegen die Zeichen «U UNIVERSAL GENEVE (fig.) sowie «UNIVERSAL GENEVE» geltend gemachte Nichtgebrauch setzt sich für Uhren nicht durch

B-2597/2020 v. 26.8.2021

Für Uhren konnte die Inhaberin der Zeichen «U UNIVERSAL GENEVE (fig.)» sowie «UNIVERSAL GENEVE» im Vergleich zur Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs genügend Beweismittel vorbringen, welche einen relevanten Markengebrauch glaubhaft(er) machten. Demgegenüber misslang der Gebrauchsnachweis für die weiter beanspruchten Uhrenbestandteile. Weiter qualifizierte das Gericht «GENEVE» als Herkunftsangabe und attestierte es den Uhren sowie Uhrwerken, nicht aber weiteren Bestandteilen, einen ausreichenden Schweizer Umsatz.

Die Widerspruchsmarke «PLANÈTE +» setzt sich gegen «PERPETUAL PLANET» für die betroffenen Produkte nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-1398/2020

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «PLANÈTE +» setzt sich gegen «PERPETUAL PLANET» für die betroffenen Produkte nicht durch

B-1398/2020 v. 22.9.2021

Trotz Produkteähnlichkeit fehlt eine Verwechslungsgefahr. Zwar übernimmt das angefochtene Zeichen den Begriff «PLANET», jedoch erweist dieser sich im Zusammenhang mit den durch die angefochtene Marke beanspruchten Produkten als dem Gemeingut zuzurechnen und damit als schwach. Auch besteht mit dem Wort «PERPTUAL» im jüngeren Zeichen ein relevanter Unterschied und erweist sich die Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke als relativ schwach.

Markenrecht