Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Gesetzgebung

Designrecht

Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle - Ergänzungen zu den «Common Regulations Under the 1999 Act of the Hague Agreement»

Mit einer Information vom 30. Januar 2023 orientiert das WIPO über Änderungen ab dem 1. April 2023 in den «Common Regulations Under the 1999 Act and the 1960 Act of the Hague Agreement» zum Thema möglichst aktueller Angaben über die Vertreter von Designinhabern im Verhältnis zum WIPO.

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

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Patentrecht

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.

Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

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Markenrecht

Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

Die WIPO hat den bisherigen Leitfaden zum Madrider System vollständig überarbeitet und per 31. Mai 2022 in englischer Sprache publiziert.

Praxislockerung zu einfachen Herkunftsangaben - Revision von Teil 5 der Richtlinien in Markensachen des IGE

Gesetzgebung

Markenrecht

Praxislockerung zu einfachen Herkunftsangaben - Revision von Teil 5 der Richtlinien in Markensachen des IGE

Mit Wirkung ab dem 1. März 2022 hat das IGE Teil 5 seiner Richtlinien in Markensachen revidiert. Dabei geht es um den grundsätzlichen Verzicht auf die geografische Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste bei einfachen Herkunftsangaben. Das IGE erklärt die Änderungen und fügt jedoch einen Katalog von Ausnahmen zu dieser Neuerung bei.

Regeln 117 und 118 der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentabkommen

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Patentrecht

Regeln 117 und 118 der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentabkommen

Das Europäische Patentamt kann seit 1. Januar 2021 Vernehmungen von Beteiligten, sowie Zeugen- oder Sachverständigenaussagen mittels Videokonferenzen durchführen.

Neuerungen im deutschen Urheber- und Designrecht

Gesetzgebung

Urheberrecht

Designrecht

Neuerungen im deutschen Urheber- und Designrecht

Ein neues «Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs» sieht für das Urheberrecht Bestimmungen gegen den Missbrauch bei Abmahnungen vor. Weiter soll es dazu führen, dass Ersatzteile z.B. für Autokarrosserien nicht schon durch den Designschutz für das ganze Fahrzeug erfasst werden (Reparaturklausel).

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Gesetzgebung

Patentrecht

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Das schweizerische Patentrecht soll attraktiver werden, zum einen indem das Schweizer Patent mittels Einführung einer Vollprüfung dem Europäischen Patent angeglichen wird. Zum andern soll neu ein sog. ungeprüftes Gebrauchsmuster zur Verfügung stehen.

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

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Patentrecht

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Das Zustimmungsesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Die Ratifizierung des Übereinkommens ist damit vorerst gestoppt.

Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes – Revision URG

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Urheberrecht

Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes – Revision URG

Seit 1. April 2020 ist das revidierte URG in Kraft. Unter anderem haben Anbieter von Internet-Dienstleistungen Urheberrechtsverletzungen auf Dauer zu bekämpfen, wurde das Schutzrecht für Fotografie erweitert sowie Massnahmen zu Gunsten der Kulturschaffenden und der Konsumenten getroffen. Weiter wurden auch der Vertrag von Peking sowie der Vertrag von Marrakesch umgesetzt.

Neuerungen im Europäischen Urheberrecht gemäss Beschluss der EU

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Urheberrecht

Neuerungen im Europäischen Urheberrecht gemäss Beschluss der EU

Mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in das jeweilige nationale Recht haben das EU-Parlament sowie am 15.4.2019 der Rat der Mitgliedstaaten die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen, welche an die Entwicklungen im Bereich digitaler Technologien anknüpfen.