iusNet Intellectual Property

Schulthess Logo

Intellectual Property > Rechtsprechung

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: neue Auslegung von Art. 53 lit. b EPÜ

Rechtsprechung
Patentrecht

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: neue Auslegung von Art. 53 lit. b EPÜ

Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts ist der Ansicht, dass der Begriff "im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren" in Artikel 53(b) EPÜ so zu verstehen und anzuwenden ist, dass dieser sich auf Produkte erstreckt, die ausschliesslich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden.
iusNet IP 30.08.2020

Das Karomuster einschliesslich seiner Position auf durch Bally beanspruchten Schuhwaren ist nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht

Das Karomuster einschliesslich seiner Position auf durch Bally beanspruchten Schuhwaren ist nicht schutzfähig

Der fraglichen Marke fehlt es an originärer Unterscheidungskraft, welche auch nicht durch die beanspruchte Positionierung überwunden werden kann; denn das Zeichen wird gesamthaft lediglich als Gestaltungsvariante zur Zierde von Schuhwaren aufgefasst.
iusNet IP 30.08.2020

Gutheissung aus Beweisgründen einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Zulassung eines Zeichens von Louis Vuitton mangels Verkehrsdurchsetzung

Rechtsprechung
Markenrecht

Gutheissung aus Beweisgründen einer Beschwerde gegen die Verweigerung der Zulassung eines Zeichens von Louis Vuitton mangels Verkehrsdurchsetzung

Das EUG heisst eine Beschwerde gegen die Verweigerung des Markenschutzes mangels Verkehrsdurchsetzung des geltend gemachten Zeichens gut, weil die Vorinstanz die Belege von Louis Vuitton, welche für eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung in der EU sprechen sollten, nicht hinreichend geprüft und gewürdigt habe. Dies obschon das EUG dem Zeichen lediglich banalen und grundlegenden Inhalt zusprach.
iusNet IP 23.08.2020

Vorabentscheidung i.S. Brompton Bicycle gegen Chedech/Get2Get betr. Schutz technischer Ergebnisse

Rechtsprechung
Urheberrecht

Vorabentscheidung i.S. Brompton Bicycle gegen Chedech/Get2Get betr. Schutz technischer Ergebnisse

Sofern die technisch vorgegebenen Aspekte des fraglichen Gegenstandes im Vergleich zur freien und kreativen Entscheidung bzw. der Widerspiegelung der Persönlichkeit des Urhebers im Objekt nicht entscheidend waren, d.h. sich nicht zwingend aufdrängten, kann sich der Urheberrechtsschutz gemäss EU-Recht auf dieses Objekt erstrecken.
iusNet IP 23.08.2020

Vorabentscheidung i.S. Sky/SkyKick betr. nötige Klarheit der Produkteumschreibung und Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Rechtsprechung
Markenrecht

Vorabentscheidung i.S. Sky/SkyKick betr. nötige Klarheit der Produkteumschreibung und Bösgläubigkeit bei Markenanmeldung

Der EUGH kommt zum Schluss, ein Zeichen könne angesichts der abschliessenden Aufzählung in den Rechtsgrundlagen dazu nicht für nichtig oder ungültig erklärt werden, weil die beanspruchten Produkte nicht klar und eindeutig umschrieben sind. Indessen kann bösgläubiges Handeln mit Bezug auf die Absicht, das Zeichen zu benützen, als Nichtigkeitsgrund wirken.
iusNet IP 23.08.2020

Die Widerspruchsmarke «facebook (fig.)» setzt sich gegen «Facegirl (fig.)» bezüglich der strittigen Produkte durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «facebook (fig.)» setzt sich gegen «Facegirl (fig.)» bezüglich der strittigen Produkte durch

Infolge Zeichenähnlichkeit sowie Produkteähnlichkeit im Bereich der Vermittlung von Begegnungsmöglichkeiten ist eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Zeichen zu bejahen. Daran ändert nichts, dass die angefochtene Marke sich primär auf den sexuell geprägten Begegnungsmarkt konzentriert, während das Widerspruchszeichen sich ausdrücklich von diesem Segment abgrenzt.
iusNet IP 23.08.2020

Die Widerspruchsmarke «CRUNCH» setzt sich gegen «TIFFANY CRUNCH N CREAM» bezüglich der strittigen Produkte nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «CRUNCH» setzt sich gegen «TIFFANY CRUNCH N CREAM» bezüglich der strittigen Produkte nicht durch

Obwohl Zeichenähnlichkeit, Produkteähnlichkeit im Bereich der strittigen Schokoladeprodukte vorliegen, erweist sich die jüngere Marke aufgrund einer lediglich reduzierten Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke als schutzfähig.
iusNet IP 23.08.2020

Die Widerspruchsmarke «NIVEA» setzt sich für Produkte der Körper- und Schönheitspflege gegen «NEAUVIA» durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «NIVEA» setzt sich für Produkte der Körper- und Schönheitspflege gegen «NEAUVIA» durch

Infolge zumindest entfernter Zeichenähnlichkeit sowie Produktegleichheit oder -Ähnlichkeit besteht Verwechslungsgefahr betr. Waren oder Dienstleistungen auf dem Gebiet von Körper- und Schönheitspflege. Keine Verwechslungsgefahr besteht betr. Pharma- und Hygieneprodukte, weil sie mit erhöhter Aufmerksamkeit erworben werden und «NIVEA» hier nur durchschnittlich kennzeichnungskräftig ist.
iusNet IP 23.08.2020

Die Widerspruchsmarke «Nusr-Et (fig)» setzt sich mangels Nachweis notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «Nusr-Et (fig)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «Nusr-Et (fig)» setzt sich mangels Nachweis notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «Nusr-Et (fig)» nicht durch

Die Marke «Nusr-Et (fig)» geniesst zwar im Ausland Schutz und betrifft u.a. eine bekannte Restaurantkette. Die Belege für eine notorische Bekanntheit des Zeichens in der Schweiz beziehen sich jedoch primär auf die Person des Mitinhabers der nach ihr benannten Restaurantkette und nicht auf die Widerspruchsmarke.
iusNet IP 22.08.2020

Die Widerspruchsmarke «Helsana. Engagiert für das Leben» setzt sich gegen «HELSINN Investment Fund (fig.)» durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «Helsana. Engagiert für das Leben» setzt sich gegen «HELSINN Investment Fund (fig.)» durch

Infolge Zeichenähnlichkeit sowie Produkteidentität der beiden Zeichen im Bereich des Finanzwesens setzt sich die Widerspruchsmarke durch. Dabei bejaht das Gericht die Verwechslungsgefahr zusammenfassend auch damit, dass betr. Eintragung der Widerspruchsmarke für Versicherungsdienstleistungen eine zu grosse Nähe der Zeichen bestehe.
iusNet IP 22.08.2020

Seiten