Das EUIPO hatte die Abweisung eines Widerspruchs von Armani gestützt auf das weltweit bekannte Armani-Motiv verfügt, weil das jüngere, im Erscheinungsbild zwar leicht ähnliche Zeichen dennoch ausreichende Unterschiede aufweise. Dieser Entscheid wurde durch das EUG aufgehoben, weil die Vorinstanz keine Gesamtwürdigung der Verwechslungsgefahr vorgenommen habe.

Die besondere Nähe der Verpackung von durch Aldi angebotenen Moser-Roth-Kugeln zur Verpackung der LINDOR-Kugeln von Lindt & Sprüngli führt zu einem vorsorglichen Verkaufsverbot zu Lasten von Aldi über die Weihnachtszeit 2024. Dabei ist unbeachtlich, dass die Moser-Roth-Kugeln in einer Zusatz-Verpackung angeboten werden.

Das BGer bestätigt das Fehlen eines ernsthaften Zeichengebrauchs von «EDMOND DE ROTHSCHILD» durch die Inhaberin bzw. mit ihrem Einverständnis durch die Bank Rothschild. Dies insbesondere, weil es bei den geltend gemachten Anlässen primär um Werbung für die Bank – und zudem oft nur im Rahmen eingeladener Gäste – ging.

Das BGer bestätigt, dass das Wort «Bimbo» insoweit sittenwidrig ist, als es im deutsch-sprachigen Bereich der Schweiz in der heutigen Zeit – zumindest auch – als rassistisches Schimpfwort mit Bezug auf Personen dunkler Hautfarbe verstanden wird. Daran ändert der Zusatz «QSR» nichts.