Die Doppeldeutigkeit der Aussage von «It’s like milk but made for humans» im Sinne eines Hinweises auf etwas wie Milch mit der Anspielung, dass es jedoch – im Gegensetz zu Milch – für den menschlichen Konsum gedacht sei, wirkt als Mitteilung, welche beim Publikum einen Denkvorgang in Gang setzt mit der Folge, dass das Zeichen erinnerungswirksam wirkt, weshalb ihm ausreichende Unterscheidungskraft zukommt; dies selbst für Konsumentenkreise, welche Milchprodukte ohnehin aus ethischen oder andern Gründen vermeiden.

Das EUG verneint eine Verwechslungsgefahr trotz schwacher Zeichenähnlichkeit, weil die massgebenden Verkehrskreise bezüglich Herkunft der Produkte nicht irregeführt werden, dies zumal die Konsumenten die Widerspruchsmarke selber vordergründig auf ihr eigenes beanspruchtes Produkt – den Käse namens halloumi – beziehen. Dabei weist das Gericht u.a. darauf hin, ein Nachweis einer Irrreführung fehle sogar mit Bezug auf die zu vergleichenden Milch- und Milchersatzprodukte wie u.a. Käse.

Zwar bestehen grosse Ähnlichkeiten bezüglich der Zeichen und auch ihrer beanspruchten Produkte und wirken die Zeichen, wenn nicht direkt beschreibend, doch zumindest stark allusiv. Dennoch wird eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, weil das kennzeichnungsstärkste Element «CHC» der Widerspruchsmarke nicht übernommen wird, diese Marke ohnehin nur eine schwache Unterscheidungskraft aufweist und die Produkte durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsmarke setzt sich gegen das jüngere Zeichen im Bereich der streitigen Waren nicht durch; denn das markenrechtliche Spezialitätsprinzip würde relativiert, wenn eine Gleichartigkeit zwischen Teigwaren und Verpflegungsdienstleistungen allein deshalb bejaht würde, weil Restaurants, Lebensmittelgeschäfte und andere Betriebe neben diversen Produkten auch Teigwaren anbieten. Entsprechend erübrigt sich die Prüfung weiterer Kriterien einer Verwechslungsgefahr.

Die Klagen auf Verwendungsverbot nach Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG sowie die Klage auf Zeichenübertragung nach Art. 53 MSchG sind bereits im Anmeldestadium, d.h. vor der tatsächlichen Eintragung des rechtsverletzenden Zeichens möglich. Es ist nicht einzusehen, weshalb ein rechtswidriger Zustand länger als nötig aufrecht bleibt (betr. Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG) und eine Anmassung i.S.v. Art. 53 MSchG liegt schon vor, wenn die Marke zur Eintragung angemeldet wird trotz Wissens oder Wissenmüssens um die Widerrechtlichkeit dieses Verhaltens.

Das BGer bestätigt den Unterlassungs- sowie Nichtigkeitsanspruch bezüglich der älteren Marke «Lumimart (fig.)» im Verhältnis zu «Luminarte» angesichts Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit und dank entsprechender Werbebemühungen trotz beschreibenden Charakters erhöhter Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens. Zu Gunsten einer Verwirkung von Schutzansprüchen kann nicht geltend gemacht werden, der Rechteinhaber habe eine generelle Pflicht zur Überwachung von inländischen Domains.