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Intellectual Property > Modulspezifische Rechtsgebiete > Markenrecht

Markenrecht

Markenrecht

«Heartfulness» ist für die beanspruchten Produkte betr. Entspannung und Meditation nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Zeichen «Heartfulness» ist bezüglich der beanspruchten Produkte zur Entspannung und Meditation nicht eintragungsfähig, weil beschreibend und damit dem Zugriff der Öffentlichkeit vorbehalten. Dies nicht zuletzt angesichts der unoriginellen Darstellung in einer üblichen Schrift.
iusNet IP 27.06.2021

«PANTHER» als Wort- und/oder Wort-/Bildzeichen setzt sich gegen «Panthé» (fig.) nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwischen den Zeichen besteht keine Verwechslungsgefahr; denn der Umstand, dass die angefochtene Marke als Fantasiebezeichnung ohne besonderen Sinngehalt verstanden wird, überwiegt die phonetischen Ähnlichkeiten. Dass in visueller Hinsicht ebenfalls keine relevanten Parallelen vorhanden sind, wird durch das Gericht in der abschliessenden Gesamtsicht nicht weiter beachtet.
iusNet IP 27.06.2021

Die Widerspruchsmarke «HANA» setzt sich gegen das Zeichen «Hanalytics (fig.) nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwar sind die Produkte der beiden Zeichen identisch oder zumindest sehr ähnlich und das jüngere Zeichen übernimmt das Element «hana». Indessen fehlt eine relevante Verwechslungsgefahr, weil «analytics» als Begriff verstanden wird und ins Auge sticht; auch führt das Bildelement zu einer unterschiedlichen Wahrnehmung.
iusNet IP 27.06.2021

«INVISALIGN» setzt sich gegen «SWISS INSIDE SUISSEALIGN» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Zeichen stimmen nur bezüglich «align» überein. Eine Verwechslungsgefahr fehlt, weil das jüngere im Übrigen mehr als doppelt so lang ist, einen anderen Zeichenanfang hat und über ein gut wahrnehmbares grafisches Element verfügt, was einen relevant unterschiedlichen Gesamteindruck schafft. Eine erhöhte Kennzeichnungskraft infolge Markenserie würde voraussetzen, dass derselbe Markeninhaber einen gemeinsamen Markenbestandteil als Stammelement für eine Vielzahl von Zeichen benützt.
iusNet IP 27.06.2021

Das Zeichen «Toblerone» wird durch das Schokoladeprodukt «Swissone» nicht gefährdet oder im Ruf geschädigt

Rechtsprechung
Markenrecht
Es besteht kein Anlass für vorsorgliche Massnahmen zu Gunsten von «Toblerone» im Verhältnis zum Schokoladeriegel «Swissone»; denn es fehlt sowohl an einer markenrechtlichen oder lauterkeitsrechtlichen Verwechslungsgefahr als auch an einer wettbewerbsrechtlichen Rufschädigung. Insbesondere bestehen erhebliche Unterschiede in den Verpackungen, und Rufschädigung liegt nicht vor, weil das angefochtene Produkt in allen Ausprägungen sachlich begründet ist.
iusNet IP 31.05.2021

Auslegungen des EUGH betreffend die «ernsthafte Benutzung» einer Marke im Zusammenhang mit der Einrede des Nichtgebrauchs

Rechtsprechung
Markenrecht

C‑720/18 und C‑721/18 v. 22.10.2020

Eine «ernsthafte Benutzung» ist auch denkbar, (i) wenn die betroffenen Waren nur ein begrenztes Publikum ansprechen, sofern dieses die Produkte derselben Untergruppe zuordnet, (ii) wenn das Zeichen für Occasionswaren verwendet wird oder (iii) wenn das Zeichen im Rahmen von unmittelbar mit den Waren verbundenen Dienstleistungen verwendet wird. Diese Antworten im Vorabentscheidungsverfahren betrafen unter dem Zeichen «testarossa» erbrachte Leistungen der Ferrari SpA, d.h. den Bereich von hochpreisigen Luxusgütern.
iusNet IP 26.04.2021

«Midnight Black Ice Storm» verletzt «Black Ice» / «Boardwalk Breeze» ist nicht verletzend gegenüber «Bayside Breeze»

Rechtsprechung
Markenrecht
Alle Marken betreffen ähnliche Produkte. Verwechslungsgefahr besteht zwischen «Black Ice» (mit starker Unterscheidungskraft) und «Midnight Black Ice Storm» insbes. wegen Übernahme von «black» sowie «ice». Verwechslungsgefahr fehlt zwischen «Bayside Breeze» (ohne relevante Unterscheidungskraft) und «Boardwalk Breeze»: Nur ein Wort wird übernommen und die Verpackungen sind sehr unterschiedlich. Die Schaffung der Ähnlichkeiten erfolgte zwar böswillig, aber dies ist für die Verwechslungsgefahr nicht entscheidend.
iusNet IP 26.04.2021

Die Widerspruchsmarke «Hylovision» setzt sich gegen das Zeichen «Hydrovision (fig.)» durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwischen den Zeichen besteht Verwechslungsgefahr angesichts Produkteidentität und relevanter Zeichenähnlichkeit (durchschnittlich in visueller und konzeptueller sowie erhöht in klanglicher Hinsicht). Daran ändert der Umstand nichts, dass das Publikum die fraglichen medizinischen und/oder pharmazeutischen Produkte mit erhöhter Aufmerksamkeit erwirbt. Auch die nur durchschnittliche Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke spricht angesichts von Produkteidentität und Zeichenähnlichkeit nicht gegen die Verwechslungsgefahr.
iusNet IP 26.04.2021

Rechtsmissbräuchliches Markenlöschungsverfahren (Markentroll)? Eng beschränkter Streitgegenstand im administrativen Löschungsverfahren

Kommentierung
Markenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil B-2627/2019 vom 23. März 2021 fest, dass jedermann ein administratives Löschungsverfahren einleiten kann. Die Motive sind irrelevant (kein Rechtsschutzinteresse notwendig). Das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB) kommt auch im administrativen Löschungsverfahren zur Anwendung, ist jedoch auf den sehr engen Streitgegenstand eines solchen Verfahrens beschränkt. Im Ergebnis kann ein sogenannter «Markentroll» somit eine nicht benutzte Marke löschen lassen.
Matthias Steinlin
iusNet IP 26.04.2021

Die Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs setzt kein Rechtschutzinteresse des Antragstellers voraus, jedoch das Fehlen von Rechtsmissbrauch

Rechtsprechung
Markenrecht
Im Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs erfolgt keine Prüfung des Rechtsschutzinteresses, jedoch besteht der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und hat der Antragsteller den Nichtgebrauch mittels geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen. Dies kann z.B. aufgrund von Recherchen über die Nutzung der fraglichen Zeichen geschehen.
iusNet IP 26.04.2021

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