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Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Markenqualität der Farbe auf den Schuhsolen von Louboutin

Rechtsprechung

Markenrecht

Der Europäische Gerichtshof anerkennt die Markenqualität der Farbe auf den Schuhsolen von Louboutin

Mit Urteil vom Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof die Markeneintragung der Farbe rot von Louboutin bestätigt.

Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Immaterialgüterrechte und Persönlichkeitsrecht

Voraussetzungen des Markeneintrags für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 4 MSchG

Art. 4 MSchG setzt für das Recht des Nutzungsberechtigten auf Markeneintrag einen nachweisbaren Vertrag voraus, der zwischen dem wirklichen und dem angemassten Inhaber der Marke bestanden hat und noch besteht und der die Wahrung der geschäftlichen Interessen des Geschäftsherrn sowie eine Ermächtigung zum Gebrauch der fremden Marke zum Inhalt hat.

Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

Rechtsprechung

Markenrecht

Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung dank Unterscheidungskraft des Zeichens

Das Zeichen „NORMA (fig.)“ ist dank origineller, typischer grafischer Ausgestaltung eintragungsfähig infolge ausreichender Unterscheidungskraft.

Keine Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Zeichens

Rechtsprechung

Markenrecht

Keine Eintragungsfähigkeit einer internationalen Registrierung mangels ausreichender Unterscheidungskraft des Zeichens

Die internationale Registrierung IR 1169244 „fig.“ (emballage) ist mangels ausreichender Unterscheidungskraft nicht im schweizerischen Markenregister einzutragen.

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Rechtsprechung

Markenrecht

Bedeutung eines Verstosses gegen das Wappenschutzgesetz für die Geltung einer Widerspruchsmarke

Gemäss Art. 2 lit. d MSchG sind Verstösse gegen geltendes Recht im Rahmen der Beurteilung des Schutzumfanges zu berücksichtigen. Weil die Widerspruchsmarke (mithin die Marke des Widerspruch Einlegenden) gegen das Wappenschutzgesetz verstösst, ist die mittels Widerspruchs angefochtene Marke im Markenregister einzutragen.

Strafanzeige (Problematik der Nichtannahme) / Privatklägerschaft betr. missbräuchliche Herkunftsangabe

Rechtsprechung

Markenrecht

Strafanzeige (Problematik der Nichtannahme) / Privatklägerschaft betr. missbräuchliche Herkunftsangabe

Die Leistungsklage gemäss Art. 55 Abs. 1 MSchG setzt – in Verbindung mit Art. 115 Abs. 1 StPO – eine unmittelbare Schädigung voraus. Kann der Vorinstanz keine Willkür vorgeworfen werden, wenn sie aufgrund der ihr vorliegenden Angaben auf das Fehlen von Anhaltspunkten für ein vorsätzliches Verhalten bezüglich Art. 64 Abs. 1 lit. a MSchG schliesst, hat das Bundesgericht ihr in diesem Punkt beizupflichten.

Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „FM1 (fig.)“ und dem Zeichen „1.FM“

Rechtsprechung

Markenrecht

Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen „FM1 (fig.)“ und dem Zeichen „1.FM“

Zwischen der Marke „FM1 (fig.)“ und der Marke „1.FM“ besteht hinsichtlich der Dienstleistungsklassen 35 und 41 Verwechslungsgefahr, nicht jedoch für die Klasse 38.

Verwechslungsgefahr zwischen der Marke 618’425 „[Winkel] (fig.)“ und der Marke CH 677’453 „[Winkel] (fig.)“

Rechtsprechung

Markenrecht

Verwechslungsgefahr zwischen der Marke 618’425 „[Winkel] (fig.)“ und der Marke CH 677’453 „[Winkel] (fig.)“

Die Widerspruchsmarke kann zwar nicht für das durch sie verwendete abstrakte Winkelsymbol, jedoch für konkrete Gestaltung des Winkels Schutz beanspruchen. Durch die grafische Gestaltung hebt sich die schwache Widerspruchsmarke von der noch schwächeren angefochtenen Marke ab. Dabei liegen beide gerade noch ausserhalb der Sphäre des Gemeingutes.

Das Zeichen „HAMILTON“ ist als Marke eintragungsfähig

Rechtsprechung

Das Zeichen „HAMILTON“ ist als Marke eintragungsfähig

Das Zeichen „HAMILTON“ ist für die geltend gemachten Klassen als Name oder Fantasiebezeichnung zu qualifizieren. Entsprechend fehlt es bei ihm an einer schädlichen Herkunftsangabe (bzw. der Erweckung einer Herkunftsangabe) und damit auch an einem Freihaltebedürfnis. Die nötige Unterscheidungskraft ist gegeben.

Hinsichtlich der Marken RUCOCOLOR und RODACOLOR (fig.) für die beanspruchten Waren der Klasse 2 keine Verwechslungsgefahr

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Markenrecht

Hinsichtlich der Marken RUCOCOLOR und RODACOLOR (fig.) für die beanspruchten Waren der Klasse 2 keine Verwechslungsgefahr

Das Gericht verneint eine Verwechslungsgefahr, insbesondere wegen der sehr kurzen kennzeichnungsstarken Elemente „Ruco“ und „roda“, der unterschiedlichen Abfolge von Buchstaben und des Bildelementes der angefochtenen Marke.