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Intellectual Property > Modulspezifische Rechtsgebiete > Markenrecht

Markenrecht

Markenrecht

Die Marke «S6» setzt sich im Widerspruchsverfahren gegen «ES6» durch

Kommentierung
Markenrecht
Bei integraler Übernahme der Widerspruchsmarke ist die Zeichenähnlichkeit zu bejahen. Der zusätzliche Buchstabe «E» bewirkt zwar einen unterschiedlichen Sinngehalt, welcher aber nicht ausreicht zur Aufhebung der Zeichenähnlichkeit und sich im Zuge der Prüfung der Verwechslungsgefahr aufgrund der Bedeutung «elektronisch/elektrisch» gar noch zum Nachteil der Beschwerdeführerin auswirkt.
Lucas Aebersold
iusNet IP 27.02.2024

Emmentaler wird von den massgeblichen Verkehrskreisen als Käsesorte und nicht als Marke verstanden

Kommentierung
Markenrecht
Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland hatte Klage beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht und wollte die Bezeichnung «Emmentaler» markenrechtlich in der EU schützen lassen. Das Gericht wies die Klage allerdings ab. «Emmentaler» sei als Käsesorte zu verstehen und müsse daher nicht zwingend aus seinem Ursprungsland der Schweiz, genauer dem Emmental, kommen (EuG Urt. v. 24.5.2023, Az. T-2/21).
Sebastian Saissi
iusNet IP 27.02.2024

«S6» setzt sich gegen «ES6» für den Autobereich durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Die vollständige Übernahme von «S6» und der Umstand, dass das «E» als Hinweis auf eine elektronische bzw. elektrische Variante von Automobilen der Audi-Marke verstanden werden kann, führen zu einer mittelbaren Verwechslungsgefahr, soweit es nicht um Fahrräder geht. Zwar verlieren Typenbezeichnungen im Verkehr oft die Unterscheidungskraft als Marke. Dies trifft mit Bezug auf Motorfahrzeuge und ihre Hilfswaren nicht zu; denn dort entsprechen sie einem üblichen abgekürzten Sprachgebrauch.
iusNet IP 27.02.2024

Die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs in Löschungsverfahren hat unabhängig von vorangegangenen Widerspruchsverfahren zu erfolgen

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Glaubhaftmachung des Nichtgebrauchs eines angefochtenen Zeichens in einem Löschungsverfahren setzt unabhängig von allenfalls vorangegangenen Widerspruchsverfahren in analoger Sache voraus, dass der Nichtgebrauch im Löschungsverfahren selbst (wiederum) glaubhaft gemacht wird. Die alleinige Bezugnahme auf Beurteilungen in vorangegangenen Widerspruchsverfahren genügt somit nicht.
iusNet IP 27.02.2024

«CoolFlex» fehlt mit Bezug auf Matratzen etc. der Klasse 20 die Unterscheidungskraft

Rechtsprechung
Markenrecht
«CoolFlex» ist ohne weiteres bzw. primär als Wortkombination von «cool» für kühl etc. und «flex» für flexibel zu verstehen. Beide Eigenschaften wirken für die beanspruchten Matratzen etc. der Klasse 20 beschreibend, da sie für den Komfort bei der Benützung dieser Produkte wesentlich sind. Dies trifft auch zu, wenn dem Wort «cool» die Bedeutung von «lässig» oder «toll» zugeschrieben wird.
iusNet IP 27.02.2024

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht

R 827/2023-2

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

EUIPO R 827/2023-2 v. 19.12.2023

Die beantragten schraffierten Muster bzw. Dreieckformen erweisen sich mit Bezug auf die (noch) streitigen Waren und/oder Dienstleistungen als ohne jede Unterscheidungskraft: Für die Waren fehlt die nötige Unabhängigkeit vom Erscheinungsbild, und hinsichtlich der Dienstleistungen erscheint das Zeichen lediglich als dekoratives Element. Gesamthaft betrachtet fehlt eine relevante Differenzierung im Vergleich zum Branchenüblichen.
iusNet IP 27.02.2024

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Rechtsprechung
Markenrecht

R 1073/2022-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

EUIPO R 1073/2022-5 v. 15.11.2023

Die Verwendung des Begriffes «Grana Padano» als geografische Angabe verhindert nicht, dass derselbe Ausdruck – mit relativ bescheidenen Unterschieden zur geografischen Angabe – auch als Kollektivmarke verwendet wird. Für die Schutzfähigkeit der Kollektivmarke spricht insbesondere, dass die Marke ausschliesslich auf den Produkteverpackungen verwendet wird, während die geografische Angabe auf dem Käse selbst angebracht wird.
iusNet IP 27.02.2024

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Gericht erkennt auf Nichtigkeit des beklagtischen Zeichens «sensati-nail (fig.)» für die Produkte der Klassen 9 und 44 wegen. Für die Klasse 3 sei der Gebrauch bewiesen; dabei schaffe die Klägerin mit ihrem Zeichen eine Verwechslungsgefahr, weshalb sich die Marke «sensati-nail (fig.)» als gültig erweise. Der Entscheid nimmt bezüglich Verwechslungsgefahr insbes. Bezug auf ein Urteil des BVGer in analoger Sache.
iusNet IP 27.02.2024

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

Rechtsprechung
Markenrecht
Beim fraglichen Uhrenmodell der Beklagten ging es offensichtlich um eine Fälschung. Angesichts der hohen Preislage für die Originaluhren erachtete das Gericht die für eine Klage nötige Streitsumme ohne weiteres als erreicht. Mit der Fälschung verletzte die Beklagte sowohl Design- als auch Lauterkeitsrecht. Dass sie kein einziges Modell der Fälschungen tatsächlich verkaufte, erweist sich als unbedeutend angesichts der Tatsache, dass sie dieses Modell in ihrer Internet-Boutique angeboten hatte.
iusNet IP 27.02.2024

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