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Markenrecht

Markenrecht

Ein Unternehmen, welches Waren lagert, begeht nur dann eine Markenrechtsverletzung, wenn es, wie der Verkäufer, den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen

Kommentierung
Markenrecht
Auf Vorlage des BHG hat der EuGH mit Urteil vom 2.04.2020 (Az.: C-567/18) entschieden, dass Amazon keine Markenrechte verletzt, wenn im Rahmen der Online-Plattform «Amazon-Marketplace» durch Amazon (markenrechtsverletzende) Waren für einen Drittanbieter eingelagert werden, soweit Amazon selbst dabei keine Kenntnis von der Markenrechtsverletzung hat. In diesem Falle liegt nach Auffassung des EuGH keine Benutzung der verletzten Marke durch Amazon vor.
iusNet IP 27.04.2020

Die Wortmarken «ONE» sowie «inOne» gehören zum Gemeingut; die besondere Gestaltung der Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» macht diese jedoch schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Wortmarke «ONE» der Beklagten sowie die Wortmarke «inOne» der Klägerin erweisen sich mit Bezug auf die beanspruchten Produkte (Waren und Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich) als beschreibend im Sinne einer Anpreisung «All-in-One» und damit als zum Gemeingut zu gehörend. Demgegenüber weist die Wort-/Bildmarke «inOne (fig.)» der Klägerin besondere gestalterische Elemente (besonderes «O», besondere Farben sowie Wortdarstellung) auf, welche das Zeichen vom Gemeingut unterscheiden.
iusNet IP 26.04.2020

Der Widerspruch für das Zeichen «BACKEYE» setzt sich gegen «CORNEREYE» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Während die Vorinstanzen den fraglichen Widerspruch unter Hinweis auf eine erhöhte Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke wegen intensiven Gebrauchs sowie ihres Renommees insbes. in Grossbritannien schützten, verneint das EUG eine Verwechslungsgefahr u.a. angesichts des klar beschreibenden Charakters beider Zeichen mit Blick auf die identischen beanspruchten Produkte und unter Betonung der Unterschiedlichkeit der Zeichen in visueller sowie phonetischer Hinsicht.
iusNet IP 26.04.2020

Das alleinige Lagern von markenrechtsverletzender Ware für Dritte kann durch Markenrechtsinhaber grundsätzlich nicht verfolgt werden

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Angebot an Dritte, sich an einem Verkaufsprogramm zu beteiligen, wobei der Anbieter selber die Verkaufsware zwar lagert, jedoch andere Dienstleister sie versenden, ist keine markenrechtlich geschützte Benutzungsform, sofern dem Anbieter keine Markenrechtsverletzung bekannt war; denn diese Lagerung allein stellt keine «Benutzung» bzw. «Besitz» im Sinne von Art. 9 Abs. 3 Bst. b der Verordnung 2017/1001 oder Art. 9 Abs. 2 Bst. b der Verordnung Nr. 207/2009 dar.
iusNet IP 26.04.2020

Der Widerspruch für die Wort-/Bildmarke «LABELL» setzt sich gegen die Wort-/Bildmarke «BLACK LABEL BY EQUIVALENZA» durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Der EUGH wirft dem EUG erhebliche Rechtsfehler vor und bejaht eine Verwechslungsgefahr insbes. angesichts durchschnittlicher Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke, durchschnittlicher Aufmerksamkeit der Verkehrskreise und Produkteidentität. Die Zusätze «black» und «by equivalenza» in der angefochtenen Marke betrachtet er als sekundär, zumal «black» - als Grundfarbe – beschreibend wirke.
iusNet IP 26.04.2020

Die Widerspruchsmarke «SMAC» setzt sich insbes. wegen vermindertem Schutzumfang gegen das Zeichen «LISSMAC» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Das BVGer bestätigt zwar die Vorinstanz, wonach die Widerspruchsmarke integral übernommen worden sei und Warenidentität bestehe. Indessen betrachtet das Gericht die angefochtene Marke als Fantasiezeichen und argumentiert es entgegen der Vorinstanz, eine Verwechslungsgefahr sei nicht gegeben: Angesichts des kleinen Schutzbereichs der Widerspruchsmarke erweise sich die – wenn auch bescheidene – Abweichung in der ersten Silbe («lis») der angefochtenen Marke als ausreichendes Unterscheidungsmerkmal.
iusNet IP 26.04.2020

Die Widerspruchsmarke «clever fit (fig.)» setzt sich wegen vermindertem Schutzumfang gegen das Zeichen «CLEVERFIT (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Sowohl IGE als auch BVGer stellen eine Identität oder Gleichartigkeit der betroffenen Dienstleistungen (Sportbereich) und auch eine relevante Zeichenähnlichkeit fest. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung betont das BVGer jedoch, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei nicht nur (wie das IGE festgehalten hatte) leicht, sondern deutlich reduziert. Infolge verminderten Schutzumfangs sei der Widerspruch daher abzuweisen, zumal die jüngere Marke sich von der älteren mittels einer Grafik deutlich unterscheide.
iusNet IP 26.04.2020

«DIGILINE» erweist sich bezüglich der beanspruchten Produkte als beschreibend und somit nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Verbindung des sinngemässen Hinweises auf «digital» im Element «DIGI» mit dem Begriff «line» wird durch die massgebenden Fachkreise als Beschreibung einer ganzen Produktelinie im Sinne von «besonders weitgehend digitalisierte Geräte», mithin als Wortkombination für Produkte mit digitalem Bezug verstanden und ist deshalb beschreibend. Die sog. 8-Jahre-Regel betr. Gleichbehandlungsanspruch wirkt nicht absolut.
iusNet IP 09.04.2020

Die Zeichen «BVLGARI» sowie «BVLGARI VAULT» gelten nicht als Herkunftsangaben und weisen auch die nötige Unterscheidungskraft auf

Rechtsprechung
Markenrecht
Nachdem das IGE den Schutz der fraglichen Zeichen weitgehend verweigert hatte, heisst das BVGer die entsprechenden Beschwerden vollumfänglich gut: Die grosse Bekanntheit von «Bulgari» mit Bezug auf eine sehr diversifizierte Produktepalette, der nur schwache Bezug zum Land Bulgarien sowie die Verwendung eines «V» an stelle eines «U» führten zu einer «secondary meaning» i.S. eines Hinweises auf das Unternehmen, weshalb keine Herkunftsangabe vorliege und auch die nötige Unterscheidungskraft bestehe.
iusNet IP 09.04.2020

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