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Markenrecht

Markenrecht

Auslegungen des EUGH betreffend die «ernsthafte Benutzung» einer Marke im Zusammenhang mit der Einrede des Nichtgebrauchs

Rechtsprechung
Markenrecht

C‑720/18 und C‑721/18 v. 22.10.2020

Eine «ernsthafte Benutzung» ist auch denkbar, (i) wenn die betroffenen Waren nur ein begrenztes Publikum ansprechen, sofern dieses die Produkte derselben Untergruppe zuordnet, (ii) wenn das Zeichen für Occasionswaren verwendet wird oder (iii) wenn das Zeichen im Rahmen von unmittelbar mit den Waren verbundenen Dienstleistungen verwendet wird. Diese Antworten im Vorabentscheidungsverfahren betrafen unter dem Zeichen «testarossa» erbrachte Leistungen der Ferrari SpA, d.h. den Bereich von hochpreisigen Luxusgütern.
iusNet IP 26.04.2021

«Midnight Black Ice Storm» verletzt «Black Ice» / «Boardwalk Breeze» ist nicht verletzend gegenüber «Bayside Breeze»

Rechtsprechung
Markenrecht
Alle Marken betreffen ähnliche Produkte. Verwechslungsgefahr besteht zwischen «Black Ice» (mit starker Unterscheidungskraft) und «Midnight Black Ice Storm» insbes. wegen Übernahme von «black» sowie «ice». Verwechslungsgefahr fehlt zwischen «Bayside Breeze» (ohne relevante Unterscheidungskraft) und «Boardwalk Breeze»: Nur ein Wort wird übernommen und die Verpackungen sind sehr unterschiedlich. Die Schaffung der Ähnlichkeiten erfolgte zwar böswillig, aber dies ist für die Verwechslungsgefahr nicht entscheidend.
iusNet IP 26.04.2021

Die Widerspruchsmarke «Hylovision» setzt sich gegen das Zeichen «Hydrovision (fig.)» durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwischen den Zeichen besteht Verwechslungsgefahr angesichts Produkteidentität und relevanter Zeichenähnlichkeit (durchschnittlich in visueller und konzeptueller sowie erhöht in klanglicher Hinsicht). Daran ändert der Umstand nichts, dass das Publikum die fraglichen medizinischen und/oder pharmazeutischen Produkte mit erhöhter Aufmerksamkeit erwirbt. Auch die nur durchschnittliche Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke spricht angesichts von Produkteidentität und Zeichenähnlichkeit nicht gegen die Verwechslungsgefahr.
iusNet IP 26.04.2021

Rechtsmissbräuchliches Markenlöschungsverfahren (Markentroll)? Eng beschränkter Streitgegenstand im administrativen Löschungsverfahren

Kommentierung
Markenrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Urteil B-2627/2019 vom 23. März 2021 fest, dass jedermann ein administratives Löschungsverfahren einleiten kann. Die Motive sind irrelevant (kein Rechtsschutzinteresse notwendig). Das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 ZGB) kommt auch im administrativen Löschungsverfahren zur Anwendung, ist jedoch auf den sehr engen Streitgegenstand eines solchen Verfahrens beschränkt. Im Ergebnis kann ein sogenannter «Markentroll» somit eine nicht benutzte Marke löschen lassen.
Matthias Steinlin
iusNet IP 26.04.2021

Die Markenlöschung wegen Nichtgebrauchs setzt kein Rechtschutzinteresse des Antragstellers voraus, jedoch das Fehlen von Rechtsmissbrauch

Rechtsprechung
Markenrecht
Im Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs erfolgt keine Prüfung des Rechtsschutzinteresses, jedoch besteht der Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs und hat der Antragsteller den Nichtgebrauch mittels geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen. Dies kann z.B. aufgrund von Recherchen über die Nutzung der fraglichen Zeichen geschehen.
iusNet IP 26.04.2021

Zivilrechtliches Verschulden bei der Verletzung von Schutzrechten

Fachbeitrag
Urheberrecht
Patentrecht
Markenrecht

Zivilrechtliches Verschulden bei der Verletzung von Schutzrechten

Verschulden und Bösgläubigkeit sind von zentraler Bedeutung für die finan­ziellen Ansprüche des Schutzrechtsinhabers aus der Verletzung seiner immaterialgüterrechtlichen Schutzrechte. Die Rechtsprechung zum zivilrechtlichen Verschulden der Verletzer von Immaterialgüterrechten ist in der Schweiz jedoch spärlich. Der Beitrag bettet die vorhandene Rechtsprechung in die dogmatischen Grundlagen ein und würdigt die in der Lehre vertretenen Auffassungen kritisch.
sic! 01/2015

Utilisation licite de la marque d’autrui : un point de situation

Fachbeitrag
Markenrecht

Utilisation licite de la marque d’autrui : un point de situation

La question de l’utilisation par un tiers de la marque d’autrui pour vendre des produits originaux (par un importateur parallèle, p.ex.), des accessoires de produits originaux (capsules « compatibles Nespresso », p.ex.), ou des services fournis sur des produits originaux (garage « spécialisé Audi », p. ex.) se pose de façon récurrente tant en Suisse qu’à l’étranger. Deux arrêts récents, rendus par la Cour de cassation française et la High Court irlandaise, nous donnent l’opportunité d’apporter notre pierre à l’édifice.
sic! 11/2015

Gewerbsmässige Markenverletzung bei Privatverkäufen über Auktionsplattformen

Fachbeitrag
Markenrecht

Gewerbsmässige Markenverletzung bei Privatverkäufen über Auktionsplattformen

Durch die zunehmende Verlagerung des Handels- und Verkaufsgewerbes von stationären Marktplätzen auf Online-Auktionsplattformen ergeben sich neue Herausforderungen an die Grenzziehung zwischen markenrechtlich erlaubtem Privatgebrauch und markenrechtlich verbotenen ­gewerbsmässigen Handlungen.
sic! 12/2015

«100% PURE CACAO FRUIT WHOLEFRUIT (fig.)» ist für die beanspruchten Kakaoprodukte nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das fragliche Zeichen ist mit Bezug auf die beanspruchten Kakaoprodukte direkt beschreibend und damit nicht unterscheidungskräftig. Das Element «WHOLEFRUIT» enthält keine relevante Mehrfachbedeutung im Vergleich zum Rest des Zeichens und die grafischen Gestaltungselemente sind weder fantasievoll noch anderweitig geeignet, den Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen; dies zumal die Abbildung der Kakaofrüchte noch verstärkt beschreibend wirkt.
iusNet IP 29.03.2021

«SWISS RE – WE MAKE THE WORLD MORE RESILIENT» ist eintragungsfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das BGer bestätigt, dass die angebotenen Dienstleistungen markenrechtlich aus der Schweiz stammen, weshalb das Zeichen selbst bei der Annahme, es enthalte einen Herkunftshinweis, nach der Definition in Art. 49 Abs. 1 MSchG zutreffend, damit im Sinne von Art. 2 lit. c sowie Art. 47 Abs. 3 MSchG zulässig und deshalb im Markenregister einzutragen wäre. Die neue Praxis des IGE, auch bei Dienstleistungen die Einschränkung auf eine schweizerische Herkunft zu verlangen, erweist sich als unrichtig.
iusNet IP 29.03.2021

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