Rückweisung eines Urteils betreffend Verletzung der Rechte an der Volkswagen-Formmarke «Bulli» (VW Bus T1)

Rechtsprechung

Markenrecht

Rückweisung eines Urteils betreffend Verletzung der Rechte an der Volkswagen-Formmarke «Bulli» (VW Bus T1)

Der BGH erkennt ohne weiteres auf eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz, weil diese keine relevanten Gründe für einen rechtserhaltenden Zeichengebrauch genannt habe. Das Urtel interessiert jedoch insoweit, als es eingehende Ausführungen im grundsätzlichen Bereich enthält.

«Burger King» setzt sich gegen «Burek BK King (fig.)» für die streitigen Produkte durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«Burger King» setzt sich gegen «Burek BK King (fig.)» für die streitigen Produkte durch

Das Gericht bestätigt das Vorliegen einer (mittelbaren) Verwechslungsgefahr für die streitigen Produkte der Gastronomiebranche. Die Produkte sind identisch oder stark ähnlich und zwischen den Zeichen bestehen Ähnlichkeiten in Wortklang und Schriftbild. Gleichzeitig ist der Widerspruchsmarke eine grosse Bekanntheit und damit ein weiter Schutzumfang zuzusprechen.

«TRAUMAGEL» setzt sich gegen «TRAUMEEL» teilweise durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«TRAUMAGEL» setzt sich gegen «TRAUMEEL» teilweise durch

Das Gericht bestätigt eine fehlende Verwechslungsgefahr insoweit, als die in Verbindung mit Gel stehenden Wundheilungs- und der Blutungsstoppung dienenden Produkte der Widerspruchsmarke beschreibend wirken und damit zum Gemeingut zählen. Für die weiteren Produkte ist die ältere Marke jedoch kennzeichnungskräftig, was für eine Verwechslungsgefahr spricht.

«ALPSTEIN» ist für die betroffenen Milchprodukte als Herkunftsangabe Teil des Gemeinguts

Rechtsprechung

Markenrecht

«ALPSTEIN» ist für die betroffenen Milchprodukte als Herkunftsangabe Teil des Gemeinguts

Das Gericht bestägt den Gemeingut-Charakter des fraglichen Zeichens: Es wirkt als Herkunftsangabe für die beanspruchten Milchprodukte mit Bezug auf den Alpstein als den massgebenden Verkehrskreisen zumindest der Deutschschweiz bekanntes Gebiet, in welchem u.a. Alpwirtschaft betrieben wird.

«Cannamed» setzt sich gegen «Swiss CannaMed (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«Cannamed» setzt sich gegen «Swiss CannaMed (fig.)» nicht durch

Das Gericht verneint eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei steht im Vordergrund, dass eine ausreichende Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke fehlt und die Gemeinsamkeiten der Marken sich auf den gemeinfreien Bereich beschränken. Entsprechend treten sowohl die starke Zeichenähnlichkeit als auch die – teilweise nur beschränkte – Produkteähnlichkeit in den Hintergrund.

«inTime AGILE LOGISTICS (fig.)» gehört für die fraglichen Produkte (Logistik i.w.S.) zum Gemeingut

Rechtsprechung

Markenrecht

«inTime AGILE LOGISTICS (fig.)» gehört für die fraglichen Produkte (Logistik i.w.S.) zum Gemeingut

Das Gericht bestägt, dass dem fraglichen Zeichen die nötige Unterscheidungskraft fehlt: Seine Wortteile sind für die betroffenen Verkehrskreise (primär Fachkräfte) ohne weiteres verständlich im Sinne einer direkten Bezugnahme auf die betroffenen Dienstleistungen sowie einer Anpreisung derselben. Gleichzeitig erweisen sich die grafischen Elemente lediglich als banal.

«Like (fig.)» setzt sich gegen «Daumen hoch (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«Like (fig.)» setzt sich gegen «Daumen hoch (fig.)» nicht durch

Das Gericht bestätigt das Fehlen einer relevanten Verwechslungsgefahr. Zwar besteht eine erhebliche Produkteähnlichkeit und gibt es Übereinstimmungen zwischen den Zeichen. Die Symbolik in der Widerspruchsmarke («Daumen hoch») und der Zusatz «Like» wirken jedoch nur als Zustimmung zu gewissen Inhalten und nicht als Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Unternehmen.

Die dreidimensionale Darstellung eines medizinischen Inhalators gehört zum Gemeingut

Rechtsprechung

Markenrecht

Die dreidimensionale Darstellung eines medizinischen Inhalators gehört zum Gemeingut

Das BVGer bestätigt den Gemeingutcharakter des Zeichens und damit das Fehlen der nötigen Unterscheidungskraft; denn die massgebenden Verkehrskreise erblicken in der betroffenen Darstellung einen Inhalator für die beanspruchten Produkte.

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Rechtsprechung

Patentrecht

Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Bindungswirkung eines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids. Nach Zurückverweisung durch das BGer hatte das BPatGer nicht nur – wie vorgegeben – die Neuheit des Schutzanspruchs gemäss Eventualantrag bejaht, sondern auch umfassend geprüft, ob der Schutzanspruch gemäss Eventualantrag auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und diesen verneint.

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Das jüngere Zeichen schafft im Vergleich zur Widerspruchsmarke keine relevante Verwechslungsgefahr: Es geht um reine Bildmarken ohne sinnhafte Bedeutung mit Bezug auf die beanspruchten Produkte. Insbes. werden in der angefochtenen Marke nicht auf Anhieb Buchstaben erkannt, weil sie keine für «Hyundai» übliche waagrechte Linien aufweist.