Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

Rechtsprechung

Markenrecht

Der Nachweis für den Zeichengbrauch von «EDMOND DE ROTHSCHILD» misslang

Das BGer bestätigt das Fehlen eines ernsthaften Zeichengebrauchs von «EDMOND DE ROTHSCHILD» durch die Inhaberin bzw. mit ihrem Einverständnis durch die Bank Rothschild. Dies insbesondere, weil es bei den geltend gemachten Anlässen primär um Werbung für die Bank – und zudem oft nur im Rahmen eingeladener Gäste – ging.

«Schnittschutz» ist für Wannendichtbänder markenschutzfähig

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Markenrecht

«Schnittschutz» ist für Wannendichtbänder markenschutzfähig

Der Begriff «Schnittschutz» ist auch gemäss BGer als Marke zulässig, soweit deren Beanspruchung Wannendichtbänder betrifft; denn diesbezüglich erweist sich der Bereich der Sanitärinstallateure als massgebender Verkehrskreis, welcher das Wort «Schnittschutz» nicht ohne besonderen Denk- oder Fantasieaufwand als beschreibend versteht.

«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

Rechtsprechung

Markenrecht

«BIMBO QSR» ist auch gemäss Bundesgericht sittenwidrig, weil rassistisch

Das BGer bestätigt, dass das Wort «Bimbo» insoweit sittenwidrig ist, als es im deutsch-sprachigen Bereich der Schweiz in der heutigen Zeit – zumindest auch – als rassistisches Schimpfwort mit Bezug auf Personen dunkler Hautfarbe verstanden wird. Daran ändert der Zusatz «QSR» nichts.

«HAMILTON» setzt sich gegen «HAMILTON» sowie «Hamilton (fig.)» nicht durch

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Markenrecht

«HAMILTON» setzt sich gegen «HAMILTON» sowie «Hamilton (fig.)» nicht durch

Die Beschwerde gegen den Entscheid des IGE wird mangels schädlicher Produktähnlichkeit gutgeheissen; dies hauptsächlich wegen unterschiedlicher Märkte mit Bezug auf einerseits «Zeitmess-Instrumente» und anderseits spezifisch «Uhren». Die Frage nach der Zeichenähnlichkeit wird angesichts fehlender Produktähnlichkeit offen gelassen.

Dem fraglichen Muster fehlt bezüglich der beanspruchten Waren die nötige Unterscheidungskraft

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Markenrecht

Dem fraglichen Muster fehlt bezüglich der beanspruchten Waren die nötige Unterscheidungskraft

Das Gericht bestätigt, dass dem Zeichen die verlangte Unterscheidungskraft fehlt. Es enthält keine in sich geschlossene Grafik, sondern erweist sich als ein sich endlos wiederholendes Flächenmuster. Mit Blick auf die betroffenen Produkte geht es um eine dekorative Gestaltung mit im Vergleich zu ihrem geometrischen Charakter nur sekundär wirksamen Blumen-Elementen.

«pulse (fig.)» dringt gegen «PULSE8 (fig.)» mangels Nachweises des Zeichengebrauchs nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«pulse (fig.)» dringt gegen «PULSE8 (fig.)» mangels Nachweises des Zeichengebrauchs nicht durch

Das Gericht bestätigt, dass in der fraglichen Periode kein ausreichend ernsthafter Gebrauch der Widerspruchsmarke «pulse (fig.)» vorlag. Dies primär, weil die durch die Widersprechende beigebrachten Unterlagen keine entsprechenden Rückschlüsse erlaubten.

Die typische Flügelfigur von Armani setzt sich gegen «PARUI (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die typische Flügelfigur von Armani setzt sich gegen «PARUI (fig.)» nicht durch

Das BVGer bestätigt das Fehlen einer relevanten Verwechslungsgefahr zwischen zwei Widerspruchsmarken und dem angefochtenen Zeichen. Zwar bestehen Produkte-Identität und es gibt Gemeinsamkeiten bezüglich horizontaler Linien. Die jüngere Marke zeigt aber ein das Gesamtbild prägendes Wortelement, und auch die grafische Darstellung enthält wichtige Unterschiede.

«CHERIE» setzt sich gegen «CHERRY.TV» sowie «CHERRYTV (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«CHERIE» setzt sich gegen «CHERRY.TV» sowie «CHERRYTV (fig.)» nicht durch

Die Beschwerde gegen den Entscheid des IGE wird mangels schädlicher Zeichenähnlichkeit und damit wegen fehlender Verwechlungsgefahr gutgeheissen. Dies primär, weil die Marken sich in ihrem Sinngehalt – chérie als «zärtlich geliebt» im Gegensatz zu «cherry» im Sinne von Kirsche – erheblich unterschieden.

Eine Klage nach UWG sowie MSchG im Zusammenhang mit Plüschtieren dringt letztlich nicht durch

Rechtsprechung

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Markenrecht

Eine Klage nach UWG sowie MSchG im Zusammenhang mit Plüschtieren dringt letztlich nicht durch

Die durch die Aa__ Inc. (Klägerin) geltend gemachten Ansprüche auf die Zeichen «GLUBSCHI» sowie «GLUBSCHIS» der Beklagten dringen vor BGer – entgegen der Vorinstanz – nicht durch. Dies gilt sowohl für die Argumentation mit Lauterkeitsrecht als betreffend die vorgebrachten markenrechtlichen Gründe (Art. 4 MSchG / Stichwort: Agentenmarke).

Geldansprüche wegen des Urheberrechtsverletzung betr. «Feuerringe» werden (nur) beschränkt bestätigt

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Urheberrecht

Geldansprüche wegen des Urheberrechtsverletzung betr. «Feuerringe» werden (nur) beschränkt bestätigt

Das BGer bestätigt, den Beklagten sei keine Böswilligkeit (als Haftungsvoraussetzung) für Ansprüche nach Art. 423 oder 41 OR nachzuweisen. Demgegenüber hatte der Urheber der «Feuerringe» gestützt auf Art. 62 OR – in Analogie zu einer Lizenz – das Recht auf Überlassung von Erlösen aus dem Verkauf problematischer Produkte, weil das Bereicherungsrecht kein Verschulden voraussetzt.