Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Wort-/Bildmarke «Einstein … Kaffee» ist nicht zulässig, weil die streitigen Produkte sich nicht auf echten Kaffee beziehen

Das EUIPO bestätigt, dass die angemeldete Marke angesichts der abgebildeten Tasse sowie insbesondere des Wortelements «Kaffee» eine relevante Täuschungsgefahr schafft, weil die streitigen Waren in Wirklichkeit keinen Kaffee enthalten und auch die fraglichen Vertriebs-Dienstleistungen sich nicht auf Kaffee beziehen.

Produkte von DABUS als küstlicher Intelligenz sind nicht patentfähig

Rechtsprechung

Patentrecht

Produkte von DABUS als küstlicher Intelligenz sind nicht patentfähig

Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass nach heutiger Rechtslage eine künstliche Intelligenz (konkret DABUS) nicht als Erfinder qualifiziert werden kann. Der Erfinderbegriff setzt auch für eine technische Lehre, welche mit Hilfe eines Systems künstlicher Intelligenz entwickelt wurde, einen den Gesamterfolg wesentlich beeinflussenden menschlichen Beitrag voraus.

Rückweisung eines Urteils betreffend Verletzung der Rechte an der Volkswagen-Formmarke «Bulli» (VW Bus T1)

Rechtsprechung

Markenrecht

Rückweisung eines Urteils betreffend Verletzung der Rechte an der Volkswagen-Formmarke «Bulli» (VW Bus T1)

Der BGH erkennt ohne weiteres auf eine Rückweisung des Falles an die Vorinstanz, weil diese keine relevanten Gründe für einen rechtserhaltenden Zeichengebrauch genannt habe. Das Urtel interessiert jedoch insoweit, als es eingehende Ausführungen im grundsätzlichen Bereich enthält.

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Das jüngere Zeichen schafft im Vergleich zur Widerspruchsmarke keine relevante Verwechslungsgefahr: Es geht um reine Bildmarken ohne sinnhafte Bedeutung mit Bezug auf die beanspruchten Produkte. Insbes. werden in der angefochtenen Marke nicht auf Anhieb Buchstaben erkannt, weil sie keine für «Hyundai» übliche waagrechte Linien aufweist.

Der fraglichen Fotografie fehlt für die streitigen Produkte (Druckerzeugnisse, Fotografien etc.) die nötige Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

Der fraglichen Fotografie fehlt für die streitigen Produkte (Druckerzeugnisse, Fotografien etc.) die nötige Unterscheidungskraft

Das fragliche Zeichen ist in Deutschland weitgehend bekannt als Szene, in welcher ein Grenzpolizist der DDR in den Westen flüchtet. Ihm fehlt die nötige Unterscheidungskraft; denn mit Blick auf die streitigen Waren (Druckerzeugnisse, Fotografien, Schreibwaren, Büroartikel etc.) wirkt es lediglich als dekoratives Element bzw. beschreibend und nicht als Herkunftshinweis.

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

«HYUNDAI» setzt sich gegen «Hyundai (fig.)» nicht durch

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

Ein schraffiertes Muster von Prada ist nur für einen Teil der Produkte schutzfähig

Die beantragten schraffierten Muster bzw. Dreieckformen erweisen sich mit Bezug auf die (noch) streitigen Waren und/oder Dienstleistungen als ohne jede Unterscheidungskraft: Für die Waren fehlt die nötige Unabhängigkeit vom Erscheinungsbild, und hinsichtlich der Dienstleistungen erscheint das Zeichen lediglich als dekoratives Element.

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Die Verwendung des Begriffes «Grana Padano» als geografische Angabe verhindert nicht, dass derselbe Ausdruck – mit relativ bescheidenen Unterschieden zur geografischen Angabe – auch als Kollektivmarke verwendet wird.

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Rechtsprechung

Patentrecht

Produkte von künstlicher Intelligenz können nicht als Patent angemeldet werden

Das Gericht bestätigt, dass Produkte der künstlichen Intelligenz (KI) nicht als Patent angemeldet werden können, weil die Anmeldung nach geltendem Recht eine natürliche Person als Erfinder voraussetzt.

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Die Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise