Ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs geht zeitlich der Behandlung eines Widerspruchs vor

Rechtsprechung

Markenrecht

B-622/2021

Bundesverwaltungsgericht

Ein Löschungsverfahren wegen Nichtgebrauchs geht zeitlich der Behandlung eines Widerspruchs vor

B-622/2021 v. 25.7.2022

Betrifft ein Löschungsantrag wegen Nichtgebrauchs nur einen Teil der Produkte, für welche die Gegenpartei bereits Widerspruch eingelegt hatte, kann das IGE das gesamte Widerspruchsverfahren bis zum Abschluss des Löschungsverfahrens sistieren; denn der mit der Sistierung verbundene Zeitverlust des Widersprechenden stellt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar und verletzt auch das Beschleunigungsgebot nicht.

Das aus zwei Sicheln zusammengesetzte Zeichen von Galderma verstösst gegen den Schutz des Roten Halbmondes

Rechtsprechung

Markenrecht

B-59/2022

Bundesverwaltungsgericht

Das aus zwei Sicheln zusammengesetzte Zeichen von Galderma verstösst gegen den Schutz des Roten Halbmondes

B-59/2022 v. 20.7.2022

Das Symbol des Roten Halbmondes ist analog zum Roten Kreuz grundsätzlich in jeder Formgestaltung und in jedem Ton der Farbe rot geschützt. Da die Elemente des fraglichen Zeichens ohne weiteres als Halbmonde erkennbar sind und einen hohen Rot-Anteil aufweisen, liegt ein Verstoss gegen Rotkreuzgesetz und Art. 2 Bst. d MSchG vor. Eine Ausnahme vom entsprechenden Gebrauchsverbot ist nicht gegeben, weil die beiden strittigen Zeichenelemente in ihrer Gesamtheit als Rote Halbmonde erkennbar bleiben.

Marken: Voraussetzungen, Eintragung und Wirkung

Veranstaltungen

Marken: Voraussetzungen, Eintragung und Wirkung

Dienstag, 30. August 2022 - 9:30 bis 17:00

Sie betrachten in diesem Kurs die Markenführung unter den verschiedenen rechtlichen Aspekten. Anhand von Übungen aus Rechtsprechung und Praxis, entwickeln Sie ein Verständnis für die markenrechtlichen Zusammenhänge und lernen die verschiedenen Werkzeuge die Sie dabei unterstützen kennen.

«Vape» ist eine Parodie von «Grease» und markenrechtlich war die Nennung von «Grease» auf Seite von «Vape» zulässig

Rechtsprechung

Urheberrecht

Markenrecht

Case 1:19-cv-07470-LTS-VF

United States District Court for the Southern District of New York

«Vape» ist eine Parodie von «Grease» und markenrechtlich war die Nennung von «Grease» auf Seite von «Vape» zulässig

19-CV-7470-LTS-VF v. 12.5.2022

Das Musical «Vape» gilt als zulässige Parodie des Werks «Grease», da es sich um eine kritische Aktualisierung des ursprünglichen Stoffes handle (moderner Slang, Einbezug von «MeToo», Kritik am glücklichen Ende von «Grease» etc.). Auch war die Nennung von «Grease» durch die Rechteinhaber an «Vape» markenrechtlich zulässig, da sie verdeutlichte, dass «Vape» eine Parodie von «Grease» darstellt. Dabei wurde nicht kritisiert, dass die beiden Worte im Werbematerial zu «Vape» in denselben Lettern und in derselben Farbe erschienen.

Praxislockerung zu einfachen Herkunftsangaben - Revision von Teil 5 der Richtlinien in Markensachen des IGE

Gesetzgebung

Markenrecht

Praxislockerung zu einfachen Herkunftsangaben - Revision von Teil 5 der Richtlinien in Markensachen des IGE

Per 1. März 2022 hat das IGE Teil 5 seiner Richtlinien in Markensachen revidiert. Dabei geht es um den grundsätzlichen Verzicht auf die geografische Einschränkung der Waren- und Dienstleistungsliste bei einfachen Herkunftsangaben. Das IGE erklärt die Änderungen und fügt jedoch einen Katalog von Ausnahmen zu dieser Neuerung bei. Der Ansatz zur Praxisänderung liegt darin, dass eine Herkunftsangabe erst dann als irreführend qualifiziert wird, wenn sie tatsächlich für Produkte anderer Herkunft verwendet wird.

FIFA vs. Puma – beide gewonnen und doch verloren…

Kommentierung

Markenrecht

FIFA vs. Puma – beide gewonnen und doch verloren…

Das Bundesgericht hat sich erstmals zum Gemeingut von sog. Eventmarken (auch Veranstaltungs- oder Ereignismarken genannt) geäussert. Hier hat es den Markenschutz von zwei kombinierten Wort-/Bildmarken seitens der FIFA versagt. Darüber hinaus hat es für zwei Wortmarken seitens PUMA die Irreführungsgefahr bejaht, indem anerkannt wurde, dass die Verbindung der Bestandteile "PUMA" und "WORLD CUP QATAR 2022" bzw. "WORLD CUP 2022" bei den angesprochenen Verkehrskreisen die Erwartung einer besonderen Beziehung zur veranstalteten Fussball-Weltmeisterschaft 2022 weckt.

Sebastian Saissi

Das BVGer taxiert das Zeichen ‘Butterfly’ als schutzunfähigen Hinweis auf ein übliches Ausstattungsmerkmal für bestimmte Produkte

Kommentierung

Markenrecht

Das BVGer taxiert das Zeichen ‘Butterfly’ als schutzunfähigen Hinweis auf ein übliches Ausstattungsmerkmal für bestimmte Produkte

Laut BVGer stellt das Zeichen ‘Butterfly’ angesichts des seit Langem weit verbreiteten und beliebten Schmetterlingsmotivs in bestimmten Warensegmenten ein übliches Ausstattungsmerkmal für Kleider, Kopfbedeckungen und Schuhe (Kl. 25), Gepäck, Taschen und Brieftaschen (Kl. 18) sowie für Spielwaren und Spiele (Kl. 28) dar, weshalb es hier als beschreibender Hinweis vom Markenschutz ausgeschlossen und freihaltebedürftig ist.

Fabio Versolatto

Die Widerspruchsmarke «HONOR» setzt sich gegen das Zeichen «FOR HONOR (fig.)» durch

Rechtsprechung

Markenrecht

T-171/21

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Die Widerspruchsmarke «HONOR» setzt sich gegen das Zeichen «FOR HONOR (fig.)» durch

T-171/21 v. 2.3.2022

Das jüngere Zeichen schafft im Vergleich mit der Widerspruchsmarke eine relevante Verwechslungsgefahr angesichts besonders ausgeprägter Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens. Bezüglich Produkteähnlichkeit stehen Argumente wie Ergänzungswirkungen, gleiches Publikum und gleiche Vertriebskanäle im Vordergrund. Bei der Zeichenähnlichkeit wirkt das «for» schädlich, weil es auf das Wort «honor» verweist.

«POPPIT’S» setzt sich trotz erheblicher Produkteähnlichkeit gegen «POPCHIPS» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-5061/2019

Bundesgericht

«POPPIT’S» setzt sich trotz erheblicher Produkteähnlichkeit gegen «POPCHIPS» nicht durch

B-5061/2019 v. 10.5.2022

Trotz Waren-Identität oder zumindest hoher Gleichartigkeit und der Parallelen im Zeichenanfang «POP» schliesst sich das BVGer der vorinstanzlichen Auffassung an, wonach keine relevante Verwechslungsgefahr gegeben sei. Dabei steht im Vordergrund, dass das übernommene «POP» beschreibend wirkt und sich bezüglich «PIT’s» im Vergleich zu «CHIPS» sowohl in klanglicher als auch schriftbildlicher und sinngehaltlicher Hinsicht ausreichend unterscheidungskräftige Elemente ergeben.

Das Zeichen «[Flaschenform] (fig.)» bzw. «Nemiroff (3D)» ist markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3981/2021

Bundesgericht

Das Zeichen «[Flaschenform] (fig.)» bzw. «Nemiroff (3D)» ist markenschutzfähig

B-3981/2021 v. 6.4.2022

Das BVGer widerspricht dem Entscheid des IGE. Zwar habe dieses zu Recht allein auf die Abbildungen gemäss Registerauszug «Hinterlegungsbestätigung» abgestellt. Jedoch sei eine genügende Unterscheidungskraft zu bejahen; denn der Gesamteindruck des Zeichens wirke dank der vertikalen und waagrechten Schriftzüge «Nemiroff» kennzeichnungskräftig. Der Einwand, neben der Hinterlegungsbestätigung sei auch der vergrösserungsfähige Zugriff im Swissreg zu berücksichtigen, wird abgelehnt.

Markenrecht