Das Zuger Obergericht verfügt eine Übertragung der Marke «A.__» von einem ehemaligen Verwaltungsrat des Unternehmens (Beklagter) auf dieses Unternehmen, welches die gleiche Bezeichnung sowohl als Firma als auch markenmässig sowie als Domainnamen gebraucht hatte; denn die spätere tatsächliche Markeneintragung des Zeichens durch den Beklagten erweist sich sowohl lauterkeits- als auch markenrechtlich als nichtig.

Die EUIPO-Beschwerdekammer verneint die nötige Unterscheidungskraft für Taschen, Handtaschen, Schutzhüllen sowie Reise-, Toiletten- und Schminkbeutel; denn im vorliegenden Fall müsste das fragliche Zeichen diesbezüglich signifikante Unterschiede gegenüber den Normen und Gewohnheiten der Lederwarenbranche aufweisen. Mangels ihr bekannter vergleichbarer Ähnlichkeiten von Drittprodukten mit dem Zeichen genüge die Unterscheidungswirkung jedoch für die übrigen Waren.

Das Nichtigkeitsbegehren gegen eine Marke von Louis Vuitton setzt sich durch. Nachdem das EUIPO der Marke die nötige Unterscheidungskraft absprach, argumentierte die Markeninhaberin mit Verkehrsdurchsetzung und reichte Belege für einen Teil der EU-Staaten ein. Diese Dokumente wurden nicht als hinreichend beweiskräftig qualifiziert. Gleichzeitig akzeptierte das Gericht, dass bei dieser Ausgangslage eine Prüfung für die übrigen EU-Länder nicht nötig sei.

Dem Zeichen «Al Brain» fehlt die nötige Unterscheidungskraft; denn die massgebenden Verkehrskreise verstehen es im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen (Fahrzeuge, Computer, Energiemanagement, Sicherheitsdienstleistungen etc.) als direkt beschreibend im Sinne einer Anpreisung besonderer Eigenschaften als optimale Kombination von künstlicher Intelligenz und Gehirn.

Durch den am 1.12.2021 in Kraft getretenen Art. 4a MSchG wurde die frühere Praxis des BVGer aufgehoben, wonach die während eines Beschwerdeverfahrens eingetretene Handänderung der betroffenen Marke an der Stellung der bisherigen Parteien nichts änderte. Aufgrund der Verweisung auf Art. 83 ZPO durch Art. 4a MSchG erhält der Erwerber einer solchen Marke die Gelegenheit, in das laufende Verfahren einzutreten. Als gesetzliche Grundlage der neuen Regelung dient Art. 73 MSchG i.V.m. Art. 17 MSchG.

Die Widerspruchsmarke «Hotel Tonight (fig.)» setzt sich im Vergleich zu «Verychic Tonight (fig.)» wegen relevanter Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit durch. Dabei steht im Vordergund, dass das kennzeichnungskräftige Element «tonight» durch die jüngere Marke – grafisch sogar hervorgehoben – übernommen wurde. Dass die zu vergleichenden Dienstleistungen teilweise unterschiedlichen Klassen angehören, ist vorliegend nicht relevant, da die Nizza-Klassifizierung keine präjudizielle Wirkung entfaltet.

Wegen Nichtgebrauchseinrede bezüglich der Widerspruchsmarke «SET ONE» misslingt die Opposition gegen das jüngere Zeichen «se:one – der deutsche Messestuhl»; denn die Inhaberin von «SET ONE» kann weder einen Zeichengebrauch in Deutschland noch einen solchen in der Schweiz glaubhaft machen. Die Berufung auf das Übereinkommen zwischen der Schweiz und Deutschland betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz geht schon deshab fehl, weil die Widerspruchsmarke nicht in beiden Ländern registriert ist.