Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

Rechtsprechung

Markenrecht

ACJC/1723/2023

Cour de justice GE

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

CJGE ACJC/1723/2023 v. 12.12.2023

Beim fraglichen Uhrenmodell der Beklagten ging es offensichtlich um eine Fälschung. Angesichts der hohen Preislage für die Originaluhren erachtete das Gericht die für eine Klage nötige Streitsumme ohne weiteres als erreicht. Mit der Fälschung verletzte die Beklagte sowohl Design- als auch Lauterkeitsrecht.

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

Rechtsprechung

Markenrecht

30 W (pat) 70/21

Bundespatentgericht (D)

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

30 W (pat) 70/21 v. 30.11.2023

Zwischen der Widerspruchsmarke «COCO» und dem jüngeren Zeichen «HiCoco» besteht für Parfümeriewaren und Duftstoffe eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei fehlt es «COCO» an einer originären Kennzeichnungskraft, jedoch hat die Marke für Parfüms u.a. im Zusammenhang mit «Chanel» eine Verkehrsdurchsetzung erlangt.

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_290/2023, 4A_292/2023, 4A_294/2023

Bundesgericht

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

4A_290/2023 / 4A_292/2023 / 4A_294/2023 v. 29.11.2023

Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung.

No, no limits?! Widerklagen auf Verfalls- oder Nichtigerklärung einer Unionsmarke

Verletzungsklage | Widerklage | EuGH

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_171/2023

Bundesgericht

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

4A_171/2023 v. 19.1.2024

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt.

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

Kommentierung

Markenrecht

«Apfel» (fig.) für Waren der Klasse 9 eintragungsfähig

B-4493/2022 vom 26. Juli 2023

Das Bundesverwaltungsgericht hielt im vorliegenden Urteil vom 26. Juli 2023 fest, dass das Zeichen «Apfel» (fig.) für die beanspruchten Waren der Klasse 9 zum Markenschutz zuzulassen ist. Es erachtet das Zeichen weder als beschreibend noch als freihaltebedürftig

Brigitte Bieler

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

R 1529/2023-1

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Widerspruchsmarken «ia BABY Interapothek» und «ia» setzen sich gegen «miababy» nicht durch

R 1529/2023-1 v. 31.10.2023

Die Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

Rechtsprechung

Markenrecht

B-1958/2022

Bundesverwaltungsgericht

Zeitpunkt der Geltendmachung des Nichtgebrauchs

B-1958/2022 v. 30.11.2023

Art. 22 Abs. 3 MSchV ist so auszulegen, dass bei einer im Zeitpunkt der ersten Stellungnahme eines Widerspruchsgegners noch laufenden Karenzfrist für den Markengebrauch, die jedoch noch vor dem Entscheid über den Widerspruch ablief, die Nichtgebrauchseinrede als vorsorglich erhoben gilt.

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

29 W (pat) 515/21

Bundespatentgericht (D)

«Geruch von Honig aus Nektar von Besenheideblüten (Cannula Vulgaris) auf Golfbällen» ist nicht schutzfähig

29 W [pat] 515/21 v. 20.9.2023

Nach Auffassung des Gerichts erfüllt die Beschreibung gemäss Eintragungsgesuch die diesbezüglichen rechtlichen Anforderungen nicht; denn die Behörden und das Publikum können gestützt darauf den Gegenstand des Markenschutzes nicht klar und eindeutig bestimmen.

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-3904/2021

Bundesverwaltungsgericht

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

B-3904/2021 v. 29.8.2023

Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist.

Markenrecht