Die Widerspruchsmarke «clever fit (fig.)» setzt sich wegen vermindertem Schutzumfang gegen das Zeichen «CLEVERFIT (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-970/2019

Bundesverwaltungsgericht

nicht durch

B-970/2019 v. 11.2.2020

Zwar besteht praktisch Identität der angebotenen Dienstleistungen. Auch die Zeichenähnlichkeit ist frappant, weshalb das IGE den Widerspruch trotz leicht reduzierter Kennzeichnungskraft guthiess. Das BVGer schliesst demgegenüber auf eine deutlich reduzierte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und heisst daher die betroffene Beschwerde gut.

«DIGILINE» erweist sich bezüglich der beanspruchten Produkte als beschreibend und somit nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4051/2018

Bundesverwaltungsgericht

«DIGILINE» erweist sich bezüglich der beanspruchten Produkte als beschreibend und somit nicht eintragungsfähig

B-4051/2018 v. 13.1.2020

«DIGILINE» weist im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten – als Kombination von «digi» und «line» – auf ein Sortiment bzw. eine Produktelinie hin, weshalb das Zeichen nicht eintragungsfähig ist.

Die Zeichen «BVLGARI» sowie «BVLGARI VAULT» gelten nicht als Herkunftsangaben und weisen auch die nötige Unterscheidungskraft auf

Rechtsprechung

Markenrecht

B-151/2018

Bundesverwaltungsgericht

Die Zeichen «BVLGARI» sowie «BVLGARI VAULT» gelten nicht als Herkunftsangaben und weisen auch die nötige Unterscheidungskraft auf

B-151/2018 v. 4.2.2020

Entgegen dem IGE gelangt das BVGer zum Schluss, die Zeichen «BVLGARI» sowie «BVLGARI VAULT» hätten durch langjährigen, intensiven und weit gestreuten Gebrauch durch die renommierte Markeninhaberin eine «secondary meaning» in dem Sinne erhalten, dass sie nicht als Herkunftsangaben wirkten und auch die für den Markenschutz verlangte Unterscheidungskraft aufwiesen.

Die Zeichen «[beige-brauner Hund]» und «[Elfe]» erweisen sich mit Blick auf die betroffenen Waren aus dem Spielzeugbereich als nicht schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

4A_483/2019

Bundesgericht

Die Zeichen «[beige-brauner Hund]» und «[Elfe]» erweisen sich mit Blick auf die betroffenen Waren aus dem Spielzeugbereich als nicht schutzfähig

4A_483/2019 v. 6.1.2020

Die als «[beige-brauner Hund]» bezeichnete Pelzfigur sowie das eine Elfe darstellende Zeichen haben einen so starken Bezug zu den beanspruchten Waren aus dem Spielzeugsegment, dass ihnen die nötige Unterscheidungskraft fehlt. Sie sind nicht so ungewöhnlich, dass sie durch das Publikum als Herkunftshinweise verstanden werden.

Nichtigerklärung der 3D Unionsmarke «Rubik’s Cube»

Kommentierung

Markenrecht

Nichtigerklärung der 3D Unionsmarke «Rubik’s Cube»

Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Oktober 2019 in der Rechtssache T-601/17

Das EuG hat die Nichtigkeit der 3D Unionsmarke «Rubik’s Cube» bestätigt, da ihre wesentlichen Merkmale darin bestanden, die von der betroffenen Ware («Rubik’s Cube») angestrebte technische Wirkung zu erreichen. Wäre dieser Fall vom Bundesgericht zu entscheiden gewesen, ist es zweifelhaft, dass das Ergebnis angesichts der schweizerischen Praxis - bei der Beurteilung der Zumutbarkeit Gestaltungsalternative - das Gleiche gewesen wäre.

Gilles Aebischer

ROLEX macht Ernst gegen Kapillarimporte und der Wolf beisst doch

Kommentierung

Markenrecht

ROLEX macht Ernst gegen Kapillarimporte und der Wolf beisst doch

Auch eine natürliche Person, die Uhrenfälschungen zu privaten Zwecken in die Schweiz importiert, kann – ohne Verschuldensnachweis – markenrechtlich verfolgt werden. Eine Klage gestützt auf Art. 55 Abs. 1 Bst. a MSchG setzt dabei voraus, dass eine Wiederholungsgefahr seitens des Importeurs besteht.

Niklaus Mürner

Das Zeichen «Salvador Dali (fig.)» erweist sich gegenüber der Marke «DALIGRAMME» als schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6540/2017

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «Salvador Dali (fig.)» erweist sich gegenüber der Marke «DALIGRAMME» als schutzfähig

B-6540/2017 v. 9.12.2019

Mangels Zeichenähnlichkeit setzt sich das primär bildlich erkennbare Zeichen «Salvador Dali (fig.)» trotz weitgehender Produktegleichheit gegenüber der Marke «DALIGRAMME» durch. Dies insbes., weil die Widerspruchsmarke mit «gramme» ein erhebliches, vom strittigen Zeichen abweichendes Element aufweist.

Die Widerspruchsmarke «RITZ» setzt sich mangels notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «RITZCOFFIER» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-5177/2017

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «RITZ» setzt sich mangels notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «RITZCOFFIER» nicht durch

B-5177/2017 v. 19.11.2019

Die Anerkennung des Zeichens «RITZ» für den Hotelleriebereich als notorisch bekannt ist mit Bezug auf die ebenfalls diesen Bereich berührende Marke «RITZCOFFIER» zu verweigern. Dies insbes., weil eine solche Anerkennung bewirken würde, dass zahlreiche andere Marken den Grundsatz der Priorität des tatsächlichen Markeneintrages (Art. 5 MSchG) unterlaufen könnten.

«REAPAIN (fig.)» ist mit Bezug auf die Marke «JB BLANCPAIN (fig.)» für Uhren, Zeitmessinstrumente und verwandte Produkte nicht eintragungsfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2232/2019

Bundesverwaltungsgericht

«REAPAIN (fig.)» ist mit Bezug auf die Marke «JB BLANCPAIN (fig.)» für Uhren, Zeitmessinstrumente und verwandte Produkte nicht eintragungsfähig

B-2232/2019 v. 10.12.2019

Trotz sehr weit gehender Produkteähnlichkeit besteht angesichts von «BLANC» und «REA» sowie «JB 1735» in der Widerspruchsmarke keine unmittelbare Verwechslungsgefahr. Eine mittelbare ist jedoch für Uhren, Zeitmessinstrumente und verwandte Produkte glaubhaft aufgrund diesbezüglicher erhöhter Verkehrsbekanntheit der Widerspruchsmarke.

Das christliche Kreuz im Zeichen «[Hirsch] (fig.)» ist infolge Gewöhnung z.B. an seine Verwendung in Schmuckstücken nicht sittenwidrig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-1440/2019

Bundesverwaltungsgericht

Das christliche Kreuz im Zeichen «[Hirsch] (fig.)» ist infolge Gewöhnung z.B. an seine Verwendung in Schmuckstücken nicht sittenwidrig

B-1440/2019 v. 5.2.2020

Obschon für den christlichen Glauben zentral, hat das lateinische Kreuz im Wandel der Zeit diverse Verwendungen z.B. im Bereich von Schmuckgegenständen gefunden, sodass nicht mehr gesagt werden kann, sein religiöser Bezug könne die Gefühle durchschnittlicher christlicher Kreise verletzen.

Markenrecht