Nichtigerklärung der 3D Unionsmarke «Rubik’s Cube»

Nichtigerklärung der 3D Unionsmarke «Rubik’s Cube»

Gilles Aebischer

I. Ausgangslage

Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 24. Oktober 2019 in der Rechtssache T-601/17 (Rubik's Brand Ltd/EUIPO) ist eine Folge der juristischen Saga, die von Seven Towns gegen Simba Toys im Jahr 2006 eingeleitet wurde.

Seven Towns beantragte damals bei der EUIPO die Löschung der im Jahre 1999 eingetragenen dreidimensionalen Marke der Firma Simba Toys (in der Zwischenzeit wurde diese Marke an Rubik’s Brand Ltd übertragen) mit der Begründung, dass sie eine technische Lösung - ihre Rotationsfähigkeit - enthalte, die nur durch das Patent geschützt werden könne. Nachdem die EUIPO seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob Simba Toys Beschwerde beim Gericht der Europäischen Union (EuG) und anschliessend beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Mit Urteil vom 10. November 2016 (C-30/15 P), hatte der EuGH sowohl die Entscheidung der EUIPO als auch das Urteil des EuG aufgehoben. In Anbetracht der konkreten und nicht abstrakten Form war der EuGH insbesondere der Ansicht, dass diese beiden Behörden die technische Funktion des Produkts - d.h. ein dreidimensionales Puzzle – hätten definieren und bei der Beurteilung der Funktionalität der wesentlichen Merkmale des Zeichens  berücksichtigen müssen. Der EuGH stellte weiter fest, dass die Vorinstanzen die schwarzen Linien und ganz allgemein die Gitterstruktur auf jeder Seite des betreffenden Würfels hätten in Betracht ziehen müssen.

Mit Entscheidung vom 19. Juni 2017 hat das EUIPO (R 452/2017-1) den Schlussfolgerungen des EuGH Rechnung getragen. Das EUIPO hat daher die angefochtene Marke für ungültig erklärt, da die wesentlichen Merkmale der umstrittenen kubischen Form erforderlich seien, um eine technische Wirkung zu erreichen.

iusNet IP 25.02.2020

 

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