Das Zeichen «COCOO (fig.)» zeigt im Vergleich zur Widerspruchsmarke «COCO» erhebliche Parallelen. Dies betrifft insbes. die identische Sprechweise von «coco» und «cocoo» durch die massgebenden Verkehrskreise deutscher sowie italienischer (Landes-) Sprache. Zwar ist angesichts mangelnder Präzision bezüglich der durch die angefochtene Marke beanspruchten Produkte nicht auszuschliessen, dass sich ein Teil derselben tatsächlich auf Kokosnüsse bezieht. Dieser Aspekt ändert jedoch nichts daran, dass sich das Zeichen «COCO» hier vollständig durchsetzt.

Mangels Verwechslungsgefahr setzt sich die Bildmarke «j (fig.)» im Vergleich zu den Widerspruchs-Bildmarken «apple (fig.)» sowie «leaf (fig.)» derselben Inhaberin als schutzfähig durch. Dabei betont das Gericht die Unterschiedlichkeit im Gesamteindruck zwischen den Widerspruchsmarken und der angefochtenen Marke, obschon Warengleichheit und Zeichenähnlichkeit vorhanden sind.

«AutonoMe» ist nicht schutzfähig, weil es betr. die beanspruchten Waren durch die angesprochenen Ophthalmologen in seinem Sinngehalt als beschreibend bzw. ohne die nötige Unterscheidungskraft verstanden wird und auch ein relatives Freihaltebedürfnis der Konkurrenten für den Begriff «autonom» besteht. Es gibt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den vorgebrachten präjudiziellen Eintragungen. Zwei eventualiter vorgeschlagene Einschränkungen der beanspruchten Waren werden ebenfalls abgelehnt.

Das Zeichen «REVELATION» wird trotz der Unterschiedlichkeit der beanspruchten Produkte universell verständlich i.S. von «révélation» bzw. «relevation», mithin als positiv konnotierte Qualitätsangabe («Enthüllung» oder «Offenbarung») interpretiert, weshalb es dem Gemeingut zuzurechnen ist. Analoge Eintragungen in Frankreich sind vorliegend nicht relevant; auch ist hier der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht anwendbar, zumal die in Frage kommenden Präjudizien mehr als acht Jahre zurück liegen.

Mit Ausnahme der durch das IGE akzeptierten Teile der in Klasse 35 geltend gemachten Dienstleistungen bestätigt das Gericht, dass die Markenschutzfähigkeit für die übrigen Produkte der Klasse 35 sowie 18 und 25 nicht gegeben ist. Das Wort «hype» ist immer an die betroffenen Produkte gekoppelt i.S. eines durch diese (wie sinngemäss behauptet) ausgelösten «hype», und die grafischen Elemente sind banal und somit nicht unterscheidungskräftig.

Sofern der Inhaber einer älteren Marke kein wohlerworbenes Recht geltend machen kann, überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz von Kennzeichen zwischenstaatlicher Organisationen im Vergleich zu den privaten Interessen des Zeicheninhabers. Soll eine ältere Marke (nur) in einer modernisierten, grafisch neu gestalteten Darstellungsvariante weiterhin verwendet werden, kann für sie kein Weiterbenützungsrecht geltend gemacht werden.