Die grafische Gestaltung der angefochtenen Marke ist zu vernachlässigen, weil sie das Erinnerungsbild nicht prägt. Demgegenüber stellt der Ersatz von «con» im Wort «connective» der Widerspruchsmarken durch ein Q eine fantasievolle Veränderung dar, die vom Publikum eine gewisse Denkarbeit verlangt. Weiter ist die Verwechslungsgefahr v.a. deshalb zu bejahen, weil die angefochtene Marke einen grossen Teil der Widerspruchsmarken übernimmt und eine vollständige oder zumindest teilweise Produktegleichheit besteht.

Das Zeichen «BETOKONTAKT» ist als Teil des Gemeingutes zu qualifizieren; denn bei leicht erhöhter Aufmerksamkeit der betroffenen Verkehrskreise, die sich zusammensetzen sowohl aus Fachkreisen als auch aus Privatpersonen aus Hand- und Heimwerkkreisen, ist anzunehmen, dass die Verbindung von «BETO» (als Assoziation zu «Beton» sowie «béton») mit «KONTAKT» im Lichte der beanspruchten Produkte im Konstruktionsbereich als beschreibend wirkt im Sinne eines Hinweises auf eine Haftung zwischen Beton oder ähnlichen Untergründen mit Bezug auf andere Komponenten.

Der Ausdruck «economic forum» sowie die Bezeichnungen «world» und «zurich» sind dem gemeinfreien Raum zuzuordnen. Das Gericht bejaht jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr für die durch die angefochtene Marke beanspruchten Dienstleistungen im Bereich von Kongressen etc., weil beide Widerspruchsmarken eine minimale Kennzeichnungskraft aufweisen: Die Wort-/Bildmarke wegen der Kombination mit ihrem Bildelement und die reine Wortmarke wegen ihres Bezugs zum weithin bekannten WEF.

Zwar hat die Inhaberin der Widerspruchsmarke, gegen welche die Nichtgebrauchseinrede der jüngeren Marke «QUANTEDGE (fig.)» geltend gemacht wurde, sich in einer Replik unklar bzw. widersprüchlich ausgedrückt. Das IGE hätte ihr jedoch eine Nachfrist zur Verbesserung der Replik einräumen müssen und durfte die irreführenden Äusserungen nicht einseitig würdigen.

Zwar hat die Inhaberin der Widerspruchsmarke, gegen welche die Nichtgebrauchseinrede der jüngeren Marke «QUANTEXTUAL (fig.)» geltend gemacht wurde, sich in einer Replik unklar bzw. widersprüchlich ausgedrückt. Das IGE hätte ihr jedoch eine Nachfrist zur Verbesserung der Replik einräumen müssen und durfte die irreführenden Äusserungen nicht einseitig würdigen.

Zwar haben die angefochtenen Zeichen dasjenige der Widerspruchsmarke vollständig übernommen und werden die fraglichen Produkte zu ähnlichen Zwecken konsumiert. Da jedoch die hauptsächlich auf französische Branntweine ausgerichtete Widerspruchsmarke «PARADIS» im Verhältnis zu den auf schweizerische Weine bezogenen Marken «BLANC DU PARADIS» sowie «ROUGE DU PARADIS» keine ausreichende Kennzeichnungskraft besitzt, setzt sie sich gegen die beiden Schweizer Marken nicht durch.

Das internationale Zeichen «ALEXANDRA Laurent-Perrier (3D)» ist für die beanspruchten «Vins d’appellation d’origine contrôlée Champagne» der Klasse 33 auch in der Schweiz schutzfähig. Zwar sind Form und grundsätzliche Gestaltung der hinterlegten Flasche für Schaumweine üblich. Die Verwendung der für diese Waren nicht beschreibenden Namen «Alexandra» sowie «Laurent-Perrier» schafft jedoch aufgrund von Gestaltung, Platzierung und Wiederholung im Gesamteindruck eine ausreichende Unterscheidungskraft.

Die durch das strittige Zeichen beanspruchte Ware lautet auf «Lippenbalsam». Das BVGer prüft demzufolge den Warenbereich «Lippenpflegeprodukte». Es kommt zum Schluss, es bestehe weder ein Freihaltebedürfnis noch eine schutzausschliessende Wirkung wegen sinngehaltlich beschreibenden Charakters des Zeichens. Indessen fehle ihm die verlangte Unterscheidungskraft, weil die besonderen Zeichenelemente wie überhoher Deckel sowie Mulde keinen unerwarteten und ungewöhnlichen Gesamteindruck vermittelten.

Zum Thema des Markenrechts bestätigt das BGer die Vorinstanz einerseits darin, dass die Einrede des Nichtgebrauchs nicht Stich hält. Insbesondere schliesst es sich der Argumentation an, wonach die «Dekton» enthaltenden angefochtenen Zeichen wegen Verwechslungsgefahr vom Markenschutz ausgeschlossen sind, soweit die Vorinstanz diesen Schutz nicht selber gewissen, konkret angeführten Waren mangels Gleichartigkeit der beanspruchten Produkte dennoch zusprochen hat.