Die vollständige Übernahme von «S6» und der Umstand, dass das «E» als Hinweis auf eine elektronische bzw. elektrische Variante von Automobilen der Audi-Marke verstanden werden kann, führen zu einer mittelbaren Verwechslungsgefahr, soweit es nicht um Fahrräder geht. Zwar verlieren Typenbezeichnungen im Verkehr oft die Unterscheidungskraft als Marke. Dies trifft mit Bezug auf Motorfahrzeuge und ihre Hilfswaren nicht zu; denn dort entsprechen sie einem üblichen abgekürzten Sprachgebrauch.

Das Gericht erkennt auf Nichtigkeit des beklagtischen Zeichens «sensati-nail (fig.)» für die Produkte der Klassen 9 und 44 wegen. Für die Klasse 3 sei der Gebrauch bewiesen; dabei schaffe die Klägerin mit ihrem Zeichen eine Verwechslungsgefahr, weshalb sich die Marke «sensati-nail (fig.)» als gültig erweise. Der Entscheid nimmt bezüglich Verwechslungsgefahr insbes. Bezug auf ein Urteil des BVGer in analoger Sache.

Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung. Die Nichtigerkärung der Vorinstanz für «Glubschi» und «Glubschis» betr. anderes als Spielwaren bleibt bestehen.

Das Beschwerdekammer bestätigt die Beurteilung der Vorinstanz, wonach zwischen den fraglichen Zeichen trotz Produkteidentität keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Dies insbes. angesichts der lediglich beschreibenden Wirkung von «Baby» und der erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise. Besonderes Gewicht wurde der mangelnden Übereinstimmung in den Wortanfängen beigemessen.

Der Widerspruch setzt sich trotz Produkte-Identität nicht durch: Die fraglichen Essbestecke werden durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit erworben und die Zeichen unterscheiden sich in ihren Endungen (zum einen «a» und zum andern «ex») so klar, dass keine Verwechslungsgefahr zu befürchten ist. Im Sinngehalt weist keines der Zeichen angesichts der beanspruchten Produkte einen Zusammenhang mit der Sonne («sol») auf.

Zwar besteht starke Produkteähnlichkeit und liegt auch insoweit Zeichenähnlichkeit vor, als beide Marken das Wort «Chianti» verwenden. Dennoch liegt keine relevante Verwechslungsgefahr vor, weil «Chianti» zum Gemeingut gehört und auch weitere wesentliche Unterschiede zwischen den Zeichen festzustellen sind. Schliesslich erweisen sich die Elemente «classico» sowie «dal 1716» auch als anpreisend.

Das BVGer bejaht eine mittelbare Verwechslungsgefahr, weil das jüngere Zeichen als Variante der Widerspruchsmarke aufgefasst und damit wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den Marken vermutet werden können (angefochtenes Zeichen als Hinweis auf eine Werkstatt von Volkswagen). Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr fehle, weil mit Bezug auf die beanspruchten Waren von einer zumindest leicht erhöhten Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise auszugehen sei.

Teile der Produkte sind identisch, andere unterscheiden sich aber so, dass eine teilweise Gutheissung bezüglich «eva intima» erfolgt. Bezüglich «eva intima (fig.)» erfolgt eine völlige Gutheissung unter Betonung auf die Zeichenunterschiede gegenüber der Widerspruchsmarke, wobei das figürliche Element im jüngeren Zeichen unbeachtet bleibt: Es sei zwar erheblich grösser im Vergleich zu den übrigen Elementen, falle jedoch – obschon originell und einfach zu erinnern – gegenüber «eva» und «evax» nicht genügend ins Gewicht.

Zwar bestehen Ähnlichkeiten zwischen Produkten und Zeichen. Eine Verwechslungsgefahr wird jedoch verneint, weil die ältere Marke nur eine minimale Kennzeichnungskraft aufweist, das Bild in der jüngeren Marke deren beschreibenden Charakter dank Originalität aufwiegt und die massgebenden Verkehrskreise eine erhöhte Aufmerksamkeit aufweisen. Die besondere Gestaltung in der Schrift der jüngeren Marke bleibt unbeachtlich, weil das ältere Zeichen eine reine Wortmarke ist.