Alle Marken betreffen ähnliche Produkte. Verwechslungsgefahr besteht zwischen «Black Ice» (mit starker Unterscheidungskraft) und «Midnight Black Ice Storm» insbes. wegen Übernahme von «black» sowie «ice». Verwechslungsgefahr fehlt zwischen «Bayside Breeze» (ohne relevante Unterscheidungskraft) und «Boardwalk Breeze»: Nur ein Wort wird übernommen und die Verpackungen sind sehr unterschiedlich. Die Schaffung der Ähnlichkeiten erfolgte zwar böswillig, aber dies ist für die Verwechslungsgefahr nicht entscheidend.

Zwischen den Zeichen besteht Verwechslungsgefahr angesichts Produkteidentität und relevanter Zeichenähnlichkeit (durchschnittlich in visueller und konzeptueller sowie erhöht in klanglicher Hinsicht). Daran ändert der Umstand nichts, dass das Publikum die fraglichen medizinischen und/oder pharmazeutischen Produkte mit erhöhter Aufmerksamkeit erwirbt. Auch die nur durchschnittliche Unterscheidungskraft der Widerspruchsmarke spricht angesichts von Produkteidentität und Zeichenähnlichkeit nicht gegen die Verwechslungsgefahr.

Das EUG verneint eine Verwechslungsgefahr trotz schwacher Zeichenähnlichkeit, weil die massgebenden Verkehrskreise bezüglich Herkunft der Produkte nicht irregeführt werden, dies zumal die Konsumenten die Widerspruchsmarke selber vordergründig auf ihr eigenes beanspruchtes Produkt – den Käse namens halloumi – beziehen. Dabei weist das Gericht u.a. darauf hin, ein Nachweis einer Irrreführung fehle sogar mit Bezug auf die zu vergleichenden Milch- und Milchersatzprodukte wie u.a. Käse.

Zwar bestehen grosse Ähnlichkeiten bezüglich der Zeichen und auch ihrer beanspruchten Produkte und wirken die Zeichen, wenn nicht direkt beschreibend, doch zumindest stark allusiv. Dennoch wird eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen, weil das kennzeichnungsstärkste Element «CHC» der Widerspruchsmarke nicht übernommen wird, diese Marke ohnehin nur eine schwache Unterscheidungskraft aufweist und die Produkte durch die massgebenden Verkehrskreise mit erhöhter Aufmerksamkeit wahrgenommen werden.

Die Widerspruchsmarke setzt sich gegen das jüngere Zeichen im Bereich der streitigen Waren nicht durch; denn das markenrechtliche Spezialitätsprinzip würde relativiert, wenn eine Gleichartigkeit zwischen Teigwaren und Verpflegungsdienstleistungen allein deshalb bejaht würde, weil Restaurants, Lebensmittelgeschäfte und andere Betriebe neben diversen Produkten auch Teigwaren anbieten. Entsprechend erübrigt sich die Prüfung weiterer Kriterien einer Verwechslungsgefahr.

Analog zur markenrechtlichen Beurteilung (vgl. Urteil 4A_265/2020 v. 28.12.2020) bestätigt das BGer einen lauterkeitsrechtlichen Missbrauch mittels jüngerer Zeichen mit dem Element «luminarte» im Vergleich zu älteren Zeichen mit dem Element «lumimart». Dabei geht es primär um die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung, u.a. dank langjähriger Werbeanstrengungen mit Hilfe eines heute nicht mehr aktuellen Zeichens mit dem Element «lumimart».

Das BGer bestätigt den Unterlassungs- sowie Nichtigkeitsanspruch bezüglich der älteren Marke «Lumimart (fig.)» im Verhältnis zu «Luminarte» angesichts Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit und dank entsprechender Werbebemühungen trotz beschreibenden Charakters erhöhter Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens. Zu Gunsten einer Verwirkung von Schutzansprüchen kann nicht geltend gemacht werden, der Rechteinhaber habe eine generelle Pflicht zur Überwachung von inländischen Domains.