Die Widerspruchsmarke «PIC SOLUTION» setzt sich gegen «SYRIPIC» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «PIC SOLUTION» setzt sich gegen «SYRIPIC» nicht durch

Zwar dringt eine Nichtgebrauchseinrede nicht durch. Zum Thema der Verwechslungsgefahr widerspricht das Gericht jedoch der Vorinstanz: Trotz Bejahung von Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit bewirke der schwache Schutzumfang der Widerspruchsmarke bei den betroffenen medizinischen Fachkreisen mit Bezug auf die fraglichen medizinischen Spritzen keine Fehlzurechnungen.

Die Widerspruchsmarke «BAROCCO» setzt sich gegen «La Barocca» für Weine und Alkoholprodukte durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «BAROCCO» setzt sich gegen «La Barocca» für Weine und Alkoholprodukte durch

Wegen direkter Verwechslungsgefahr hiess das BVGer die betroffene Beschwerde gut. Dies insbesondere mit den Argumenten, eine solche Gefahr sei gegeben angesichts der auffälligen Produkte-Ähnlichkeit oder gar -Identität, der Zeichenähnlichkeit im Schriftbild und weil die massgebenden Verkehrskreise das Wortelement «barocc» in beiden Zeichen als Assoziation zur Barockepoche verstünden.

Die Widerspruchsmarke «EQ» setzt sich für Fahrzeuge gegen «EQUART» durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «EQ» setzt sich für Fahrzeuge gegen «EQUART» durch

Das Gericht bejaht eine Verwechslungsgefahr trotz schwacher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke: Produkteähnlichkeit sei ohnehin gegeben und es bestehe eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt; dies insbesondere weil das jüngere Zeichen nicht nur das ältere übernehme, sondern auch das Element «quart» einen Hinweis auf «Fahrzeug mit elektrischem/elektronischem Bezug» enthalte.

Das Zeichen «PIERRE DE COUBERTIN» des Olympischen Komitees war wegen Nichtgebrauchs zu löschen

Rechtsprechung

Markenrecht

Das Zeichen «PIERRE DE COUBERTIN» des Olympischen Komitees war wegen Nichtgebrauchs zu löschen

Die Inhaberin des fraglichen Zeichens hat keinen rechtserhaltenden Markengebrauch belegt: Teilweise enthalten die Belege keine Hinweise auf einen markenmässigen Gebrauch oder es fehlen Angaben mit Bezug auf Verkaufszahlen. Entsprechend ist der Entscheid der Vorinstanz zu bestätigen.

Das Zeichen «VISARTIS» war wegen Nichtgebrauchs für die streitigen Produkte zu löschen

Rechtsprechung

Markenrecht

Das Zeichen «VISARTIS» war wegen Nichtgebrauchs für die streitigen Produkte zu löschen

Der Antrag auf Löschung des Zeichens «VISARTIS» wegen Nichtgebrauchs für die streitigen Produkte setzte sich durch, weil die Markeninhaberin keine Begründung für einen zulässigen Nichtgebrauch vorbrachte und insbesondere, weil die durch sie eingereichten Belege für einen relevanten Markengebrach nicht ausreichten.

Das Widerspruchszeichen «APPLE» setzt sich gegen «APPLiA Home Appliance Europe (fig.)» mangels Gebrauchsnachweises nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Das Widerspruchszeichen «APPLE» setzt sich gegen «APPLiA Home Appliance Europe (fig.)» mangels Gebrauchsnachweises nicht durch

Ohne auf die Frage der Zeichenähnlichkeit einzugehen, verweigerte (auch) das BVGer dem Zeichen «APPLE» im vorliegenden Zusammenhang aufgrund einer Nichtgebrauchseinrede den Markenschutz, weil die Apple Inc. keine stichhaltigen Belege einreichte, welche (u.a.) in einem relevanten Zusammenhang mit den durch das angefochtene Zeichen beanspruchten Produkten stehen.

Die Widerspruchsmarke «CARGLASS (fig.)» setzt sich gegen «Cargest» durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «CARGLASS (fig.)» setzt sich gegen «Cargest» durch

Das BVGer bestätigt zwar relevante Produkteähnlichkeiten zwischen den fraglichen Zeichen sowie Ähnlichkeiten bezüglich Bild, Klang und Sinngehalt. Es bejaht jedoch eine mittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den in Rede stehenden Zeichen angesichts einer durch die Widerspruchsmarke erlangten erhöhten Verkehrsbekanntheit.

Das ältere Zeichen «CANTI» setzt sich gegen «CANTIQUE» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

Das ältere Zeichen «CANTI» setzt sich gegen «CANTIQUE» nicht durch

Die Zeichen beanspruchen zwar identische oder zumindest stark ähnliche Produkte und das ältere entfaltet eine durchschnittliche Unterscheidungskraft. Dennoch ist mangels Zeichenähnlichkeit insbes. betr. Schriftbild und Wortklang eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.

Abweisung einer Schadenersatzklage von R. O’Neil gegen E. Ratajkowski wegen unerlaubter Verwendung eines seiner Fotos durch Letztere

Rechtsprechung

Urheberrecht

Abweisung einer Schadenersatzklage von R. O’Neil gegen E. Ratajkowski wegen unerlaubter Verwendung eines seiner Fotos durch Letztere

Das Gericht weist die Schadenersatzklage ab; dies zum einen mit Argumenten betreffend die Qualität der in Rede stehenden Fotografie in urheberrechtlicher Hinsicht (z.B. es fehle ihr an der nötigen Originalität) und zum andern wegen Bejahung eines «fair use» seitens der Beklagten.

«B.WORLD CUP H. » und «B.__WORLD CUP 2022» sind weder markenrechts- noch lauterkeitsrechtswidrig

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Markenrecht

«B.WORLD CUP H. » und «B.__WORLD CUP 2022» sind weder markenrechts- noch lauterkeitsrechtswidrig

Die fraglichen Zeichen der Beklagten sind markenrechtlich zulässig, zumal selbst völlig unbeteiligte Dritte auf die A.___ Fussball-Weltmeisterschaft Bezug nehmen dürfen und vorliegend keine offizielle Bezeichnung von Fussball-Weltmeisterschaft oder World Cup übernommen wurde. Analoges gilt auch für die geltend gemachte Verletzung von UWG.