Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d ZPO). Im Parallelverfahren O2017_024 wird ein allgemeinerer Anspruch geltend gemacht, der den hier im Widerklageverfahren geltend gemachten Anspruch vollständig umfasst. Damit liegt Anspruchsidentität vor. Auf die Widerklage ist demnach nicht einzutreten.

Nach EU Recht ist eine Änderung des Gegenstandes des Patents in restriktiver Weise zulässig. Insbesondere ist der "Gold Standard Test" zu beachten. Enthält die ursprüngliche Patentanmeldung jedoch mehrere Merkmalslisten, so ist die Auswahl aus mehreren Varianten eines einzelnen Merkmals für jede Liste (« singling out ») nur zulässig, wenn dies auf die Schaffung einer neuen Merkmalskombination hinausläuft.

Beim Inhaber einer exklusiven (ausschliesslichen) Lizenz ist die Aktivlegitimation unabhängig von einer Eintragung der Lizenz im Patentregister gegeben. Zudem muss der Lizenzvertrag nicht zwingend als Beweismittel eingereicht werden. Werden Token auf dem Sekundärmarkt transferiert, ist die Beklagte, die die Token initial ausgegeben hatte, zumindest Gehilfin (Art. 66 lit. d PatG). Jedoch kann das Kopieren von Daten nicht mit dem Verschieben von Daten (gemäss den Patentansprüchen) gleichgesetzt werden, sodass keine Patentverletzung gegeben ist. Das Verschieben von Daten beinhaltet ein Kopieren und zugleich ein Löschen, also zwei miteinander verbundene Vorgänge.

Entscheidend für eine Berücksichtigung einer Patenteinschränkung (in Form eines teilweisen Verzichts gemäss PatG Art. 24) nach Erstattung des Fachrichtervotums als Reaktion auf erstmals in der Duplik erfolgtes Vorbringen ist, ob diese unter Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO (als echtes Novum) oder unter Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO (als unechtes Novum) zu subsumieren ist. Die Zulässigkeit von Noven, deren Entstehung vom Willen der Parteien abhängt, entscheidet sich dabei danach, ob sie trotz zumutbarer Sorgfalt im Sinn von Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO nicht vorher vorgebracht werden konnten.