Unterscheidung zwischen Ausschluss von der Patentierbarkeit und erfinderischer Tätigkeit nach EPÜ 2000

Rechtsprechung

Patentrecht

4A_609/2019

Bundesgericht

Unterscheidung zwischen Ausschluss von der Patentierbarkeit und erfinderischer Tätigkeit nach EPÜ 2000

146 III 403 v. 16.7.2020

Die Frage des Ausschlusses von der Patentierung ist von der Frage der erfinderischen Tätigkeit zu trennen. Eine Erfindung ist dann nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn sie mindestens ein technisches Merkmal umfasst.

Medical Devices and the Exclusion from Patentability

Ausnahmen | Medical Devices

Das Bundespatentgericht kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtes, die Anwendung des «Aufgabe-Lösungs-Ansatzes» einzuschränken

Rechtsprechung

Patentrecht

O2019_006

Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht kritisiert die Entscheidung des Bundesgerichtes, die Anwendung des «Aufgabe-Lösungs-Ansatzes» einzuschränken

O2019_006 v. 22.12.2020

In einem Teilurteil zum Medikament Faslodex® revidiert das Bundespatentgericht die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts. Auch die Frage der Aktivlegitimation einer durch einen Distributionsvertrag gebundenen Partei wird angesprochen.

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

Rechtsprechung

Patentrecht

O2018_004

Bundespatentgericht

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

O2018_004 v. 14.12.2020

Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroh oder verletzt wird, beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten.

Funktional-definierte Antikörper-Ansprüche in den USA nach Amgen v. Sanofi

Fachbeitrag

Patentrecht

Funktional-definierte Antikörper-Ansprüche in den USA nach Amgen v. Sanofi

Das Bundesberufungsgericht der USA hat die Hürden für funktional definierte Antikörperansprüche mit einem kürzlich ergangenen Entscheid deutlich angehoben. Daraus ergeben sich wichtige Erkenntnisse für das Entwerfen von Patentanmeldungen.

Philipp Marchand

Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)

Kommentierung

Patentrecht

Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2020 zur Änderung der Regeln 117 und 118 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 12/20)

Änderung von EPÜ Regel 117 und 118 Absatz 2 der Ausführungsordnung zum EPÜ

Thomas Körner

Regeln 117 und 118 der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentabkommen

Gesetzgebung

Patentrecht

Regeln 117 und 118 der Ausführungsverordnung zum Europäischen Patentabkommen

Das Europäische Patentamt kann seit 1. Januar 2021 Vernehmungen von Beteiligten, sowie Zeugen- oder Sachverständigenaussagen mittels Videokonferenzen durchführen.

Nichteintreten auf Widerklage auf Patentverletzung mangels Prozessvoraussetzung

Rechtsprechung

Patentrecht

O2020_006

Bundespatentgericht

Nichteintreten auf Widerklage auf Patentverletzung mangels Prozessvoraussetzung

O2020_006 v. 16.9.2020

Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 1 lit. d ZPO).

Nichtigkeit eines Patents aufgrund einer Änderung der Patentanmeldung wegen einer neuen Merkmalskombination

Rechtsprechung

Patentrecht

4A_613/2019

Bundesgericht

Nichtigkeit eines Patents aufgrund einer Änderung der Patentanmeldung wegen einer neuen Merkmalskombination

4A_613/2019 v. 11.05.2020

Wenn die ursprüngliche Patentanmeldung mehrere Listen von Merkmalen enthält, ist im Allgemeinen nur die Auswahl aus mehreren Varianten eines einzelnen Merkmals für jede der Listen zulässig, um eine neue Merkmalskombination zu erstellen.

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Kommentierung

Patentrecht

Schweizer Patent neu mit Vollprüfung; alternativ dazu neu das Institut der ungeprüften Gebrauchsmuster

Der Vorentwurf des schweizerischen Patentgesetzes sieht die Einführung eines vollgeprüften Patents, die Einführung eins ungeprüften Gebrauchsmusters sowie erweiterte Einspruchs- und Beschwerdemöglichkeiten vor. Die Kommentierung begutachtet diese Neuerungen kritisch und nimmt dabei auch auf die neuesten Entwicklungen betreffend den UPC Bezug.

Brigitte Bieler

Philipp Marchand

Patentrecht