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Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

Rechtsprechung
Patentrecht

Widerklage auf unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit (abgewiesener) Klage auf Patentverletzung und (abgewiesener) Widerklage auf Patentnichtigkeit

I. Ausgangslage (Zusammenfassung / teilweise mit wörtlichem Zitat)  

Mit Klage vom 15. Februar 2018 stellte die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend «Klägerin») Klage auf Unterlassung betreffend Herstellung, Anbieten, Lagern, Verkauf etc. bestimmter Laserköpfe zur Bearbeitung von Werkstücken.

Mit Klageantwort und Widerklage vom 5. Juni 2018 beantragten die Beklagten

und Widerkläger (nachfolgend «Beklagte»):

  1. die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist;
  2. festzustellen, dass der schweizerische Teil des europäischen Patents EP 1 833 636 B1 nichtig ist;
  3. festzustellen, dass das Schreiben der Klägerin an Geschäftspartnerinnen der Beklagten, wonach die Klägerin der Meinung sei, die Technologie «Avonisys Laser  Micro Milling» verletze deren Patent EP 1 833 636 B1, weshalb die Klägerin  am 15. Februar 2018 beim Bundespatentgericht eine Patentverletzungsklage gegen die Beklagte 1 und deren Verwaltungsräte eingeleitet habe, gegen  das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstösst und somit rechtswidrig ist;
  4. der Klägerin sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 für jeden Tag
  5. ...
iusNet IP 27.04.2021

 

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