Provisorische Massnahmen zu Gunsten der schweizerischen Laurastar SA mit Gültigkeit bis zur materiellen gerichtlichen Beurteilung über die Berechtigung an zwei internationalen Patentanmeldungen der Innosteam Swiss SA

Rechtsprechung

Patentrecht

S2018_003

Bundespatentgericht

Provisorische Massnahmen zu Gunsten der schweizerischen Laurastar SA mit Gültigkeit bis zur materiellen gerichtlichen Beurteilung über die Berechtigung an zwei internationalen Patentanmeldungen der Innosteam Swiss SA

(S2018_003 v. 24.8.2018)

Die Innosteam Swiss SA hatte zwei internationale Patentgesuche gestellt. Hinsichtlich dieser Patente hatte die schweizerische Laurastar SA erfolgreich superprovisorische Massnahmen verlangt. Im vorliegenden Verfahren über die Fortsetzung dieser Massnahmen setzt sich die Laurastar SA im Wesentlichen durch, jedoch nur für die Dauer bis und mit dem Hauptverfahren. Da die Laurastar SA auch Abtretungsklagen nach Art. 29 Abs. 1 PatG geltend machte, befasst sich das Gericht auch mit Details zu den Voraussetzungen solcher Begehren.

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rechte an sowie aus Patentanmeldungen als Alleinerfinder

Rechtsprechung

Patentrecht

02015_009

Bundespatentgericht

Voraussetzungen für die Geltendmachung der Rechte an sowie aus Patentanmeldungen als Alleinerfinder

(02015_009 v. 21.3.2018)

Waren mehrere Personen an Erfindungen beteiligt, muss der als Alleinerfinder Auftretende zeigen, dass andere involvierte Personen daran nur sekundär mitwirkten. Andernfalls erkennt das Gericht auf Miterfinderschaft, selbst wenn der Kläger einzig die Alleinerfinderschaft geltend machte. Für die Prioritätsbeanspruchung bei Einbezug mehrerer Personen ist gemäss Art. 87 (1) EPÜ – ungeachtet der Frage, ob noch andere Personen an der Erfindung berechtigt sind oder waren – massgebend, wer die betroffene(n) Anmeldung(en) vornahm.

Praxisänderung im Bereich der Voraussetzungen für Ergänzende Schutzzertifikate

Rechtsprechung

Patentrecht

4A_576/2017

Bundesgericht

Praxisänderung im Bereich der Voraussetzungen für Ergänzende Schutzzertifikate

(4A_576/2017 v. 11.6.2018)

Zum Thema des Ergänzenden Schutzzertifikats (ESZ) ist gemäss Bundesgericht eine Praxisänderung angezeigt: Es soll nicht mehr die Verletzungstheorie, sondern die durch den EuGH vorgezogene Offenbarungstheorie gelten. Im konkreten Fall wird diese neue Betrachtungsweise jedoch infolge Nicht-Rückwirkung dieser Praxisänderung auf das bereits erteilte ESZ nicht angewandt.

Bedeutung des "Stand der Technik" für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Rechtsprechung

Patentrecht

4A_541/2017

Bundesgericht

Bedeutung des "Stand der Technik" für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

(4A_541/2017 v. 8.5.2018)

Die Frage, ob das geltend gemachte Patent auf der verlangten erfinderischen Tätigkeit beruht, ist mittels "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" zu prüfen. Dabei setzt die Verwendung des sog. "Dokuments im Stand der Technik" voraus, dass dieses selber eine ausführbare Lehre vermittelt; denn nur so lässt sich entscheiden, ob die erfinderische Tätigkeit zu bejahen ist oder die beanspruchte Erfindung sich für den Fachmann in naheliegender Weise bereits aus dem Stand der Technik ergeben hat.

Genome Editing / CRISPR als Herausforderung für das Life Sciences Recht

Veranstaltungen

Genome Editing / CRISPR als Herausforderung für das Life Sciences Recht

Donnerstag, 11. Oktober 2018 - 9:15 bis Freitag, 12. Oktober 2018 - 15:00

Die Weiterentwicklung des Genome Editing durch die «Genschere» CRISPR stellt das Recht vor neue Herausforderungen. Aus regulatorischer Sicht stellt sich die Frage, ob der für die klassische Gentechnologie entwickelte Rechtsrahmen weiterhin genügt.

Zur dritten Äquivalenzfrage

Fachbeitrag

Patentrecht

Zur dritten Äquivalenzfrage

Eine Patentverletzung liegt nicht nur vor, wenn beim Verletzungsgegenstand sämtliche Anspruchsmerkmale wortsinngemäss erfüllt sind, sondern auch, wenn ein Dritter den patentierten Gegenstand nachahmt. Der Schutzbereich wird dabei über den Anspruchswortlaut hinaus erweitert. Das Bundesgericht hat kürzlich die Praxis des Bundespatentgerichts bestätigt, dass zur Überprüfung, ob eine Nachahmung vorliegt, insgesamt drei Fragen zu stellen sind. Verneint ein Gericht mindestens eine der drei Fragen, liegt keine widerrechtliche Nachahmung vor.

When in Rome do as the Romans do?

Fachbeitrag

Patentrecht

When in Rome do as the Romans do?

Die Klarstellung der Beschwerdekammern des EPA zur Übertragung von Prioritätsrechten in T205/14 und deren Befolgung in der neueren europäischen nationalen Rechtsprechung

Die durch die Entscheidung T62/05 der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts gestiftete Verwirrung zur Frage, welche Bedingungen an die gültige Übertragung eines Prioritätsrechts gestellt werden müssen und welches Recht auf Prioritätsrechtsübertragungen anwendbar ist, klärte eine neuere Entscheidung T205/14, die in diesem Beitrag vorgestellt wird: Es ist das auf den Vertrag anwendbare nationale Recht. Der Artikel stellt die Entscheidung T205/14 sowie deren Rezeption in die nationale Rechtsprechung der Vertragsstaaten vor.

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Fachbeitrag

Patentrecht

Immaterialgüterrechtliches Prozess- und Zwangsvollstreckungsrecht

International-prozessrechtliche Herausforderungen des EU-Patentsystems für die Schweiz

Die EU-Mitgliedstaaten bereiten sich zurzeit auf die Einführung des Einheitlichen Patents vor. Können die Entscheidungen des zukünftigen Einheitlichen Patentgerichts in der Schweiz anerkannt werden, oder ist das Lugano-Übereinkommen (erneut) anzupassen? Und wie verhält es sich mit den neuen gerichtlichen Zuständigkeitsregeln betreffend Einheitliche Patente? Nach Auffassung des Autors ist eine Anpassung des LugÜ nicht nötig.

«Swiss-Type Claims»: Der Anfang einer kleinen Revolution und ihre Bedeutung für das Patentrecht in Neuseeland

Fachbeitrag

Patentrecht

«Swiss-Type Claims»: Der Anfang einer kleinen Revolution und ihre Bedeutung für das Patentrecht in Neuseeland

Als ein Weg, um die fehlende Patentierbarkeit von Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers zu kompensieren, sind «Swiss-type Claims» (schweizerische Anspruchsform) für neue Verwendungen bekannter Medikamente umstritten. Da die Schweiz eine starke – und patentabhängige – Pharmaindustrie hat, ist es kein Wunder, dass sie als erstes Land diese Ansprüche zugelassen hat. Man kann sich vorstellen, dass dies ebenso in Europa Sinn macht. Für Neuseeland, welches keine grosse patentabhängige Industrie hat, ist eine solche Erlaubnis nicht angebracht.

Die «Smartphone Wars» nach der Entscheidungsschlacht

Fachbeitrag

Patentrecht

Die «Smartphone Wars» nach der Entscheidungsschlacht

Seit einiger Zeit forciert die Europäische Kommission das Kartellrecht zur Eindämmung der sog. Smartphone Wars. Darunter versteht man den mittels Patenten ausgetragenen Kampf um Marktanteile zwischen den Akteuren im Bereich der Mobiltelefonie und -kommunikation. Patente sind auf den entsprechenden Märkten besonders wertvoll, wenn sie in technologischen Standards enthalten sind.

Patentrecht