Die verfahrensrechtlichen Grundsätze gelten auch in patentrechtlichen Zivilverfahren. Der Grundsatz, dass sich jede Partei zweimal uneingeschränkt äussern kann, findet somit auch vor dem Bundespatentgericht Anwendung. Mit der Änderung von Patentansprüchen wird der Schutzbereich des Patents neu definiert. Eine solche Änderung wird dem Vorbringen von Noven gleichgesetzt, womit Art. 229 Abs. 1 ZPO zu beachten ist.

Wie einem Patent, kommt auch einem ergänzenden Schutzzertifikat ein Schutzbereich zu. Dieser bestimmt sich anhand des Erzeugnisbegriffs, der sich seinerseits am Heilmittelrecht orientiert. Der Schutzbereich des Zertifikats umfasst den Wirkstoff auch in einer anderen als der im Zertifikat genannten Salzform, sofern diese keine unerwartete zusätzliche oder andere Wirkung zeigt. 

In diesem Urteil hat das BGer die Rechtsfrage beurteilt, ob die Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung eines ergänzenden Schutzzertifikats bzw. eine fehlerhafte Wiedereinsetzung in diese Frist zur Nichtigkeit des Zertifikats führt. Nach Feststellung des abschliessenden Charakters von Art. 140k PatG hat das BGer entschieden, dass die Nichteinhaltung der Antragsfrist gemäss Art. 140f PatG bzw. die fehlerhafte Wiedereinsetzung gemäss Art. 47 PatG nicht unter einen Nichtigkeitsgrund gemäss Art. 140k PatG subsumiert werden kann. Es ist im Übrigen zum Schluss gekommen, dass nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen keine nichtige Verfügung vorliegt.