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Patentrecht

Patentrecht

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig

Gesetzgebung
Patentrecht
Das Zustimmungsgesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, ist nichtig. Es bewirkt der Sache nach eine materielle Verfassungsänderung, ist aber vom deutschen Bundestag nicht mit der hierfür erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden. Die Ratifizierung des Übereinkommens ist damit vorerst gestoppt.
iusNet IP 26.04.2020

Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ) - Erstmals spricht das Bundesgericht einem ESZ einen Schutzbereich zu

Kommentierung
Patentrecht
In Einklang mit dem Bundespatentgericht spricht auch das Bundesgericht einem ESZ einen Schutzbereich zu und führt dabei aus, dass der Schutz eines ESZ nicht auf die in der Zulassung genannten Salze beschränkt sei, sondern sich auch auf andere Salze (Derivate) erstrecke, sofern das Generikum dieselbe pharmakologische Wirkung hat. Die Auffassung des Bundespatentgerichts wurde somit sowohl betreffend die Schlussfolgerung (ESZ verletzt), wie auch in Bezug auf das massgebende Beurteilungskriterium (gleiche pharmakologische Wirkung) vom Bundesgericht bestätigt.
Matthias Steinlin
iusNet IP 25.02.2020

Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ)

Rechtsprechung
Patentrecht
Wie einem Patent, kommt auch einem ergänzenden Schutzzertifikat ein Schutzbereich zu. Dies bestätigte das Bundesgericht im Urteil BGer 4A_274 vom 26. November 2019. Enthält ein Generikum ein anderes Salz als das Originalpräparat, fällt dessen Benutzung dennoch in den Schutzbereich des ESZ, sofern das Generikum dieselbe pharmakologische Wirkung hat. Die Auffassung des Bundespatentgerichts wurde somit sowohl betreffend die Schlussfolgerung (ESZ verletzt), wie auch in Bezug auf das massgebende Beurteilungskriterium (gleiche pharmakologische Wirkung) vom Bundesgericht bestätigt.
iusNet IP 25.02.2020

Maschine vs. Mensch: das europäische Patentamt (EPA) versagt einer Maschine mit künstlicher Intelligenz den Erfinderstatus

Rechtsprechung
Patentrecht
In diesen beiden Entscheidungen hat das EPA die Rechtsfrage beurteilt, ob KI-Maschinen oder Systeme als Erfinder in einer Patentanmeldung genannt werden können. Nach einer Auslegung des rechtlichen Rahmens (Art. 81 und Regel 19 (1) EPÜ) kam das EPA zum Schluss, dass dies nicht möglich sei. Nach Ansicht des EPA muss der in einem europäischen Patent genannte Erfinder eine natürliche Person sein.
iusNet IP 25.02.2020

Patentnichtigkeit wegen unzulässiger Änderung

Rechtsprechung
Patentrecht

O2017_009 Urteil BPatG vom 7. November 2019

Handelt es sich bei Patenten um Teilanmeldungen, muss der beanspruchte Gegenstand sowohl in den Unterlagen der Vorgeneration (Stammanmeldung) als auch in den Unterlagen der Patentanmeldung Stützung finden (Art. 76 und 123 EPÜ), damit keine unzulässige Änderung vorliegt. Werden die Teilanmeldungen zuerst (und zulässigerweise) ohne Ansprüche eingereicht, sind die nachträglich eingereichten Ansprüche nicht Bestandteil der ursprünglich eingereichten Offenbarung.
iusNet IP 16.12.2019

Patentierung von computerimplementierten Simulationen

Fachbeitrag
Patentrecht
Anfang dieses Jahres wurde der Grossen Beschwerdekammer des ­Europäischen Patentamts (EPA) ein Antrag gestellt, der computerim­plementierte Simulationen betrifft. Die technische Beschwerdekammer stellte sich nämlich die Frage, ob dem Verfahren T 489/14, «Pedestrian ­simulation / Connor», betreffend eine Simulation von Fussgängern, die ­Patentfähigkeit zugesprochen werden soll. Dabei scheint die antrag­stellende technische Beschwerde­kammer den bereits ergangenen Entscheiden zu Simulationen («In­fineon» und «Areva») zu widersprechen.
sic! 12/2019

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