Nachdem das Bundespatentgericht untersucht hat, ob eine der Schweizer Klägerinnen aufgrund des Distributionsvertrags passivlegitimiert war, greift es die kürzlich ergangene Entscheidung 4A_541/2017 vom 8. Mai 2018 des Bundesgerichtes wieder auf. In diesem Zusammenhang erfolgt eine sorgfältige Analyse des «Aufgabe-Lösungs-Ansatzes».

Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, beantragen, eine drohende Verletzung zu verbieten. Schreiben oder E-Mails der Klägerin an Geschäftspartnerinnen der Beklagten, in denen behauptet wird, in von diesen produzierten Maschinen integrierte Technologien der Beklagten fielen in den Schutzbereich des Klagepatents bzw. darauf hingewiesen wird, das vor dem Bundespatentgericht Klage wegen Patentverletzung erhoben wurde, stellen (vor dem Hintergrund der abgewiesenen Verletzungsklage) eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG dar.