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Patentrecht

Patentrecht

Maschinen im Bereich künstlicher Intelligenz kommen in den USA als Patentinhaberinnen nicht in Betracht

Rechtsprechung
Patentrecht

Case 21-23471:20-cv-00903-LMBTCB vom 5.08.2022

Eine Maschine (DABUS) im Bereich künstlicher Intelligenz kann nicht als Person bzw. Individuum im Sinne des US-Patentrechts qualifiziert werden. Entsprechend kommt sie als Inhaberin eines Patents nicht in Frage. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ein Gericht in Südafrika anders entschieden haben soll.
iusNet IP 23.10.2022

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Gesetzgebung
Patentrecht
Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Der Vernehmlassungsbericht wurde am 11. Juli 2022 veröffentlicht. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab. Obwohl sie eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts wünschen, sollte diese nicht um jeden Preis erfolgen. Insbesondere die Neuheitsschonfrist bereitet den befragten Teilnehmer besondere Probleme.
iusNet IP 22.08.2022

iMessage: Poaching- und reverse-Engineering-Risiko bedeutet nicht unbedingt Geschäftsgeheimnis

Rechtsprechung
Patentrecht
Das Risiko des "Poaching" und "reverse Engineering" bedeutet nicht, dass ein Geschäftsgeheimnis besteht, insbesondere wenn diese Informationen bereits in sozialen Netzwerken oder in Patenten öffentlich zugänglich sind. In diesem Zusammenhang wäre ein Schutz nach Art. 68 PatG und 156 ZPO gleichbedeutend mit der Erzeugung unnötiger Prozesskosten im Sinne von Art. 108 ZPO.
iusNet IP 23.06.2022

Einrede der mangelnden Rechtsbeständigkeit des schweizerischen Teils eines europäischen Patents - Aufgabe-Lösungs-Ansatz des europäischen Patentamts und dessen Anwendung

Kommentierung
Patentrecht
Die Beweislast für die offenkundige Vorbenutzung trägt die Beklagte. Das Bundespatentgericht wendet bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit grundsätzlich den vom Europäischen Patentamt (EPA) entwickelten Aufgabe-Lösungs-Ansatz an. Bei Verwendungsansprüchen ist es üblich, die zu lösende Aufgabe als die Verwendung der beanspruchten Vorrichtung zum genannten Zweck zu formulieren. Die objektive Aufgabe kann ausnahmsweise als Aneinanderreihung verschiedener «Teilaufgaben» gesehen werden.
Thomas Körner
iusNet IP 30.05.2022

Künstliche Intelligenz (KI) kann nicht als Erfinder gelten

Rechtsprechung
Patentrecht

11 W (pat) 5/21 v. 11.11.2021

KI kann gemäss deutscher Gesetzgebung nicht Erfinder oder Miterfinder sein; denn bei der verlangten Namensnennung geht es um das Recht auf Anerkennung der Erfinderqualität. Indessen erfolgt eine Rückweisung mit dem Hinweis, das DPMA hätte auf gewisse im Anmeldeformular genannte Angaben zur Erfinderbenennung eingehen müssen; denn die Voraussetzungen gemäss Formular zur Erfinderbenennung seien in der PatV nicht abschliessend geregelt.
iusNet IP 30.05.2022

Schulthess Forum Intellectual Property 2022

Veranstaltungen
Dienstag, 14. März 2023 - 8:30 bis 17:00
In der Diskussion um die Freigabe der Patente an Impfstoffen unter COVID19 oder der aktuellen Frage, wie man mit Patentrechten in politisch instabilen Ländern umgeht, wird deutlich: IP und Patentrechte müssen nicht nur geschützt sondern der Schutz muss auch durchgesetzt werden. Geistiges Eigentum, Patenten oder Marken muss sodann verwertet werden können, um einen wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.

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