Das Zeichen «Osaka Soda (fig.)» mit sichelförmig gebogenem Element verstösst nicht gegen den Schutz des Roten Halbmondes

Das Zeichen «Osaka Soda (fig.)» mit sichelförmig gebogenem Element verstösst nicht gegen den Schutz des Roten Halbmondes

I. Ausgangslage

Am 14. Januar 2016 notifizierte die OMPI für die japanische Osaka Soda Co Ltd (nachfolgend auch Bf) eine Schutzausdehnung der internationalen Registrierung Nr. 1'283'362 mit japanischer Basiseintragung vom 13. Februar 2015 für diverse Produkte der Klassen 1, 7, 9, 11 sowie 17 auf die Schweiz, wobei sich das Zeichen wie folgt präsentiert:

iusNet IP 25.02.2020

 

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