„7seven [fig.]“ steht als Widerspruchsmarke der Marke „SEVENFRIDAY“ gegenüber. Das Gericht führt aus, dass die unveränderte Übernahme des Hauptbestandteils der Widerspruchsmarke durch die jüngere Marke zur Bejahung der Verwechslungsgefahr führt. Dennoch prüft es auch die allgemein hinsichtlich Verwechslungsgefahr bekannten Kriterien (massgebliche Verkehrskreise, Gleichartigkeit der betroffenen Dienstleistungen, Zeichenähnlichkeit, Gesamtbetrachtung), was ebenso zur Gutheissung des Widerspruchs führt.

Das Zeichen „FLAME“ hat im Zusammenhang mit der beanspruchten Dienstleistungsklasse 44 keinen Täuschungscharakter im Sinne einer irreführenden Wirkung bezüglich der Herkunft der Dienstleistungen. Auch stellt es nicht Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG (beschreibender Charakter) dar.

Mangels der nötigen Unterscheidungskraft ist die Marke „SHOE PASSION“ dem Bereich des Gemeingutes zuzuordnen. Der Begriff „shoe“ ist für im Zusammenhang mit Schuhen stehende Waren direkt beschreibend und wird in Verbindung mit der reklamehaften Angabe „passion“ als Qualitätshinweis bzw. Anpreisung sowohl des Angebots als auch des Anbieters aufgefasst. Der Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot geht fehl, weil die zum Vergleich angerufenen älteren Marken sich in relevanter Weise von der in Rede stehenden unterscheiden.

Mit Bezug auf die Warenklasse 34 bzw. die eigentlichen Tabakprodukte selber ist das Zeichen „MINT FUSION“ als solches mit Gemeingutcharakter zu qualifizieren; denn es ist ohne Aufwand von Fantasie bzw. ohne weitere Gedankenschritte als beschreibende Angabe einer Qualität ebendieser Waren zu verstehen. Entsprechend kann es nicht zum Markenschutz zugelassen werden.

Mit Bezug auf die geltend gemachten Warenklassen erweist sich das Zeichen „Sibirica" als irreführend, weil es durch die massgebenden Abnehmer als geografische Angabe verstanden wird für Waren, die in Wirklichkeit nicht aus der entsprechenden Region (Sibirien bzw. Russland) stammen.

Masst sich ein Vermieter aufgrund einer seitens der Mieterschaft geltend gemachten nichtigen Vertragsabrede mit dem Mieter an, einen durch diesen verwendeten Namen im Rahmen mehrerer Marken im Markenregister eintragen zu lassen, hält sich das Bundesgericht vorab an die verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz. Entsprechend gelangt auch das Bundesgericht zum Schluss, die fragliche Abrede sei nichtig, weshalb die Markeneintragung sich als Anmassung des Vermieters erweise. Die Anweisung zur Löschung der betroffenen Markeneintragungen sei dementsprechend zu Recht erfolgt. Dabei verzichtet das Bundesgericht auf eine nähere Prüfung, ob es sich um einen absoluten Ausschlussgrund nach Art. 2 MSchG oder einen relativen Ausschlussgrund nach Art. 3 MSchG handelt.

Das Zeichen „YOUNG GLOBAL LEADERS“ stellt eine für das massgebende Publikum leicht verständliche, in direkt beschreibender oder anpreisender Weise ohne weiteres auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu beziehende Wortkombination dar. Da somit ein Zeichen des Gemeingutes vorliegt, kann die Frage nach einer allfälligen Freihaltebedürftigkeit offen gelassen werden. Trotz einer Vielzahl herangezogener Vergleichsmarken ist auch kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gegeben.

Die Bezeichung „Wing Tsun“ trifft auf eine spezifische Kampfsportart zu. Da das die relevanten Verkehrskreise (primär das allgemeine Publikum) diesen Begriff jedoch gar nicht kennt, kann er auch nicht als lediglich beschreibenden Charakters qualifiziert werden. Indessen haben die Mitanbieter der betreffenden Kurse ein legitimes Interesse daran, den Begriff „Wing Tsun“ für ihr eigenes Angebot verwenden zu können. Entsprechend ist die Freihaltebedürftigkeit für dieses Zeichen gegeben.