Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ)

Schutzbereich eines ergänzenden Schutzzertifikates (ESZ)

I. Ausgangslage

Die Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist Inhaberin des Europäischen Patents (EP) 0915894 mit Wirkung für die Schweiz. Gestützt auf dieses Patent wurde der Klägerin ein ergänzendes Schutzzertifikat für die Wirkstoffkombination «Tenofovir-Disoproxilfumarat + Emtricitabin» erteilt. «Tenofovir-Disoproxil» und «Emtricitabin» sind Wirkstoffe; «Fumarat» ist ein Salz. Die angegriffenen Arzneimittel der Beschwerdeführerin (Beklagte) sind demgegenüber für «Tenofovir-Disoproxilphosphat» in Kombination mit weiteren Wirkstoffen zugelassen. «Phosphat» ist ebenso ein Salz. Somit liegt der Wirkstoff «Tenofovir-Disoproxil» gemäss dem Zertifikat in einer anderen Salzform vor, als dies gemäss den Zulassungen bzw. Arzneimitteln der Beschwerdeführerin der Fall ist.

Die Nichtigkeitsklage der Beschwerdeführerin wurde sowohl vom Bundespatentgericht wie auch vom Bundesgericht abgewiesen (BGE 144 III 285). Die Beständigkeit des ESZ war somit im vorliegenden Verfahren nicht mehr strittig.

iusNet IP 25.02.2020

 

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