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Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: neue Auslegung von Art. 53 lit. b EPÜ

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: neue Auslegung von Art. 53 lit. b EPÜ

Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren: neue Auslegung von Art. 53 lit. b EPÜ

I. Ausgangslage

Die Stellungnahme der Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (GBK) vom 14. Mai 2020 geht auf die Auslegung von Art. 53 (b) EPÜ zurück. Gemäss dieser Bestimmung werden Europäische Patente nicht erteilt für Pflanzensorten oder Tierrassen; dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mit Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse. Die Frage, ob durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere patentierbar sind, war aber sehr umstritten1.

iusNet IP 30.08.2020

 

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