Das Abbild des einen Blumenstrauss werfenden Mannes von Künstler Banksy erweist sich als nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

C-33843

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Das Abbild des einen Blumenstrauss werfenden Mannes von Künstler Banksy erweist sich als nicht markenschutzfähig

EUIPO Decision on Cancellation Nr. 33 834 C v. 14.9.2020

Die Anmelderin der Marke handelte als Vertreterin der hinter dem Pseudonym «Banksy» stehenden Person. Die entsprechende Anonymität macht fraglich, ob seitens der Anmeldenden überhaupt Urheberrecht besteht. Die fragliche Böswilligkeit kann sich aufgrund von Hinweisen aus der Zeit vor und nach der Anmeldung ergeben. Zumal Banksy selber auf eine fehlende Absicht markenrechtlicher Zeichenbenützung hinwies, erweist sich die Anmeldung als bösgläubig und ist das Zeichen daher ungültig.

Das Zeichen «Brasserie Federal» mit Schweizerkreuz im Zürcher HB darf mangels schutzwürdigen Interesses nicht weitergeführt werden

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6343/2019

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «Brasserie Federal» mit Schweizerkreuz im Zürcher HB darf mangels schutzwürdigen Interesses nicht weitergeführt werden

B-6343/2019 v. 19.8.2020

Das Zeichen «Brasserie Federal» mit Schweizerkreuz bewirkt mit seinem Kreuz sowie dem Element «Federal» eine Verwechslungsgefahr, indem es auf Verbindungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft schliessen lässt. Ein schutzwürdiges Interesse an der Weiterbenützung des Zeichens fehlt mangels Charakters der Brasserie als Traditionsunternehmen (Verwendung des Zeichens erst ab 1997) sowie mangels gesamtschweizerischer Ausstrahlung.

«QUICK MILL (fig.)» ist für Computersoftware schutzfähig, nicht jedoch für Waren, die üblicherweise Mahlwerke enthalten

Rechtsprechung

Markenrecht

B-5685/2018

Bundesverwaltungsgericht

«QUICK MILL (fig.)» ist für Computersoftware schutzfähig, nicht jedoch für Waren, die üblicherweise Mahlwerke enthalten

B-5685/2018 v. 9.7.2020

Soweit das Zeichen tatsächlich einen Zusammenhang mit Mahlen oder Mühlen schafft, wird es als anpreisend und damit beschreibend bzw. ohne ausreichende Unterscheidungskraft qualifiziert. Daran ändert auch die grafische Darstellung nichts; denn ihre etikettenhafte Form weist mit dem hervorgehobenen Element «QUICK» ebenfalls einen beschreibenden Charakter auf. Demgegenüber setzt sich die Zeicheninhaberin bezüglich «Computersoftware» durch, weil diesbezüglich ein relevanter Bezug auf Mahlen oder Mühlen fehle.

Die Widerspruchsmarke «SR (fig.)» setzt sich gegen das Zeichen «S R SMART RIDER (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-4379/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «SR (fig.)» setzt sich gegen das Zeichen «S R SMART RIDER (fig.)» nicht durch

B-4379/2019 v. 4.8.2020

Es besteht Produkteähnlichkeit zwischen den beanspruchten Waren. Auch übernimmt das angefochtene Zeichen den Teil «SR». Dennoch besteht keine Verwechslungsgefahr. Das kritisierte Zeichen übernimmt nicht die charakteristischen Hauptelemente der Widerspruchsmarke und die Ergänzung durch «SMART RIDER» entfaltet genügend Unterscheidungswirkung, sodass der Gesamteindruck das Risiko einer fälschlichen Darstellung ausschliesst.

Die Widerspruchsmarke «carl software (fig.)» setzt sich gegen das Zeichen «TC CARL (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2256/2019

Bundesverwaltungsgericht

Die Widerspruchsmarke «carl software (fig.)» setzt sich gegen das Zeichen «TC CARL (fig.)» nicht durch

B-2256/2019 v. 11.8.2020

Aufgrund der Zusammenhänge mit dem Computerbereich ist eine Produkteähnlichkeit trotz teilweiser Unterschiede der Waren und Dienstleistungen zu bejahen. Zwar führt die Übernahme von «carl» zu gewisser Zeichenähnlichkeit. Insbes. die deutlichen grafischen Unterschiede (schematisches Gesicht, Zusatz «TC» sowie Fehlen von «software») sprechen jedoch gegen eine relevante Verwechslungsgefahr seitens des strittigen Zeichens. Der Einwand des Nichtgebrauchs der Widerspruchsmarke dringt infolge Gebrauchsnachweises nicht durch.

Wegen CH-Aktivitäten von CH-Töchtern der US-Merck-Gruppe besteht ein genügender Kennzeichnungsbezug von «merck.com» zur Schweiz

Rechtsprechung

Markenrecht

4A_335/2019

Bundesgericht

Wegen CH-Aktivitäten von CH-Töchtern der US-Merck-Gruppe besteht ein genügender Kennzeichnungsbezug von «merck.com» zur Schweiz

4A_335/2019 v. 29.4.2020

Die heute verfügbare Geolokalisationstechnik führt zu einer eher anzunehmenden Kennzeichenverwendung durch Internet-Domains in der Schweiz als bisher. Da die US-Merck-Gruppe auch mit drei Töchtern in der Schweiz aktiv ist und die auf der Internetseite «www.merck.com» beschriebenen Produkte auch hier – obschon unter dem Zeichen «MSD» – verfügbar gemacht werden, besteht ein ausreichender Bezug der Internet-Domain «merck.com» zur Schweiz.

Les marques – aspect formel

Veranstaltungen

Les marques – aspect formel

Dienstag, 17. November 2020 - 9:00 bis 17:30

Marken – alles Formale

Veranstaltungen

Marken – alles Formale

Dienstag, 20. Oktober 2020 - 9:30 bis 17:00

Gebrauch des Zeichens Hybritec als "Linienmarke" für einzelne Gerätetypen über sieben Jahre genügt nicht als Beleg für die Verkehrsdurchsetzung

Kommentierung

Markenrecht

Gebrauch des Zeichens Hybritec als "Linienmarke" für einzelne Gerätetypen über sieben Jahre genügt nicht als Beleg für die Verkehrsdurchsetzung

Das gemeinfreie Zeichen HYBRITEC konnte auch nicht mittels Gebrauchsbelegen gestützt auf Verkehrsdurchsetzung zum Schutz zugelassen werden. Den eingereichten Dokumenten fehlte der Bezug zur Schweiz oder jener zwischen Zeichen und Ware. Die Belege erfassten nicht alle Sprachregionen der Schweiz und es wurde auch die zu geringe Dauer und Intensität des Gebrauchs von sieben Jahren bemängelt, was angesichts der Verwendung des Zeichens als Linienmarke noch stärker ins Gewicht fiel.

Fabio Versolatto

XOXO – umgangssprachliche Werbebotschaft

Kommentierung

Markenrecht

XOXO – umgangssprachliche Werbebotschaft

Für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 sind die massgeblichen Verkehrskreise die allgemeinen Durchschnittskonsumenten der EU. Selbst wenn «XOXO» nur von Teenagern und sehr jungen Frauen als «Hugs and Kisses» verstanden wird, sind diese als Teil der massgeblichen Verkehrskreise zu berücksichtigen. Das EuG ging davon aus, dass die Waren typischerweise oft als Geschenk angeboten werden, sodass das Zeichen diesbezüglich als Werbebotschaft wahrgenommen werde. Das EuG verneinte die Unterscheidungskraft des Zeichens «XOXO» für sämtliche Waren.

Brigitte Bieler

Markenrecht