Zwar zeitigen weder Sachbrettmuster noch Schuss- und Kettmuster oder deren Kombination im fraglichen Zeichen eine über das Grundlegende und Banale hinaus gehende Wirkung. Eine Beschwerde von Louis Vuitton vor dem EUG wird jedoch gutgeheissen, weil Vorinstanz die Belege, die für eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung in der EU sprechen sollten, nicht hinreichend geprüft und gewürdigt habe. Dabei wurde auf eine Rückweisung an Vorinstanzen zwecks korrekter Beurteilung verzichtet.

Inbes. die Frage, ob «Computersoftware» als genügend klarer und eindeutiger Begriff des Produkteverzeichnisses gilt, wurde nicht beantwortet, weil Mängel in der Produkteumschreibung ohnehin nicht als Grund für Nichtigkeit oder Ungültigkeit des Zeichens wirken können; denn die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen enthalten abschliessende Aufzählungen. Indessen erklärt das Gericht, dass bösgläubiges Handeln mit Bezug auf die Absicht, das Zeichen zu benützen, Nichtigkeit bewirken kann.

Die im Verfahren letztlich noch strittigen Escort-Dienstleistungen bezüglich des angefochtenen Zeichens stehen in engem Zusammenhang mit den Oberbegriffen der Widerspruchsmarke («services de mise en relation sociale; services de rencontre»). «Escort» ist ein weit gefasster Begriff, der Begleitdienste aller Art bezeichnet. Auch sind die Grenzen zwischen den zu vergleichenden Dienstleistungen fliessend. Angesichts der ebenfalls gegebenen Zeichenähnlichkeit besteht eine mittelbare Verwechslungsgefahr.

Mit Blick auf die fraglichen Schokoladeprodukte erweist sich das Wort «crunch» nicht als Fantasiebezeichnung, sondern eher als beschreibender oder gar anpreisender Hinweis. Trotz der gegebenen Produkteähnlichkeit sowie der vollständigen Übernahme von „crunch“ durch das jüngere Zeichen, wird der Widerspruch infolge lediglich reduzierter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke abgewiesen.

Für Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet von Körper- und Schönheitspflege wird der Widerspruch für «NIVEA» gutgeheissen, da sie nicht mit erhöhter Aufmerksamkeit erworben werden und die Widerspruchsmarke für sie eine erhöhte Kennzeichnungskraft aufweist. Demgegenüber fehlt eine Verwechslungsgefahr für die Produkte der Klasse 5; denn diesbezüglich weist das Publikum eine erhöhte Aufmerksamkeit auf und fehlt der Widerspruchsmarke eine erhöhte Kennzeichnungskraft.

Die Marke «Nusr-Et (fig)» geniesst zwar im Ausland Schutz und betrifft u.a. eine bekannte Restaurantkette. Die Belege für die geltend gemachte notorische Bekanntheit der Marke in der Schweiz beziehen sich jedoch primär auf die Person des Mitinhabers der nach ihr benannten Restaurantkette „Nusr-Et“ und nicht auf die Widerspruchsmarke selber. Aus der besonderen Bekanntheit des Mitinhabers lässt sich somit nichts zu Gunsten einer notorischen Bekanntheit des Zeichens ableiten.

Infolge Zeichenähnlichkeit (Schriftbild sowie Aussprache) sowie Produkteidentität betr. Finanzwesen setzt sich die Widerspruchsmarke durch. Dabei attestiert das Gericht dem Widerspruchszeichen einerseits «insgesamt» nur eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft, während es ihm zusammenfassend letztlich aber doch im Zusammenhang mit Versicherungsdienstleistungen einen erhöhten Schutzumfang zuschreibt.

Zumal das fragliche – zweifellos französisch-sprachige – Zeichen «PAIN DE SUCRE» kein Element – wie z.B. «mont», «Rio» oder «Brésil» enthält, ist es schwerlich als Hinweis auf den Berg in Rio de Janeiro zu verstehen. Entsprechend steht die Bedeutung als Zuckerhut oder allenfalls für nicht-frankophone Personen diejenige einer originellen Fantasiebezeichnung im Vordergrund, weshalb das Zeichen (entgegen dem IGE) weder als direkte noch als indirekte Herkunftsangabe zu qualifizieren ist.

Das Gericht anerkennt zwar einen dauerhaften schweizweiten Gebrauch des Widerspruchszeichens. Die Belege bezüglich der geltend gemachten notorischen Bekanntheit werden jedoch als ungenügend qualifiziert.