Fachbeitrag des Monats

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Fachbeitrag

Patentrecht

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Um die patentrechtlich intendierte Innovationsförderung auch weiterhin zu gewährleisten, hat das Patentrecht eine rechtliche Strategie für den Umgang mit immer selbstständiger generierten maschinellen Erfindungen zu entwickeln. Der vorliegende Beitrag blickt aus einer objektiven, ergebnisbezogenen und der ratio legis entsprechenden Perspektive auf den Begriff der Erfindung.

Eliane Kunz

Im Fokus

«MADE WITH RUBY COCOA BEANS (fig.)» geniesst die nötige Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

B-1493/2023

Bundesverwaltungsgericht

«MADE WITH RUBY COCOA BEANS (fig.)» geniesst die nötige Unterscheidungskraft

Entgegen der Vorinstanz bescheinigt das Gericht dem Zeichen eine ausreichende Unterscheidungskraft. Zwar wirken die Wort-Elemente zwingend und die grafische Gestaltung (symbolisierte aufgeschnittene) Kakaobohne grundsätzlich beschreibend. Jedoch besteht das Bild-Element aus einer comicartig stilisierten Zeichnung mit entsprechendem Wiedererkennungswert.

Dem betroffenen Hörzeichen (Motorengeräusch) von Porsche fehlt die Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

R 1900/2023-5

Europäisches Patentamt

Dem betroffenen Hörzeichen (Motorengeräusch) von Porsche fehlt die Unterscheidungskraft

Das aus einer anschwellenden Tonfolge mit lautlosem Anfang und Ende bestehende Zeichen erweist sich als banal und ohne Unterscheidungskraft, weil die massgebenden Verkehrskreise es mit einer Funktion von Fahrzeugen in Verbindung bringen.

Dem Wasserrinnen-Profil von Canalones Castilla fehlt die nötige Eigenart

Rechtsprechung

Designrecht

T-329/22

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Dem Wasserrinnen-Profil von Canalones Castilla fehlt die nötige Eigenart

Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass das angefochtene Design im Vergleich zum geltend gemachten älteren keine designrechtlich relevanten Unterschiede aufweist, zumal die fraglichen Produkte (Wasserableitungs-Rohren und Rinnen) für die Design-Gestaltung keine technischen Vorgaben mit sich bringen.

«QUEEN ALOE VERA» wirkt für Mineralwässer irreführend

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6583/2023

Bundesverwaltungsgericht

«QUEEN ALOE VERA» wirkt für Mineralwässer irreführend

Das BVGer bestätigt die irreführende Wirkung von «QUEEN ALOE VERA», weil die massgebenden Verkehrskreise unter den beanspruchten Mineralwässern («eaux minérales») im Zusammenhang mit dem fraglichen Zeichen Getränke ohne Aloe Vera verstehen mit der Folge, dass die Marke für diese Produkte in jedem Fall eine unrichtige Angabe enthält.

«TASTY ALOE VERA (fig.)» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6579/2023

Bundesverwaltungsgericht

«TASTY ALOE VERA (fig.)» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

Das Gericht bestätigt die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens. Es wirkt für die beanspruchten Waren des täglichen Gebrauchs (Biere, Mineralwässer etc.) anpreisend («tasty») sowie beschreibend im Sinne des Hinweises auf einen Hauptbestandteil (Aloe Vera) der betroffenen Produkte.

«ALOE FARMERS» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-6577/2023

Bundesverwaltungsgericht

«ALOE FARMERS» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

Das Gericht bestätigt die fehlende Unterscheidungskraft des Zeichens. Es wirkt für die beanspruchten Waren des täglichen Gebrauchs (Biere, Mineralwässer etc.) nicht als Herkunftshinweis, sondern weckt auf Seite der massgebenden Verkehrskreise Erwartungen hinsichtlich der beanspruchten Waren.

«CAFFETTINO» setzt sich gegen «Cafettone» nicht durch

Rechtsprechung

Markenrecht

B-5276/2022

Bundesverwaltungsgericht

«CAFFETTINO» setzt sich gegen «Cafettone» nicht durch

Die Beschwerde gegen den Entscheid des IGE wird gutgeheissen, weil es die im Entscheid abgewiesenen Produkte der jüngeren Marke zu Unrecht als im Verhältnis zu denjenigen der Widerspruchsmarke verwechslungsgefährdend qualifiziert hatte.

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Kommentierung

Markenrecht

durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Zwischen der Widerspruchsmarke ZARA (fig.) und der angefochtenen Marke zämä (fig.) besteht nur eine geringe visuelle Ähnlichkeit. Eine Verwechslungsgefahr liegt aufgrund des unterschiedlichen Gesamteindrucks nicht vor.

Thomas Probst

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Kommentierung

Patentrecht

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Das Bundesgericht hatte in einem zweiten Urteil zu demselben Fall die Bindungswirkung seines bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids zu behandeln.

Thomas Körner

Raubkatze gegen Raubkatze – Problematik des Zeichenvergleichs

Kommentierung

Markenrecht

Raubkatze gegen Raubkatze – Problematik des Zeichenvergleichs

Das BVGer bestätigte, dass die Übereinstimmung in der Darstellung und Ausdrucksform der Bildmarken als Raubkatzen eine Verwechslungsgefahr begründet. Das BVGer stellte klar, dass selbst kleinere Abweichungen in der Gestaltung, wie Detailveränderungen, nicht ausreichen, um den Gesamteindruck massgeblich zu beeinflussen, wenn die Marken insgesamt einen ähnlichen Eindruck hinterlassen.

Sebastian Saissi

Pressespiegel

Patentrecht

Teilrevision des Patentgesetzes | Fakultative Vollprüfung | Obligatorische Recherche

Wege entstehen dadurch, dass man sie geht

Markenrecht

Determiniertheit der Öffentlichkeit | Einhaltung der Begründungspflicht | Grundsatz der Unschuldsvermutung

Le refus de la marque de l’Union européenne «Pablo Escobar» et son intérêt pour l’application du droit suisse

Urheberrecht

Ausstellungs- und Lagerrecht | Beseitigungsklage | Beweisrecht

Zum Schutz von Urheberrechten in der aktuellen Rechtsprechung

Fachbeitrag des Monats

Künstliche Intelligenz als patentrechtlicher Erfinder

Im Fokus

«MADE WITH RUBY COCOA BEANS (fig.)» geniesst die nötige Unterscheidungskraft

B-1493/2023

Dem betroffenen Hörzeichen (Motorengeräusch) von Porsche fehlt die Unterscheidungskraft

R 1900/2023-5

Dem Wasserrinnen-Profil von Canalones Castilla fehlt die nötige Eigenart

T-329/22

«QUEEN ALOE VERA» wirkt für Mineralwässer irreführend

B-6583/2023

«TASTY ALOE VERA (fig.)» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

B-6579/2023

«ALOE FARMERS» ist für die betroffenen Produkte (diverse Trinkpräparate) nicht unterscheidungskräftig

B-6577/2023

«CAFFETTINO» setzt sich gegen «Cafettone» nicht durch

B-5276/2022

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

«zämä (fig.)» setzt sich gegen «ZARA (fig.)» durch – Zur Rolle des Umlauts bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Beschwerde gegen das nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid ergangene Urteil O2023_004 vom 12. Oktober 2023 des Bundespatentgerichts betr. Verletzung des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 455 556 B1

Raubkatze gegen Raubkatze – Problematik des Zeichenvergleichs

Raubkatze gegen Raubkatze – Problematik des Zeichenvergleichs

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