Trotz mehrdeutiger Zeichenbestandteile konnte keine Unterscheidungskraft begründet werden. Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Markenhinterlegungsgesuchs für das Zeichen „primeGear“ für Dienstleistungen der Klasse 40 ab. Es bestätigt seine Praxis zu Art. 2 Bst. a MSchG und spricht dem Zeichen in zweifacher Hinsicht eine sinnstiftende und damit beschreibende sowie anpreisende Bedeutung für die fraglichen Dienstleistungen zu. Trotz Voreintragung derselben Marke durch das EUIPO kann dieses Urteil als übereinstimmend mit der schweizerischen und europäischen Rechtsprechung zu anpreisenden Marken bewertet werden.

Mit Urteil C-124/18 P vom 29. Juli 2019 bestätigte der EuGH die Nichtigerklärung zweier Farbkombinationsmarken der Red Bull GmbH und vertiefte damit seine Praxis zu den absoluten Eintragungshindernissen von Marken. In seiner Beurteilung hat der EuGH die Beschreibungen der Marke und die unterschiedliche Benutzung der Marken beurteilt. Der Entscheid ist zum alten Recht ergangen, dürfte aber auch unter geltender Rechtslage relevant sein. Für Anmelder dürfte sich die genaue Bestimmung des beanspruchten Markenschutzes, insbesondere die Abgrenzung des beanspruchten Markentyps von den übrigen Markentypen, als besonders wichtig erweisen.