Der Lippenstift von Guerlain ist dank originellem Design EU-markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

T‑488/20

Gericht der Europäischen Union (EuG)

Der Lippenstift von Guerlain ist dank originellem Design EU-markenschutzfähig

T-488/20 v. 14.7.2021

Die spezifische Form des als dreidimensionale EU-Marke beantragten Lippenstifts von Guerlain ist gemäss EU-Ger als EU-Marke schutzfähig, da sie sich dank Fantasiegehalt und Originalität von den Lippenstiften der Konkurrenz hinreichend unterscheidet. Ästhetisch besonders gelungene Formen sind unterscheidungskräftig, wenn das dreidimensionale Zeichen in objektiver Weise und auf ungewöhnliche Art als Design der betroffenen Marke verstanden wird.

«Midnight Black Ice Storm» verletzt «Black Ice» / «Boardwalk Breeze» ist nicht verletzend gegenüber «Bayside Breeze»

Rechtsprechung

Markenrecht

19-2750-cv

«Midnight Black Ice Storm» verletzt «Black Ice» / «Boardwalk Breeze» ist nicht verletzend gegenüber «Bayside Breeze»

Docket No. 19-2750 v. 19.11.2020

Alle Marken betreffen ähnliche Produkte. Verwechslungsgefahr besteht zwischen «Black Ice» (mit starker Unterscheidungskraft) und «Midnight Black Ice Storm» insbes. wegen Übernahme von «black» sowie «ice». Verwechslungsgefahr fehlt zwischen «Bayside Breeze» (ohne relevante Unterscheidungskraft) und «Boardwalk Breeze»: Nur ein Wort wird übernommen und die Verpackungen sind sehr unterschiedlich. Die Schaffung der Ähnlichkeiten erfolgte zwar böswillig, aber dies ist für die Verwechslungsgefahr nicht entscheidend.

«IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS» wirkt als Denkanstoss und ist daher bezüglich Unterscheidungskraft eintragungsfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

T‑253/20

Gericht der Europäischen Union (EuG)

«IT’S LIKE MILK BUT MADE FOR HUMANS» wirkt als Denkanstoss und ist daher bezüglich Unterscheidungskraft eintragungsfähig

T-253/20 v. 20.1.2021

Die Doppeldeutigkeit der Aussage von «It’s like milk but made for humans» im Sinne eines Hinweises auf etwas wie Milch mit der Anspielung, dass es jedoch – im Gegensetz zu Milch – für den menschlichen Konsum gedacht sei, wirkt als Mitteilung, welche beim Publikum einen Denkvorgang in Gang setzt mit der Folge, dass das Zeichen erinnerungswirksam wirkt, weshalb ihm ausreichende Unterscheidungskraft zukommt; dies selbst für Konsumentenkreise, welche Milchprodukte ohnehin aus ethischen oder andern Gründen vermeiden.

Das Zeichen «QR-Code (fig.)» mit einem Kreuz in dessen Mitte ist entgegen der Ansicht des IGE schutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

B-2262/2018

Bundesverwaltungsgericht

Das Zeichen «QR-Code (fig.)» mit einem Kreuz in dessen Mitte ist entgegen der Ansicht des IGE schutzfähig

B-2262/2018 v. 14.10.2020

Im Gegensatz zur Vorinstanz, welche dem Kreuz in der Mitte des fraglichen Zeichens die nötige Dominanz absprach, attestiert das BVGer ihm die nötige Unterscheidungskraft, weil die Gestaltung in der Mitte die an sich vorhandene Banalität als Abbildung eines QR-Codes überspiele. Zwar erwiesen sich sowohl die weiss-rot/rot-weissen als auch die weiss-schwarzen Darstellungen markenrechtlich nicht als zulässig, jedoch kämen andere Farbgestaltungen in Frage.

Verwechslungsfähigkeit von «Twins» – Nomen est Omen?

Fachbeitrag

Verwechslungsfähigkeit von «Twins» – Nomen est Omen?

Zum Schutzumfang von dreidimensionalen Marken in der Europäischen Union

Waren- und Verpackungsformen können als Marke eingetragen und monopolisiert werden, in der Praxis jedoch ist die Registrierung einer Formmarke oder ihre Durchsetzung Dritten gegenüber nicht immer leicht. Das Europäische Gericht hat in seinem jüngsten Entscheid den Schutzumfang von Warenformmarken erheblich gestärkt und namentlich den Erfahrungssatz, dass die angesprochenen Verkehrskreise sich insbesondere an Wortelementen und weniger an Bild- oder Formelementen orientieren, zumindest ins Wanken gebracht.

Der als Marke beantragten besonderen Form für Land Rover Defender 90 fehlt die nötige Unterscheidungskraft

Rechtsprechung

Markenrecht

EWHC 2020 2130 (Ch)

Der als Marke beantragten besonderen Form für Land Rover Defender 90 fehlt die nötige Unterscheidungskraft

EWHC 2020 2130 (Ch) v. 3.8.2020

Die spezifischen Formen betr. den Land Rover Defender 90 sind nicht als Marken schutzfähig, weil ihnen nötige Unterscheidungskraft abgeht. Bezüglich origonärer Unterscheidungskraft weichen die Formen nicht genügend von den Normen und Bräuchen der betroffenen Branche ab. Und eine derivative Unterscheidungskraft fehlt, weil der Nachweis einer ausreichenden Unterscheidungswirkung als Marke nicht erbracht wurde.

EuGH: Unterscheidungskraft einer eingekrümmten Amphore als Formmarke

Fachbeitrag

EuGH: Unterscheidungskraft einer eingekrümmten Amphore als Formmarke

Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2019 in der Rechtssache C-783/18 P Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum gegen Wajos GmbH

Der EuGH hat im berichteten Urteil entschieden, dass einer eingekrümmten Amphore für Waren der Klassen 29, 30, 32 und 33 Unterscheidungskraft zugestanden werden kann. Aufgrund der eher einfachen Formgestaltung dieser eingekrümmten Amphore mag man sich daher aus schweizerischer Perspektive fragen, ob der EuGH inskünftig eine weniger strenge Eintragungspraxis für Formmarken vorgibt und dies insoweit auch wünschenswerte Impulse für eine Lockerung der strengen Praxis in der Schweiz zur Folge hat.

Die Verwechslungsgefahr im Firmenrecht

Fachbeitrag

Immaterialgüterrechte und Firmenrecht

Die Verwechslungsgefahr im Firmenrecht

Erkenntnisse aus der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts

Der Beitrag handelt von der Verwechslungsgefahr im Firmenrecht. Das Bundesgericht erliess zu diesem Thema unlängst eine Reihe von Entscheiden, die vom Fachpublikum teilweise mit Erstaunen aufgenommen wurden. Vor diesem Hintergrund untersuchen die Autoren die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Frage der firmenrechtlichen Verwechslungsgefahr, und versuchen, daraus allgemeingültige Erkenntnisse zu gewinnen. Zu diesem Zweck wird auch die ständige Praxis des Bundesgerichts nochmals in Erinnerung gerufen.

Gebrauch des Zeichens Hybritec als "Linienmarke" für einzelne Gerätetypen über sieben Jahre genügt nicht als Beleg für die Verkehrsdurchsetzung

Kommentierung

Markenrecht

Gebrauch des Zeichens Hybritec als "Linienmarke" für einzelne Gerätetypen über sieben Jahre genügt nicht als Beleg für die Verkehrsdurchsetzung

Das gemeinfreie Zeichen HYBRITEC konnte auch nicht mittels Gebrauchsbelegen gestützt auf Verkehrsdurchsetzung zum Schutz zugelassen werden. Den eingereichten Dokumenten fehlte der Bezug zur Schweiz oder jener zwischen Zeichen und Ware. Die Belege erfassten nicht alle Sprachregionen der Schweiz und es wurde auch die zu geringe Dauer und Intensität des Gebrauchs von sieben Jahren bemängelt, was angesichts der Verwendung des Zeichens als Linienmarke noch stärker ins Gewicht fiel.

Fabio Versolatto

XOXO – umgangssprachliche Werbebotschaft

Kommentierung

Markenrecht

XOXO – umgangssprachliche Werbebotschaft

Für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 sind die massgeblichen Verkehrskreise die allgemeinen Durchschnittskonsumenten der EU. Selbst wenn «XOXO» nur von Teenagern und sehr jungen Frauen als «Hugs and Kisses» verstanden wird, sind diese als Teil der massgeblichen Verkehrskreise zu berücksichtigen. Das EuG ging davon aus, dass die Waren typischerweise oft als Geschenk angeboten werden, sodass das Zeichen diesbezüglich als Werbebotschaft wahrgenommen werde. Das EuG verneinte die Unterscheidungskraft des Zeichens «XOXO» für sämtliche Waren.

Brigitte Bieler

Unterscheidungskraft