Das BGer bestätigt den Entscheid des BVGer hinsichtlich der Produkte, welche im angefochtenen Entscheid nicht akzeptiert worden waren. Dabei steht im Vordergrund, dass die fraglichen Zeichen auf Seite der – leicht erhöht aufmerksamen – Verkehrskreise ohne besonderen Denk- oder Phantasieaufwand direkt beschreibend wirken; denn sie weisen auf die Verbreitung und den Empfang von Audio- und (seltener) Video-Dateien hin, mithin die funktionale Bestimmung bzw. den Inhalt der betroffenen Produkte.

Die Formulierung «Sustainability through Quality» wirkt für die beanspruchten Produkte (Motoren etc.) als englisch-sprachiger Werbeslogan i.S.v. «Dauerhaftigkeit dank Qualität» und nicht als Marke. Dies insbes., weil ihm eine einprägsame erinnerungskräftige Aussage mit ungewöhnlichem, fantasievollem oder überraschendem Gehalt abgeht. Der Hinweis auf eine Markeneintragung für «Vorsprung durch Technik» von Audi erweist sich als unbehelflich.

Für einen Grossteil der Produkte (z.B. Smartphones, Navigationsinstrumente oder den Bereich bei Computern) ergibt «TRUEDEPTH» im Sinne von «richtige, echte Tiefe» einen beschreibenden Sinn als Anpreisung bezüglich Tiefenmessung bzw. Tiefenschärfe u.a. von Grafiken. Mit Blick auf die Gruppe der beanspruchten «Headsets» als auditive Waren trifft dies jedoch nicht zu.

Die Verwendung der Film-Figur «Charlot» als fotografische Darstellung von Charlie Chaplin ist im Rahmen einer Eintragung als Unionsmarke ausgeschlossen. Dabei steht im Vordergrund, dass diese Figur besonders berühmt und als sehr positiv besetzt verstanden wird. Ihr fehlt somit die für Markeneintragungen nötige Unterscheidungskraft.

Das BGer bestätigt, dass der fragliche Grossbuchstabe A, jedoch ohne Querbalken und mit abgeflachter Spitze, in Bezug auf die (breit gefächerten) beanspruchten Produkte Unterscheidungskraft entfaltet bzw. nicht zum Gemeingut gehört, zumal auch kein Freihaltebedürfnis bestehe. Der Umstand, dass das Zeichen dem griechischen Grossbuchstaben Lambda entspricht, ist nicht schädlich. Weiter geht auch der Einwand fehl, es liege ein missbräuchlicher Markenerwerb vor.

Die EUIPO-Beschwerdekammer verneint die nötige Unterscheidungskraft für Taschen, Handtaschen, Schutzhüllen sowie Reise-, Toiletten- und Schminkbeutel; denn im vorliegenden Fall müsste das fragliche Zeichen diesbezüglich signifikante Unterschiede gegenüber den Normen und Gewohnheiten der Lederwarenbranche aufweisen. Mangels ihr bekannter vergleichbarer Ähnlichkeiten von Drittprodukten mit dem Zeichen genüge die Unterscheidungswirkung jedoch für die übrigen Waren.

Das Nichtigkeitsbegehren gegen eine Marke von Louis Vuitton setzt sich durch. Nachdem das EUIPO der Marke die nötige Unterscheidungskraft absprach, argumentierte die Markeninhaberin mit Verkehrsdurchsetzung und reichte Belege für einen Teil der EU-Staaten ein. Diese Dokumente wurden nicht als hinreichend beweiskräftig qualifiziert. Gleichzeitig akzeptierte das Gericht, dass bei dieser Ausgangslage eine Prüfung für die übrigen EU-Länder nicht nötig sei.

Dem Zeichen «Al Brain» fehlt die nötige Unterscheidungskraft; denn die massgebenden Verkehrskreise verstehen es im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen (Fahrzeuge, Computer, Energiemanagement, Sicherheitsdienstleistungen etc.) als direkt beschreibend im Sinne einer Anpreisung besonderer Eigenschaften als optimale Kombination von künstlicher Intelligenz und Gehirn.

Das BVGer bestätigt die Verweigerung der Schutzausdehnung für die im IGE-Entscheid nicht akzeptierten Produkte. Dabei steht im Vordergrund, dass das Zeichen «Shavette» ohne weiteres einen Sinnzusammenhang mit den strittigen Produkten des Rasurbereichs (insbes. nicht-elektrische Rasierer) ergibt. Akzeptiert wurde demgegenüber der Markenschutz für elektrische Rasierapparate und Teile davon sowie Rasierpinsel, Rasierklingen und Untersätze für Rasierpinsel.

Das BVGer bestätigt, dass die zwei fraglichen Zeichen für gewisse Produkte wie Tablets, Podcast-Applikationen etc., nicht schutzfähig sind. Dabei steht im Vordergrund, dass die Zeichen entweder von vornherein oder aufgrund der Sprachentwicklung vor Antragstellung beim IGE zum die betroffenen Produkte beschreibenden Gemeingut zählen. Der teilweise durch das IGE gewährte Schutz (Produkte der Klassen 38 und 42) wird durch das Gericht nicht thematisiert.