Novartis stellt einen Antrag auf vorsorgliche Massnahmen, um die Herstellung und das Inverkehrbringen von gewissen Spritzen in und aus der Schweiz und Lichtenstein zu verbieten, sofern sie bestimmte Merkmale aufweisen, sowie ein bestimmtes Verfahren zum Montieren einer Spritze aufweisen. Die Swissfillon AG argumentiert demgegenüber, dass sie durch Art. 9 Abs. 1 lit. c PatG geschützt ist.

Trotz deutlich abgelaufener Frist für die Einreichung einer Nichtigkeitsklage wird dieselbe behandelt wegen offensichtlich sowohl heutiger wie auch auf den Zeitpunkt des Marken-Eintragungsgesuches zutreffender Banalität bzw. fehlender Originalität des Zeichens. Materiellrechtlich erweist es sich – mit analoger Begründung wie für die Fristenfrage – als nichtig, weil ohne relevante Unterscheidungskraft.