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Ein dreidimensionales Zeichen mit besonderer technisch-orientierter Flaschenform ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Zeichen ist nicht eintragungsfähig, weil seine wesentlichen Merkmale (Flaschenform mit verjüngtem Ein- und Ausgussbereich; bauchigem, nach unten verjüngtem Teil; Wulst bzw. bauchigem Hauptteil, der den breiteren oberen Teil vom engeren unteren des Behältnisses absetzt) dem entsprechen, was zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Daran ändert auch die Frage nichts, ob die Kombination der einzelnen Gestaltungselemente dem Behältnis einen ästhetischen Gesamtwert vermittelt.
iusNet IP 28.08.2023

Das Zeichen «[Apfel] (fig.)» von Apple ist für alle beanspruchten Produkte schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Im Gegensatz zur Vorinstanz, welche dem fraglichen Apfel die verlangte Unterscheidungskraft wegen beschreibenden Inhalts absprach, qualifiziert das BVGer das Zeichen «[Apfel] (fig.)» als vollumfänglich schutzfähig, weil es für alle beanspruchten Waren weder beschreibend wirke noch ein Freihaltebedürfnis bestehe. Dabei setzt sich das Gericht detailliert mit jüngerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Zeichen mit Beanspruchung von inhaltsbezogenen Produkten auseinander.
iusNet IP 28.08.2023

«You See Augenlaser» setzt sich gegen «EYE SEE YOU AUGENLASER (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Zwar bestehen Ähnlichkeiten zwischen Produkten und Zeichen. Eine Verwechslungsgefahr wird jedoch verneint, weil die ältere Marke nur eine minimale Kennzeichnungskraft aufweist, das Bild in der jüngeren Marke deren beschreibenden Charakter dank Originalität aufwiegt und die massgebenden Verkehrskreise eine erhöhte Aufmerksamkeit aufweisen. Die besondere Gestaltung in der Schrift der jüngeren Marke bleibt unbeachtlich, weil das ältere Zeichen eine reine Wortmarke ist.
iusNet IP 28.08.2023

«Pallas Kliniken Exzellente Medizin Menschliche Behandlung (fig.)» setzt sich gegen «PK Plaza Kliniken (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Trotz Produkte- und gewisser Zeichenähnlichkeiten setzt sich die Widerspruchsmarke nicht durch, weil die dominierenden Elemente beider Marken insbes. im Sinngehalt genügend Abstand herstellen, was durch das grafische Element «PK» in der jüngeren Marke noch betont wird. Im Gesamtbild ist entscheidend, dass die massgebenden Verkehrskreise den Sinngehalt sowohl von «Plaza» (Platz) als auch von «Pallas» (Pallas Athene) in Erinnerung behalten.
iusNet IP 28.08.2023

Löschung von «LA HISPANO-SUIZA» sowie «Hispano Suiza (fig.)» wegen Nichtgebrauchs

Rechtsprechung
Markenrecht

B-1137/2022 v. 17.5.2023 sowie analog dazu B-1139/2022 v. 22.5.2023

Die Anträge auf Löschung von «LA HISPANO-SUIZA» sowie analog dazu «Hispano Suiza (fig.)» wegen Nichtgebrauchs setzen sich durch, weil die durch die Marken- und/oder Lizenzinhaberin eingereichten Belege für einen relevanten Markengebrach nicht ausreichten und kein begründeter Nichtgebrauch vorlag. Die Belege bezogen sich z.T. auf einen Zeitraum ausserhalb der verlangten Gebrauchsperiode und wiesen auch nicht auf eine echte Marktbearbeitung hin.
iusNet IP 28.08.2023

Verwechslungsgefahr zwischen vier Marken mit dem Element «Reine(s)» und «La Cuvée des Reines»; alle (u.a.) für Weinprodukte

Rechtsprechung
Markenrecht
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz bestätigt das BGer eine Verwechslungsgefahr zwischen «Blanc des Reines», «Vin des Reines», «Cuvée des Reines» und «Réserve de l’Eleveur de Reine» einerseits und «La Cuvée des Reines» anderseits. Das Wort «reine» («Königin) gehört im vorliegenden Zusammenhang nicht zum Gemeingut; denn es entfaltet angesichts der Anspielung auf Kampfkühe mit Bezug auf Weine eine relevante Originalität.
iusNet IP 28.08.2023

Marken - alles Formale

Veranstaltungen
Dienstag, 14. November 2023 - 9:30 bis 17:00
ReferentMatthias Käch und Kamran Houshang Pour Sie verfolgen in diesem Kurs den Werdegang eines Dossiers im Institut von der Hinterlegung bis hin zur Eintragung und lernen die wichtigsten Formulare kennen. Wo kann ich meine Marke überall registrieren lassen? Wie funktioniert eine internationale Registration? Was muss ich nach dem Eintrag beachten?

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