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Die bekannten Uhrenmarken der A.__ SA wurden durch die B.__ SA widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb
Markenrecht
Das Gericht heisst die Klage bezüglich der im Urteil zu behandelnden Themen gut. Dabei steht im Vordergrund, dass die Beklagte zum eigenen Vorteil Zeichen der Klägerin missbrauchte. Eine Verwirkung des Schutzes der klägerischen Marken wird verneint. Im Rahmen ihrer Werbung ist es Dritten grundsätzlich erlaubt, die Marke eines Originalproduktes für den Wiederverkauf oder Unterhalts- sowie Reparaturarbeiten zu verwenden, wenn die Bezugnahme klar im Zusammenhang mit ihrem eigenen Angebot erfolgt.
iusNet IP 25.06.2023

Appropriation Art – schützenswerte Kunst oder Plagiat – eine Kunstgattung im Spannungsfeld des Rechtsschutzes

Fachbeitrag
Urheberrecht
Der Beitrag behandelt die Appropriation Art – als Kunstgattung, welche sich bereits vorhandener Werken anderer Künstler bedient – mit Blick auf den kulturellen Hintergrund dieses Phänomens und insbesondere dessen urheberrechtliche Problematik, beides unter Einbezug historischer Aspekte sowie von Fallbeispielen aus jüngerer Vergangenheit. Dabei geht es insbesondere um den rechtlichen sowie allenfalls wirtschaftlichen Interessenskonflikt zwischen dem Urheber des früheren Werks und dem «aneignenden» Kunstschaffenden.
Inge Hochreutener
iusNet IP 25.06.2023

Die Schrift «Spectral» verletzt keine Urheberrechte an der Schrift «Le Monde Journal»

Rechtsprechung
Urheberrecht
Die durch die Kläger geltend gemachte Verletzung von Urheberrechten an der Schrift «Le Monde Journal» durch die Schrift «Spectral» als Kopie («contrefaçon») setzt sich nicht durch, weil das Gericht der Auffassung ist, dass sich die charakteristischen Eigenheiten von «Le Monde Journal» in der kritisierten Schrift nicht wiederfinden. Dessen ungeachtet wird der Schrift «Le Monde Journal» ein urheberrechtlicher Schutz an sich zuerkannt.
iusNet IP 25.06.2023

Die extreme Vereinfachung von Original-Musikstücken in Musikdosen geht über normale Wiedergabebewilligungen hinaus

Rechtsprechung
Urheberrecht
Vier Originalversionen von Musikstücken wurden in Musikdosen-Wiedergaben extrem vereinfacht, u.a. durch Weglassung von Text und Varianten in der Wiedergabegeschwindigkeit. Damit wurde der Rahmen eingeholter Wiedergabe-Bewilligungen gesprengt und Urheberrechte an den Originalwerken verletzt, mit Folgen von Schadenersatz etc.
iusNet IP 25.06.2023

Diverse Männchenfiguren setzen sich gegen ein anderes Männchen nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

T-491-22

Gericht der Europäischen Union (EuG)

T-491/22 v. 9.4.2023

Eine relevante Zeichenähnlichkeit ist zu verneinen: Zwar bestehen Parallelen zwischen den zentralen Zeichenbestandteilen (u.a. grosse Augen und lächelnder offener Mund sowie dieselben Farben weiss, grau und schwarz). Indessen werden diese Elemente in den zu vergleichenden Zeichen ausreichend unterschiedlich dargestellt. Bei dreidimensionalen Zeichen samt Wortelementen mit konkreter Aussage Letzterer stehen die Wortelemente im Vordergrund.
iusNet IP 25.06.2023

Das Zeichen «EMMENTALER» für «Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung "Emmentaler"» ist keine zulässige Unionsmarke

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Gericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, dass das Zeichen «EMMENTALER» für die Waren «Käse mit der geschützten Ursprungsbezeichnung ‘Emmentaler’» der Klasse 29 in Deutschland beschreibend wirkt und daher nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Dabei fällt ins Gewicht, dass eine erhebliche Menge dieses Käses unter der Bezeichnung «Emmentaler» in Deutschland hergestellt und vertrieben wird. Da beschreibend, kommt für das Zeichen keine Ausnahme als geografische Herkunftsangabe in Frage.
iusNet IP 25.06.2023

«VYQUELVO» setzt sich gegen «FYDENVO» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

B-4103/2021 v. 17.3.2023

Zwar liegt mindestens hochgradige Produkteähnlichkeit vor (Pharmaka), was die Anforderungen an den Zeichenunterschied erhöht. Jedoch führen erhöhte Aufmerksamkeit der Endkunden, durchschnittlicher Schutzumfang der Widerspruchsmarke sowie die - zwar nur wenig ins Gewicht fallenden - Zeichenunterschiede zum Fehlen einer Verwechslungsgefahr. Dabei ist die Endsilbe «VO» im Sinne eines möglicherweise durch die WHO (World Health Organization) als kennzeichnungsschwach eingestuften «Common stems» unbeachtlich.
iusNet IP 25.06.2023

Fehlende Unterscheidungskraft der Warenbildmarke «[Socke] (fig.)»

Rechtsprechung
Markenrecht

B-4066/2022 v. 20.4.2023

Das BVGer bestätigt, dass die beantragte «[Socke] (fig.)» keine von der üblichen Gestaltungsvielfalt genügend abweichenden Merkmale aufweist (nur dekorativer Sockenrist; gewöhnlicher Sockenschaft; funktionale Lasche am Schaftende), somit nicht auf eine betriebliche Herkunft hinweist und daher die verlangte Unterscheidungskraft verfehlt. Auf eine Prüfung der Freihaltebedürftigkeit wird dementsprechend verzichtet.
iusNet IP 25.06.2023

«acara» setzt sich gegen «AICARE (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

B-2473/2022 v. 5.4.2023

Das Gericht bestätigt eine fehlende Verwechslungsgefahr. Zwar bejaht es eine Produkte- sowie Zeichenähnlichkeit; indessen führt die erhöhte Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise trotz normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke dazu, dass keine relevante Verwechslungsgefahr besteht. Im Grunde stehen sich zwei Wortmarken gegenüber; denn die in unauffälliger Computerschrift gewählte Darstellung des Wortes «AICARE» ist unbeachtlich.
iusNet IP 25.06.2022

Die «SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG» erweist sich nicht als durchgesetzte Marke

Rechtsprechung
Markenrecht
Das BVGer bestätigte die Vorinstanz in allen Punkten. Die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung ist der FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte nicht gelungen, weil die massgebenden Verkehrskreise über den Kreis dieser Fachpersonen hinausgehen und entsprechende Belege fehlen. Die Kombination einer Wortmarke mit grafischen Elementen spricht nicht von vornherein dagegen, das Zeichen sei wie hinterlegt gebraucht worden.
iusNet IP 25.06.2023

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