T2194/19 - Amendment of the Description with the Claims - Required or not?

EPA-Beschwerdekammer | Änderung der Beschreibung | Patentanmeldung

Ausgleichsansprüche nach Art. 42 Abs. 2 OR wegen Urheberrechtsverletzungen müssen konkret begründet und belegt werden

Rechtsprechung

Urheberrecht

4A_168/2023

Bundesgericht

Ausgleichsansprüche nach Art. 42 Abs. 2 OR wegen Urheberrechtsverletzungen müssen konkret begründet und belegt werden

4A_168/2023 v. 21.4.2023

Eine pauschale Berufung auf Preisempfehlungen der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Bild-Agenturen und -Archive mit der Behauptung, diese entsprächen den Marktpreisen, geht im Rahmen der Schadensbemessung nach Art. 42 Abs. 2 OR bei Urheberrechtsverletzungen fehl.

Verstoss von zwei Tesco-Zeichen gegen Markenrechte von Lidl sowie Urheberrechtsverletzung betr. Lidl-Marke mit Schriftzug

Rechtsprechung

Markenrecht

[2023] EWHC 873 (Ch)

England and Wales High Court

Verstoss von zwei Tesco-Zeichen gegen Markenrechte von Lidl sowie Urheberrechtsverletzung betr. Lidl-Marke mit Schriftzug

[2023] EWHC 873 (Ch) - APPROVED JUDGMENT 19 April 2023

Das Gericht bejaht (u.a.) eine markenrechtliche Verletzung der beiden fraglichen Lidl-Marken durch die CCP-Zeichen von Tesco. Gleichzeitig wird eine Verletzung von Urheberrecht an der «mark with text» festgestellt.

Apple gegen „Apfel“ erfolglos

Kommentierung

Markenrecht

Apple gegen „Apfel“ erfolglos

Im vorliegenden Bundesverwaltungsgerichtsentscheid standen die Bildmarken der Apple Inc. einer Bildmarke gegenüber, die angeblich einen Apfel darstelle. Trotz Gleichheit bzw. starker Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen und anerkannter gesteigerter Bekanntheit für gewisse Waren und Dienstleistungen, verneint das Gericht eine markenrechtlich relevante Kollision der fraglichen Bildmarken.

Brigitte Bieler

Geltendmachung und Nachweis der Verkehrsdurchsetzung im Widerspruchsverfahren

Verkehrsdurchsetzung | Widerspruchsverfahren | Markenschutz

Does AI as a Research Tool challenge Freedom of Research?

AI | Recherche | Patentschutz | Urheberschutz | Forschungsprivileg

Die bekannten Uhrenmarken der A. SA wurden durch die B. SA widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

Markenrecht

188/2023

Cour de justice GE

Die bekannten Uhrenmarken der A. SA wurden durch die B. SA widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

ACJC/188/2023 v. 9.2.2023

Das Gericht heisst die Klage bezüglich der im Urteil zu behandelnden Themen gut. Dabei steht im Vordergrund, dass die Beklagte zum eigenen Vorteil Zeichen der Klägerin missbrauchte. Eine Verwirkung des Schutzes der klägerischen Marken wird verneint.

Appropriation Art – schützenswerte Kunst oder Plagiat – eine Kunstgattung im Spannungsfeld des Rechtsschutzes

Fachbeitrag

Urheberrecht

Appropriation Art – schützenswerte Kunst oder Plagiat – eine Kunstgattung im Spannungsfeld des Rechtsschutzes

Der Beitrag behandelt die Appropriation Art – als Kunstgattung, welche sich bereits vorhandener Werken anderer Künstler bedient – mit Blick einerseits auf den kulturellen Hintergrund dieses Phänomens und anderseits dessen urheberrechtliche Problematik, beides unter Einbezug historischer Aspekte sowie von Fallbeispielen aus jüngerer Vergangenheit.

Inge Hochreutener

Die Schrift «Spectral» verletzt keine Urheberrechte an der Schrift «Le Monde Journal»

Rechtsprechung

Urheberrecht

RG 20/06208

Tribunal Judiciaire de Paris

Die Schrift «Spectral» verletzt keine Urheberrechte an der Schrift «Le Monde Journal»

RG 20/06208 v. 31.3.2023

Die durch die Kläger geltend gemachte Verletzung von Urheberrechten an der Schrift «Le Monde Journal» durch die Schrift «Spectral» als Kopie («contrefaçon») setzt sich nicht durch, weil das Gericht der Auffassung ist, dass sich die charakteristischen Eigenheiten von «Le Monde Journal» in der kritisierten Schrift nicht wiederfinden.

Die extreme Vereinfachung von Original-Musikstücken in Musikdosen geht über normale Wiedergabebewilligungen hinaus

Rechtsprechung

Urheberrecht

534 F-D 18-19.441

Cour de cassation

Die extreme Vereinfachung von Original-Musikstücken in Musikdosen geht über normale Wiedergabebewilligungen hinaus

172 F-D v. 8.3.2023

Die Wiedergabe von vier Original-Musikstücken in extrem vereinfachten Versionen sprengt den Rahmen üblicher Bewilligungen zur Musik-Wiedergabe und setzt somit ein besonderes Einverständnis der Inhaber von Urheberrechten voraus. Mangels solchen Einverständnisses hat der Rechteinhaber Anspruch auf Schadenersatz etc.

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