Die Widerspruchsmarke "IMPERIAL" hat wegen ihrer anpreisenden Wirkung nur eine schwache Kennzeichnungskraft, und in der angefochtenen Marke steht das Element "Tierra" – als "kaiserliche Erde" mit dem Begriff "Erde" – im Vordergrund. Deshalb ist eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zu verneinen. Insbesondere angesichts des lediglich engen Schutzbereichs der Widerspruchsmarke fehlt auch eine (nur) mittelbare Verwechslungsgefahr, weil unwahrscheinlich ist, dass das Element "Imperial" als gemeinsames Stammelement der beiden Marken verstanden wird.

Zwar ist die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ("GLASS DOC") nur schwach und kommen den Bildelementen der angefochtenen Marke gewisse Unterscheidungswirkungen zu. Angesichts der Identität der durch beide Marken beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowie der den Gesamteindruck prägenden identischen Wortelemente ist jedoch eine (unmittelbare sowie mittelbare) Verwechslungsgefahr gegeben.

„7seven [fig.]“ steht als Widerspruchsmarke der Marke „SEVENFRIDAY“ gegenüber. Das Gericht führt aus, dass die unveränderte Übernahme des Hauptbestandteils der Widerspruchsmarke durch die jüngere Marke zur Bejahung der Verwechslungsgefahr führt. Vorab wird jedoch das Thema des Nichtgebrauchs behandelt; anschliessend prüft das Gericht die allgemein hinsichtlich Verwechslungsgefahr bekannten Kriterien (massgebliche Verkehrskreise, Gleichartigkeit der betroffenen Dienstleistungen, Zeichenähnlichkeit, Gesamtbetrachtung).

Die Identität der beanspruchten Waren, die gleiche Silbenzahl sowie derselbe Anfangsbuchstabe der Marken sprechen für eine Verwechslungsgefahr. Indessen hinterlassen die sehr kurzen kennzeichnungsstarken Elemente „Ruco“ und „roda“ sowie die unterschiedliche Abfolge der Buchstaben zwei, drei und vier beim einschlägigen Publikum einen prägenden Eindruck, sodass insbesondere auch angesichts des Bildelementes der angefochtenen Marke gesamthaft betrachtet eine Verwechslungsgefahr zu verneinen ist.

Die Widerspruchsmarke kann zwar nicht für das durch sie verwendete abstrakte Winkelsymbol, jedoch für konkrete Gestaltung des Winkels Schutz beanspruchen. Dabei lehnt sich die Gestaltung der angefochtenen Marke so an die Widerspruchsmarke an, dass lediglich eine blosse Bearbeitung bzw. Variation der Widerspruchsmarke vorliegt. Durch die grafische Gestaltung hebt sich die schwache Widerspruchsmarke von der noch schwächeren angefochtenen Marke ab. Dabei liegen beide gerade noch ausserhalb der Sphäre des Gemeingutes.

Die Marken „FM1 (fig.)“ und die Marke „1.FM“ machen beide den Schutz für die Dienstleistungsklassen 35, 38 sowie 41 geltend. Das Bundesverwaltungsgericht bejaht – infolge der identischen Dienstleistungsklassen gestützt auf einen besonders strengen Massstab – die Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG bezüglich der Klassen 35 und 41, nicht jedoch (wegen schwachen Schutzumfanges der Widerspruchsmarke, leicht erhöhter Aufmerksamkeit der Abnehmer sowie Kennzeichnungskraft des Bildelements der Widerspruchsmarke) für die Klasse 38.