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«XOXO» ist für Produkte mit Geschenkcharakter nicht schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht

«XOXO» ist für Produkte mit Geschenkcharakter nicht schutzfähig

Insbes. das den Internet-Slang kennende Publikum versteht «xoxo» als «hugs and kisses». Im Zusammenhang mit den beanspruchten Produkten aus dem Geschenkbereich ist das Zeichen daher werbend und – als wenig originell oder prägend – nicht ein leicht erkennbarer Herkunftshinweis.
iusNet IP 21.06.2020

Das Zeichen «La Irlandesa» ist nichtig, weil es einen irreführenden Produktebezug auf Irland herstellt

Rechtsprechung
Markenrecht

Das Zeichen «La Irlandesa» ist nichtig, weil es einen irreführenden Produktebezug auf Irland herstellt

Die Marke «La Irlandesa» wies im Zeitpunkt ihrer Anmeldung keinerlei Bezug der beanspruchten Produkte zu Irland als Herkunftsort auf, weshalb sie böswillig irreführend wirkt und somit als nichtig zu qualifizieren ist.
iusNet IP 21.06.2020

«DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig

Rechtsprechung
Markenrecht

«DO-TANK» ist nicht schutzfähig, weil für die Produkte beschreibend oder freihaltebedürftig

Die massgebenden Fachkreise verstehen «do tank» als «Denkfabrik». Deshalb ist das Zeichen «DO-TANK» für die Dienstleistungen im betroffenen Bereich des Wissensaustausches aus verschiedenen Fachbereichen beschreibend. Und für die beanspruchten Waren im Drucksachenbereich besteht ein relatives Freihaltebedürfnis, weil «do tank» den Konkurrenten offenstehen muss.
iusNet IP 29.06.2020

«HYBRITEC» ist für die beanspruchten technischen Kombigeräte nicht schutzfähig, insbes. auch nicht im Verkehr durchgesetzt

Rechtsprechung
Markenrecht

«HYBRITEC» ist für die beanspruchten technischen Kombigeräte nicht schutzfähig, insbes. auch nicht im Verkehr durchgesetzt

Das fragliche Zeichen ist mit Bezug auf die beanspruchten Produkte nicht unterscheidungskräftig, es besteht kein Freihaltebedürfnis und die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung misslang.
iusNet IP 29.06.2020

Neue Tatsachen nach Fachrichtervotum/Substanziierungspflicht

Rechtsprechung
Patentrecht

Neue Tatsachen nach Fachrichtervotum/Substanziierungspflicht

Werden neue Tatsachen und Beweismittel erst nach dem Fachrichtervotum in das Verfahren eingebracht ist dies verspätet, d.h. solche Ausführungen und Dokumente werden nicht berücksichtigt (vgl. Art. 229 ZPO). Zudem muss die Klägerin konkret darlegen, wie die Merkmale gemäss den Patentansprüchen durch die Beklagte verwirklicht werden. Ein pauschaler Verweis auf die Fachinformation des Generikums (Arzneimittels) der Beklagten ist nicht ausreichend.
iusNet IP 29.06.2020

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 475 827 B1

Rechtsprechung
Patentrecht

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des schweizerischen Teils des europäischen Patents EP 2 475 827 B1

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommen bei einem Vorrichtungsanspruch (Erzeugnisanspruch) Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Regelfall keine schutzbeschränkende Wirkung zu.
iusNet IP 29.06.2020

Mangels notorischer Bekanntheit setzt sich «Sunday (fig.)» gegen «Kolid Sunday (fig.)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Mangels notorischer Bekanntheit setzt sich «Sunday (fig.)» gegen «Kolid Sunday (fig.)» nicht durch

Das Gericht anerkennt zwar einen dauerhaften schweizweiten Gebrauch des Widerspruchszeichens. Die Belege bezüglich der geltend gemachten notorischen Bekanntheit werden jedoch als ungenügend qualifiziert.
iusNet IP 22.08.2020

Das Zeichen «PAIN DE SUCRE» ist für Uhren und Schmuckprodukte schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht

Das Zeichen «PAIN DE SUCRE» ist für Uhren und Schmuckprodukte schutzfähig

«PAIN DE SUCRE» (deutsch: «Zuckerhut») ist für die beanspruchten Uhren und Schmuckprodukte mangels Eigenschaft als direkte oder direkte Herkunftsangabe schutzfähig. Auch der französisch-sprachige Sinn ist für diese Waren schwerlich als Hinweis auf den Zuckerhut in Rio de Janeiro zu verstehen; vielmehr steht die Bedeutung als Zuckerhut oder originelle Fantasiebezeichnung im Vordergrund.
iusNet IP 22.08.2020

Die Widerspruchsmarke «Helsana. Engagiert für das Leben» setzt sich gegen «HELSINN Investment Fund (fig.)» durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «Helsana. Engagiert für das Leben» setzt sich gegen «HELSINN Investment Fund (fig.)» durch

Infolge Zeichenähnlichkeit sowie Produkteidentität der beiden Zeichen im Bereich des Finanzwesens setzt sich die Widerspruchsmarke durch. Dabei bejaht das Gericht die Verwechslungsgefahr zusammenfassend auch damit, dass betr. Eintragung der Widerspruchsmarke für Versicherungsdienstleistungen eine zu grosse Nähe der Zeichen bestehe.
iusNet IP 22.08.2020

Die Widerspruchsmarke «Nusr-Et (fig)» setzt sich mangels Nachweis notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «Nusr-Et (fig)» nicht durch

Rechtsprechung
Markenrecht

Die Widerspruchsmarke «Nusr-Et (fig)» setzt sich mangels Nachweis notorischer Bekanntheit in der Schweiz gegen «Nusr-Et (fig)» nicht durch

Die Marke «Nusr-Et (fig)» geniesst zwar im Ausland Schutz und betrifft u.a. eine bekannte Restaurantkette. Die Belege für eine notorische Bekanntheit des Zeichens in der Schweiz beziehen sich jedoch primär auf die Person des Mitinhabers der nach ihr benannten Restaurantkette und nicht auf die Widerspruchsmarke.
iusNet IP 22.08.2020

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