Das alleinige Lagern von markenrechtsverletzender Ware für Dritte kann durch Markenrechtsinhaber grundsätzlich nicht verfolgt werden

Das alleinige Lagern von markenrechtsverletzender Ware für Dritte kann durch Markenrechtsinhaber grundsätzlich nicht verfolgt werden

I. Ausgangslage

Amazon Services Europe schafft für Drittanbieter die Möglichkeit, über die Website www.amazon.de Kaufverträge für ihre Waren abzuschliessen. Gleichzeitig haben diese Dritten auch die Möglichkeit, sich am Programm «Versand durch Amazon» zu beteiligen und dabei ihre Waren bei der Amazon FC Graben GmbH zu lagern, wobei der Versand der Waren über externe Dienstleister erfolgt. Unter anderem gegen diese Lagerungsmöglichkeit setzte sich die deutsche Coty Germany GmbH (nachfolgend Coty) als Inhaberin einer Vertriebslizenz an der Unionsmarke Nr. 876'874 DAVIDOFF, die u.a. Parfümeriewaren betrifft, zur Wehr mit dem Begehren, Amazon Services Europe und Amazon FC Graben seien zu verurteilen, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Parfums der Marke Davidoff Hot Water in Deutschland zum Zweck des Inverkehrbringens zu besitzen, zu versenden oder zum Zweck des Inverkehrbringens zu besitzen oder verwenden zu lassen, wenn die Waren nicht mit Zustimmung von Coty in den Verkehr der Union gebracht worden sind. 

iusNet IP 26.04.2020

 

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