Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

Rechtsprechung

Markenrecht

R 1073/2022-5

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

Die Bezeichnung «Grana Padano» eignet sich sowohl als geografische Angabe als auch als Kollektivmarke

EUIPO R 1073/2022-5 v. 15.11.2023

Die Verwendung des Begriffes «Grana Padano» als geografische Angabe verhindert nicht, dass derselbe Ausdruck – mit relativ bescheidenen Unterschieden zur geografischen Angabe – auch als Kollektivmarke verwendet wird. Für die Schutzfähigkeit der Kollektivmarke spricht insbesondere, dass die Marke ausschliesslich auf den Produkteverpackungen verwendet wird, während die geografische Angabe auf dem Käse selbst angebracht wird.

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

Rechtsprechung

Markenrecht

102 2016 243

Kantonsgericht FR

«sensati-nail (fig.)» setzt sich gegen «SENSATIONAIL» teilweise durch

102 2016 243 v. 6.11.2023

Das Gericht erkennt auf Nichtigkeit des beklagtischen Zeichens «sensati-nail (fig.)» für die Produkte der Klassen 9 und 44 wegen. Für die Klasse 3 sei der Gebrauch bewiesen; dabei schaffe die Klägerin mit ihrem Zeichen eine Verwechslungsgefahr, weshalb sich die Marke «sensati-nail (fig.)» als gültig erweise. Der Entscheid nimmt bezüglich Verwechslungsgefahr insbes. Bezug auf ein Urteil des BVGer in analoger Sache.

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

Rechtsprechung

Markenrecht

ACJC/1723/2023

Cour de justice GE

Die A.__Gruppe klagt erfolgreich gegen das Internetangebot einer Uhrenfälschung

CJGE ACJC/1723/2023 v. 12.12.2023

Beim fraglichen Uhrenmodell der Beklagten ging es offensichtlich um eine Fälschung. Angesichts der hohen Preislage für die Originaluhren erachtete das Gericht die für eine Klage nötige Streitsumme ohne weiteres als erreicht. Mit der Fälschung verletzte die Beklagte sowohl Design- als auch Lauterkeitsrecht. Dass sie kein einziges Modell der Fälschungen tatsächlich verkaufte, erweist sich als unbedeutend angesichts der Tatsache, dass sie dieses Modell in ihrer Internet-Boutique angeboten hatte.

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

Rechtsprechung

Markenrecht

30 W (pat) 70/21

Bundespatentgericht (D)

«COCO» setzt sich gegen «HiCoco» für Parfüms bzw. Duftstoffe durch

30 W (pat) 70/21 v. 30.11.2023

Zwischen der Widerspruchsmarke «COCO» und dem jüngeren Zeichen «HiCoco» besteht für Parfümeriewaren und Duftstoffe eine relevante Verwechslungsgefahr. Dabei fehlt es «COCO» an einer originären Kennzeichnungskraft, jedoch hat die Marke für Parfüms u.a. im Zusammenhang mit «Chanel» eine Verkehrsdurchsetzung erlangt. Ins Gewicht fällt auch, dass «Hi» neben «Coco» als eigenständiges Element wahrgenommen wird.

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_290/2023, 4A_292/2023, 4A_294/2023

Bundesgericht

Marken- sowie lauterkeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit «Glubschi» werden teilweise entgültig entschieden oder zurückgewiesen

4A_290/2023 / 4A_292/2023 / 4A_294/2023 v. 29.11.2023

Die Vorinstanz hat zu Unrecht das Vorliegen einer Agentenmarke verneint; denn das fragliche «Distributership Agreement» ist auch ihr zuzuschreiben, obwohl sie nicht als Partei auftrat. Gleichzeitig wird eine lauterkeitsrechtlich relevante Kennzeichnungskraft von «Glubschi» verneint; denn dieses Zeichen entfalte eine die Waren beschreibende Wirkung. Die Nichtigerkärung der Vorinstanz für «Glubschi» und «Glubschis» betr. anderes als Spielwaren bleibt bestehen.

No, no limits?! Widerklagen auf Verfalls- oder Nichtigerklärung einer Unionsmarke

Verletzungsklage | Widerklage | EuGH

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

Rechtsprechung

Markenrecht

Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_171/2023

Bundesgericht

Uhrenmarken von Rolex wurden durch die A.__ SA nicht widerrechtlich für Abänderungen der Originalprodukte verwendet

4A_171/2023 v. 19.1.2024

Entgegen der Vorinstanz erweisen sich sowohl marken- als auch lauterkeitsrechtliche Vorwürfe der Rolex SA bezüglich der konkreten Dienstleistungen des angegriffenen Unternehmens gegenüber seinen Kunden (mithin ohne Berücksichtigung der Werbetätigkeit) im Bereich der Personalisierung von Rolex-Uhren für die relevante Beobachungsperiode als nicht gerechtfertigt. Entscheidend ist dabei, dass das Unternehmen sich ausschliesslich an Private wendet, welche die Uhren zum persönlichen Gebrauch verwenden.