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Urheberrecht

Urheberrecht

Das nationale Familienrecht setzt sich nicht ohne weiteres gegen den durch die EU angestrebten Schutz der Urheberrechte durch

Rechtsprechung
Urheberrecht
Die nationalrechtlichen Regeln über die Beweislast für Verletzungen von Urheberrecht dürfen nicht dazu führen, dass wirksame und abschreckende Sanktionen gegen Zuwiderhandlungen verunmöglicht werden. Sofern dem Rechteinhaber kein anderer wirksamer Rechtsbehelf offensteht, kann der Inhaber eines Internetanschlusses sich einer möglichen Haftung nicht einfach dadurch entziehen, dass er ein Familienmitglied nennt, welches Zugang zum gleichen Internetanschluss hatte, ohne dazu Einzelheiten mitzuteilen.
iusNet IP 26.05.2019

Die Mitwirkung an einem in Konzept und Gestaltung vorgegebenen Handbuch führt nicht zur Miturheberschaft

Rechtsprechung
Urheberrecht
Liegt die Individualität eines Handbuchs in Konzept und Gestaltung, welche durch eine Person X erschaffen und vorgegeben worden sind, führen durch eine Drittperson beigesteuerte Änderungen oder Ergänzungen innerhalb des Gesamtwerks nicht zu ihrer Stellung als Miturheberin. Daran ändern auch durch den eigentlichen Urheber der Drittperson gegenüber geäusserte ausdrückliche Wertschätzungen oder in ihrer Korrespondenz verwendete Bezeichnungen nichts.
iusNet IP 26.05.2019

Die Internet-Publikation von durch ein Museum veröffentlichten Werkaufnahmen eines ihrer Mitarbeiter ohne Zustimmung des Museums verletzt Urheberrechte des Museums

Rechtsprechung
Urheberrecht
Fotografieren ist ein gestalterischer Vorgang mit Inhalten wie Standort, Blickwinkel, Belichtung etc., weshalb das Produkt unter den Lichtbildschutz fällt, sofern es nicht nur eine möglichst originalgetreue Vervielfältigung anderer Lichtbilder darstellt. Übertrug ein Mitarbeiter seinem Museum das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung seiner Fotos von Museumswerken, verletzt ein Dritter Urheberrechte des Museums, wenn er diese Lichtbilder (auch gemeinfreier Werke) einscannt und sie im Internet publiziert.
iusNet IP 26.05.2019

Fehlende Belangbarkeit als «Access Provider» für Tätigkeiten der «Hoster/Uploader» oder für das Verhalten der «User»

Rechtsprechung
Urheberrecht
Als «Access Provider» ist die Swisscom nicht dafür haftbar, dass die Benützer des Internets auch auf illegale Weise Filme konsumieren. Was diese Benützer betrifft, handelt es sich um straffreien Eigengebrauch, mithin von vornherein kein rechtswidriges Verhalten, an welchem die Swisscom beteiligt wäre. Aber auch das illegale Verhalten auf Seite der «Hoster/Uploader» ist für die Swisscom irrelevant, weil Letztere lediglich Zugang zum weltweiten Internet ermöglicht.
iusNet IP 22.04.2019

Medienberichterstattung im Internet mit Sendungen Dritter

Fachbeitrag
Urheberrecht
Die Rechtmässigkeit der ausschnittsweisen Nutzung nicht lizenzierter Fernsehsendungen auf digitalen Plattformen von Medienunternehmen hängt in der Regel davon ab, ob eine gesetzliche Schranke anwendbar ist. Der vorliegende Beitrag greift mit der Zitatschranke und der Schranke zugunsten aktueller Berichterstattung zwei der wichtigsten Schranken heraus und prüft deren Voraussetzungen im Kontext neuer Medien. Ziel ist die Klärung allgemeiner und spezifischer Fragen, die sich bei der Anwendung von Art. 25 und Art. 28 Abs.
sic! 02/2019

Die Schweizer Marke "PANDAKi" ist nichtig; auch hat die Beklagte in der Schweiz die Verwendung der Bezeichnung "PANDAKI" einschliesslich der Abbildung eines Pandabären sowie auch die Benutzung des Domainnamens www.pandaki.ch zu unterlassen.

Rechtsprechung
Markenrecht
Urheberrecht
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb
Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage des WWF hat das Gericht die Schweizer Marke "PANDAKi" infolge Verwechslungsgefahr mit Marken des WWF für die beanspruchten Produkte als nichtig erklärt. Gestützt auf eine gleichzeitige Unterlassungsklage des WWF wurden der Beklagten im Rahmen der beanspruchten Produkte auch die Verwendung der Bezeichnung "PANDAKI" einschliesslich der durch die Beklagte benutzten Abbildung eines Pandabären in der Schweiz sowie die Benutzung des Domainnamens www.pandaki.ch untersagt.
iusNet IGR 26.11.2018

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