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Urheberrecht

Urheberrecht

Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes – Revision URG

Gesetzgebung
Urheberrecht
Die Hauptstossrichtungen der aktuellen Revision des URG liegen u.a. in folgenden Bereichen: Im Kampf gegen die Internet-Piraterie sollen Anbieter von Internet-Dienstleistungen Urheberrechtsverletzungen definitiv beseitigen. Der Schutz für Fotografien wurde auf Werke ohne individuellen Charakter (z.B. Hobbybilder) ausgedehnt. Die Verwertung von Werken auf Online-Plattformen sowie Verwendung von Werken zu wissenschaftlichen Forschungszwecken wurde optimiert und die Verträge von Peking sowie Marrakesch umgesetzt.
iusNet IP 26.04.2020

Die Ermöglichung des Herunterladens von Werken als E-Book kann u.U. als neue öffentliche Wiedergabe qualifiziert werden

Rechtsprechung
Urheberrecht
Mit Bezug auf eine bereits durch die Inhaber der Urheberrechte erlaubte Buchpublikation riskiert ein Leseklub die Verfolgung wegen erneuter öffentlicher Wiedergabe des betroffenen Werks, wenn er es seien Mitgliedern ohne monatliche Beiträge ermöglicht, entsprechende E-Books für EUR 2.00 herunterzuladen.
iusNet IP 09.04.2020

Nach US-recht stellt die Darstellung von Picasso-Werken durch «The Picasso Projekt» im Verhältnis zum Zervos Katalog ein «fair use» dar

Rechtsprechung
Urheberrecht
Diverse Werke von Pablo Picasso wurden ursprünglich fotografiert und so in einem Katalog («Zervos Katalog») präsentiert. Diese Fotos wurden durch Dritte später im Rahmen eines sog. «The Picasso Project» verwendet. Dagegen klagten die Urheberrechtsinhaber am Katalog in Frankreich mit Erfolg auf Schadenersatz. Eine Anerkennung wurde diesem Urteil in den USA jedoch verweigert, weil ein «fair use» vorgelegen habe.
iusNet IP 16.12.2019

Die Wiederholung lediglich eines minimalen Auszugs aus einem bereits publizierten Tonträger schafft keine Abwehrrechte des ursprünglichen Tonträgerherstellers

Rechtsprechung
Urheberrecht
Die Verwendung eines minimalen Auszugsfragments aus dem Musikstück «Metall auf Metall» durch Dritte für einen jüngeren Tonträger führt nicht zu einer Verletzung von Urheberrechten der ursprünglichen Tonträgerhersteller. Dabei hält das Gericht fest, dass in einem solchen Fall weder von einer Kopie noch – mangels Erkennbarkeit des älteren Tonträgerherstellers – von einem Zitat die Rede sein kann.
iusNet IP 27.11.2019

Auch die spezifisch gestaltete Oberfläche von Schminkpuder in einer Dose kann als Copyright geschützt werden

Rechtsprechung
Urheberrecht
Aldi hat sowohl die Gestaltung des Deckels einer Puderdose als auch die Oberfläche des darin enthaltenen Puders derart vom Original eines entsprechenden Produkts abgeleitet, dass eine Copyright-Verletzung vorliegt. Der Umstand, dass die ursprüngliche Oberfläche des Puders beim Gebrauch verschwindet, ändert nichts daran, dass hier (sowohl betr. Deckel als auch Inhalt) kreative intellektuelle Elemente der Design-Urheber zur Debatte stehen, die im Gesamteindruck schützenswert sind.
iusNet IP 29.09.2019

Fragen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbes. betr. den Begriff «Zitat» sowie betr. das Thema der bereits rechtmässig erfolgten öffentlichen Zugänglichmachung

Rechtsprechung
Urheberrecht
Als Zitat i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. d der EU-Richtlinie 2001/29 zur Informationsgesellschaft gilt auch ein lediglich durch Verlinkung auf eine selbständig abrufbare Datei zur Verfügung gestelltes Dokument. Eine bereits erfolgte rechtswirksame öffentliche Zugänglichmachung i.S.v. Art. 5 Abs. 3 Bst. d der Richtlinie setzt entweder die Zustimmung des Rechteinhabers, eine Zwangslizenz oder eine gesetzliche Erlaubnis für diese Veröffentlichung voraus.
iusNet IP 24.08.2019

Neuerungen im Europäischen Urheberrecht gemäss Beschluss der EU

Gesetzgebung
Urheberrecht
Mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in das jeweilige nationale Recht haben das EU-Parlament sowie am 15.4.2019 der Rat der Mitgliedstaaten die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen, welche an die Entwicklungen im Bereich digitaler Technologien anknüpfen. Dabei geht es hauptsächlich um die erleichterte Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für Bildung, Forschung und Erhaltung des Kulturerbes, vermehrt grenzüberschreitenden Zugang für EU-Bürger zu solchem Material und mehr Fairness in einem besser funktionierenden Urheberrechtsmarkt.
iusNet IP 23.06.2019

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