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Verkehrsdurchsetzung

Die geltend gemachte dreidimensionale Form einer Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke ist nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Das fragliche Zeichen enthält zwei dreidimensionale Darstellungen der Verpackung für flüssige Nahrungsmittel und Getränke. Darstellungen dieser Art sind für die betroffenen Produkte notorisch und auch freihaltebedürftig, weshalb dem Zeichen die Schutzfähigkeit als Marke abzusprechen ist. Des weiteren hat die Beschwerdeführerin eine geltend gemachte Verkehrsdurchsetzung nicht ausreichend glaubhaft gemacht.
iusNet IP 17.12.2023

Die «SCHWEIZERISCHE ÄRZTEZEITUNG» erweist sich nicht als durchgesetzte Marke

Rechtsprechung
Markenrecht
Das BVGer bestätigte die Vorinstanz in allen Punkten. Die Glaubhaftmachung einer Verkehrsdurchsetzung ist der FMH Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte nicht gelungen, weil die massgebenden Verkehrskreise über den Kreis dieser Fachpersonen hinausgehen und entsprechende Belege fehlen. Die Kombination einer Wortmarke mit grafischen Elementen spricht nicht von vornherein dagegen, das Zeichen sei wie hinterlegt gebraucht worden.
iusNet IP 25.06.2023

Einer Bildmarke von Luis Vuitton fehlen die nötige Unterscheidungskraft und auch eine Verkehrsdurchsetzung

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Nichtigkeitsbegehren gegen eine Marke von Louis Vuitton setzt sich durch. Nachdem das EUIPO der Marke die nötige Unterscheidungskraft absprach, argumentierte die Markeninhaberin mit Verkehrsdurchsetzung und reichte Belege für einen Teil der EU-Staaten ein. Diese Dokumente wurden nicht als hinreichend beweiskräftig qualifiziert. Gleichzeitig akzeptierte das Gericht, dass bei dieser Ausgangslage eine Prüfung für die übrigen EU-Länder nicht nötig sei.
iusNet IP 20.12.2022

Die Lidl-Osterhasen schaffen im Vergleich zu den Lindt-Osterhasen eine Verwechslungsgefahr

Rechtsprechung
Markenrecht
Das Gericht entscheidet entgegen der Vorinstanz auf das Vorliegen einer relevanten Verwechslungsgefahr. Dies insbesondere dank der Verkehrsdurchsetzung und damit eines erhöhten Schutzumfangs zu Gunsten der klägerischen (Lindt-) Zeichen. Dabei besteht kein Unterschied bezüglich schwarz-weisser oder farbiger Darstellung. Schliesslich tritt es angesichts dieser Beurteilung auf die geltend gemachten lauterkeitsrechtlichen Ansprüche der Klägerin nicht ein.
iusNet IP 23.10.2022

Der Schutzbereich von durchgesetztem Gemeingut (z.B. Ortsbezeichnung «Valser» für Mineralwasser) kann sich bei ungenügender Zeichen-Unterscheidbarkeit auch auf gleichartige, nicht durchgesetzte Waren (wie z.B. Bier) erstrecken

Kommentierung
Markenrecht
Wurde eine dem Gemeingut zugehörige Ortsbezeichnung wie «Valser» zufolge Verkehrsdurchsetzung als Marke eingetragen, so kann Konkurrenzunternehmen mit Niederlassung am selben Ort zwar nicht untersagt werden, auf die Herkunft ihrer Waren hinzuweisen (Valser Produkte). Die Mitbewerber haben jedoch beim jüngeren Zeichen für genügende Unterscheidbarkeit gegenüber der prioritätsälteren Marke zu sorgen, was vorliegend nicht der Fall war.
Fabio Versolatto
iusNet IP 24.04.2022

Die Widerspruchsmarke «VALSER (fig.)» setzt sich gegen «Valser Bier – Das Original Bernstein Oberbräu» durch

Rechtsprechung
Markenrecht
Entgegen dem IGE bejahte das BVGer eine (unmittelbare sowie mittelbare) Verwechslungsgefahr angesichts der Produktegleichheit zwischen Bieren und Mineralwässern sowie insbesondere der Verkehrsdurchsetzung der Widerspruchsmarke; dies zumal das jüngere Zeichen keine gegenüber dem älteren unterscheidungskräftigen Elemente aufweise. Da sich die ältere Marke für die Ware «Mineralwässer» durchgesetzt hat, muss diese Wirkung sich auch auf das «Bier» des angefochtenen Zeichens und alle gleichartigen Waren erstrecken.
iusNet IP 24.04.2022

Die Benutzungsmarke an der Goldfarbe des Lindt-Goldhasen ist schutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Der BGH entschied, dass das fragliche Farbzeichen zu Gunsten der klägerischen Seite kraft Verkehrsgeltung markenrechtlichen Schutz erlangt hat. Dabei stellte das Gericht insbes. darauf ab, dass gemäss einer Verkehrsbefragung deutlich über 50 % der Angesprochenen die gezeigte Farbe in einen Zusammenhang mit Schokoladenhasen von Lindt & Sprüngli brachten.
iusNet IP 27.10.2021

Die Nespressokapsel als Form stellt eine technische Notwendigkeit dar und ist somit nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung
Markenrecht
Die Verweigerung des Markenschutzes durch das kantonale Gericht erweist sich als richtig, jedoch nicht wegen einer Verkehrsdurchsetzung der Nespressokapsel als Form, sondern weil diese als eine technische Notwendigkeit zu qualifizieren ist. Dabei hält das BGer an zwei Stellen fest, mit Art. 2 Bst. b MSchG solle verhindert werden, dass nicht oder nicht mehr geschützte technische Lösungen auf dem Weg über den Markenschutz ein unbeschränktes Monopol erhalten.
iusNet IP 27.09.2021

Die Verwendung von «Luminarte» ist im Vergleich zum älteren «Lumimart» unlauter

Rechtsprechung
Immaterialgüterrechte und unlauterer Wettbewerb

4A_267/2020 v. 28.12.2020 (vgl. 4A_265/2020 v. 28.12.2020)

Analog zur markenrechtlichen Beurteilung (vgl. Urteil 4A_265/2020 v. 28.12.2020) bestätigt das BGer einen lauterkeitsrechtlichen Missbrauch mittels jüngerer Zeichen mit dem Element «luminarte» im Vergleich zu älteren Zeichen mit dem Element «lumimart». Dabei geht es primär um die Bejahung einer Verkehrsdurchsetzung, u.a. dank langjähriger Werbeanstrengungen mit Hilfe eines heute nicht mehr aktuellen Zeichens mit dem Element «lumimart».
iusNet IP 22.02.2021

Die quadratische Verpackungsform für Tafelschokolade ist schutzfähig, weil sie nicht primär ästhetischen Charakter hat

Rechtsprechung
Markenrecht
Die quadratische Form der Verpackung einer Tafelschokolade hat keinen relevanten künstlerischen oder gestalterischen Wert. Deshalb trifft auf sie der nach deutschem Recht für primär ästhetischen Charakter aufweisende Formen verlangte Ausschluss vom Markenschutz nicht zu bzw. kann nicht gesagt werden, die quadratische Verpackungsform beeinflusse den Kaufentscheid der Verbraucher in hohem Mass.
iusNet IP 25.10.2020

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