Die Erbin eines Autors hat dessen Abtretung der Rechte an einer Videospielversion seines Werkes zu Unrecht im Internet öffentlich sinngemäss als ungültig qualifiziert. Das Gericht hat die Gültigkeit dieser vertraglichen Absprache bestätigt. Gleichzeitig beschränkte es sich jedoch auf die Videospielversion und es verwarf Anträge der Zessionarin, welche darüber hinausgingen.

Die Widerspruchsmarke «VIFOR» setzt sich im Vergleich zu «VITOP» für pharmazeutische Produkte nicht durch. Zwar ist bei solchen Produkten Gleichartigkeit anzunehmen. Die deutlichen Unterschiede in den Wortenden der Zeichen führen jedoch dazu, dass angesichts erhöhter Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und nur kurzer Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht. Gleichzeitig setzte sich die Nichtgebrauchseinrede der Inhaberin der jüngeren Marke nicht durch.

Das Gericht heisst die Klage wegen Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke «CELLUTONE» und «CELLTONE» gut. Dabei verwirft es die Einwände der Beklagten, die Klägerin habe ihr Zeichen nicht markenmässig gebraucht und habe die Verwendung des jüngeren Zeichens toleriert, weshalb der Markenschutz für das ältere verwirkt sei. «CELLUTONE» habe trotz originär schwacher Kennzeichnungskraft dank langjährigem Gebrauch einen durchschnittlichen Schutzbereich gewonnen.

Zwischen den Marken besteht trotz erhöhter Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise Verwechslungsgefahr angesichts Produkteidentität, relevanter Zeichenähnlichkeit und erhöhter Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke. Die Übernahme von «cat» durch das jüngere Zeichen wird nicht besonders betont, vermutlich u.a. weil in der jüngeren Marke das «Tiger» als üblicherweise besonders wesentlicher Zeichenanfang vorangestellt wurde.

Im Einklang mit der Vorinstanz verneint das BVGer eine relevante Verwechslungsgefahr zwischen der Widerspruchsmarke «Kris (fig.)» und dem jüngeren Zeichen «KISS». Zwar bestehe eine starke Produkteähnlichkeit, jedoch keine schädliche Zeichenähnlichkeit; denn es handle es sich um zwei kurze Zeichen, und insbesondere im Sinngehalt würden sie sich ausreichend deutlich unterscheiden. Die Unterschiede im Sinngehalt wiegen Ähnlichkeiten in Wortklang und Schriftbild somit auf.

Die Beschwerdekammer des EUIPO bestätigt, dass dem zu prüfenden Zeichen die nötige Unterscheidungskraft fehlt: Die symbolische Darstellung eines Pneus unterscheidet sich nicht hinreichend vom in der betroffenen Branche Üblichen; denn das Zeichen wird selbst durch Fachkreise insgesamt lediglich als eine Variante von auf dem Markt zu findenden Pneus der in Rede stehenden Art verstanden.

Entgegen der Vorinstanz verneint das BVGer für alle streitigen Produkte (u.a. Biere sowie Getränke für Tiere) eine relevante Verwechslungsgefahr. Dies insbesondere, weil beide Zeichen als dem Gemeingut zuzurechnende direkte Herkunftsangaben qualifiziert werden. Der Umstand, dass die im fraglichen Gebiet «Ägeri» liegenden politischen Gemeinden die Zusätze «Ober-» bzw. «Unter-» enthalten, wird durch das Gericht als unerheblich bezeichnet.

Das BGer bestätigt, dass die Firma der Beklagten gegen die Vorgaben gemäss OR sowie ihr Domainname samt Logo gegen UWG verstossen; denn alle drei dieser Auftritte im Publikum schüfen eine Verwechslungsgefahr mit Firma, Domainnamen und Logo der Klägerin. Trotz geografisch unterschiedlicher Aktivität der betroffenen Unternehmen führten die grosse Ähnlichkeit der wesentlichen Zeichenelemente (trotz Inversion) sowie die Branchennähe der Parteien dazu, dass eine Verwechslungsgefahr bestehe.

Nachdem eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr der sich vorliegend gegenüber stehenden Zeichen bzw. Abbildungen in einem Widerspruchsverfahren ausgeschlossen worden war, setzte sich der Gegner der Widersprechenden aufgrund von Urheberrecht so weit durch, dass nicht nur die betroffenen Abbildungen und deren Trägermaterial zu vernichten sowie zurückzurufen, sondern die Widerspruchsmarke selber sowie ein analoger Designeintrag zu löschen seien.