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Die Darstellung eines angebissenen Pizzastückes wird urheber- und damit auch marken- sowie designrechtlich geschützt

Rechtsprechung

Urheberrecht

Die Darstellung eines angebissenen Pizzastückes wird urheber- und damit auch marken- sowie designrechtlich geschützt

Die Darstellung eines angebissenen Pizzastücks als Teil der Kommunikationsweise eines Franchiseunternehmens im Pizzageschäft hat Werkcharakter, weshalb es einer Konkurrentin aufgrund von Urheberrecht und damit verbunden auch Marken- sowie Designrecht untersagt ist, im Geschäftsverkehr eine ähnliche Darstellung zu verwenden.

Die Lidl-Osterhasen schaffen im Vergleich zu den Lindt-Osterhasen eine Verwechslungsgefahr

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Lidl-Osterhasen schaffen im Vergleich zu den Lindt-Osterhasen eine Verwechslungsgefahr

Das BGer entscheidet entgegen dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf das Vorliegen einer relevanten Verwechslungsgefahr. Dies insbesondere dank der Verkehrsdurchsetzung und damit eines erhöhten Schutzumfangs zu Gunsten der klägerischen (Lindt-) Zeichen.

Ineinandergreifende weinrote (Mond-)Sicheln einer Bildmarke erinnern laut BVGer zu stark an den geschützten Roten Halbmond

Kommentierung

Markenrecht

Ineinandergreifende weinrote (Mond-)Sicheln einer Bildmarke erinnern laut BVGer zu stark an den geschützten Roten Halbmond

Sowohl für das BGVer wie auch das IGE als Vorinstanz stellten zwei ineinandergreifende violettrotfarbigen Sicheln einer Bildmarke weder einen stilisierten Buchstaben «S» noch ein angedeutetes Kettenglied dar, weshalb das Zeichen als mit dem geschützten Emblem des Roten Halbmondes verwechselbar und daher absolut schutzunfähig taxiert wurde.

Fabio Versolatto

Feuerring – Ein Holzfeuergrill als Werk der angewandten Kunst

Kommentierung

Urheberrecht

Feuerring – Ein Holzfeuergrill als Werk der angewandten Kunst

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid hat sich das BGer mit den Fragen der Werkqualität und des Schutzumfangs eines Holzfeuergrills wie auch der Gebrauchspriorität und der Abgrenzung zwischen Urheberrechtsschutz und Designschutz befasst.

Brigitte Bieler

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Gesetzgebung

Patentrecht

Harmonisierung des materiellen Patentrechts: IGE Vernehmlassungsverfahren und Ergebnisse

Vom 4. April bis zum 20. Mai 2022 führte das IGE eine Konsultation durch, die sich mit der Harmonisierung des materiellen Patentrechts befasste. Die Teilnehmer des Vernehmlassungsverfahrens lehnen das Projekt in seiner jetzigen Form ab.

Der feine Unterschied im Sinngehalt machts aus: Bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Waren setzt sich POPCHIPS gegen POPPIT’S trotz akustischer und phonetischer Ähnlichkeit durch

Kommentierung

Markenrecht

Der feine Unterschied im Sinngehalt machts aus: Bei identischen bzw. hochgradig ähnlichen Waren setzt sich POPCHIPS gegen POPPIT’S trotz akustischer und phonetischer Ähnlichkeit durch

Im Widerspruchsverfahren unterlag die Widerspruchsmarke POPPIT’S der angegriffenen Marke POPCHIPS trotz Bejahung der Waren- und Zeichenähnlichkeit. Gesamtwürdigend betrachtet besteht keine Verwechslungsgefahr aufgrund des Unterschieds im Laut «ch» sowie der nicht gänzlichen Übereinstimmung im Sinngehalt.

Lucas Aebersold

Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

Gesetzgebung

Markenrecht

Neuer WIPO-Leitfaden zum Madrider System

Die WIPO hat den bisherigen Leitfaden zum Madrider System vollständig überarbeitet und per 31. Mai 2022 in englischer Sprache publiziert.

Die Farbe violett kann für Cadbury-Produkte auch ohne Hinweis auf konkrete Anwendungen geschützt sein

Rechtsprechung

Markenrecht

Die Farbe violett kann für Cadbury-Produkte auch ohne Hinweis auf konkrete Anwendungen geschützt sein

Gemäss Rechtsprechung des EUGH können Farben für sich unter gewissen Voraussetzungen markenschutzfähig sein. Enthält die Beschreibung eines angemeldeten Zeichens den alleinigen Hinweis auf die Farbe der Marke, schliesst dies den Markenschutz nicht von vornherein aus.

«THINK DIFFERENT» von Apple ist infolge Nichtgebrauchs nicht markenschutzfähig

Rechtsprechung

Markenrecht

«THINK DIFFERENT» von Apple ist infolge Nichtgebrauchs nicht markenschutzfähig

Das EuG hat im Streit zwischen Swatch und Apple entschieden, die drei Eintragungen von «THINK DIFFERENT» seien für gewisse Produkte der Klasse 9 wegen Nichtgebrauchs zu löschen. Im Vordergrund stand dabei, dass das Zeichen in Kombination mit dem Wort «Macintosh» auf den Computerverpackungen nur an relativ wenig wirksamer Stelle angebracht war, was gegen einen ernsthaften Markengebrauch spreche.

IR «JUVEDERM» setzt sich gegen CH «JUVEDERM» wegen Nichtgebrauchs nur teilweise durch

Rechtsprechung

Markenrecht

IR «JUVEDERM» setzt sich gegen CH «JUVEDERM» wegen Nichtgebrauchs nur teilweise durch

Wegen Glaubhaftmachung des rechtserhaltenden Zeichengebrauchs für einen Teil der Produkte der Widerspruchsmarke wird die vorinstanzliche Abweisung des Widerspruchs für das IR-Zeichen «JUVEDERM» gegen das jüngere CH-Zeichen «JUVEDERM» nur teilweise bestätigt.