I. Vernehmlassungsverfahren zur Harmonisierung des materiellen Patentrechts vom 4. April bis 20. Mai 2022

1. Hintergrund des Vernehmlassungsverfahrens

Seit 2014 arbeiten die Ämter für Geistiges Eigentum aus 45 Industrieländern – inkl. das IGE – und die Europäische Patentorganisation in der Gruppe B+ an Thema «Harmonisierung des materiellen Patentrechts».

Das Ziel ist dreifach:

1. Die Verfahren auf internationaler Ebene zu vereinfachen und zu beschleunigen;
2. die Kosten für die Erlangung und Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten zu senken; und
3. die Vorhersehbarkeit von Verfahrensdauer und -kosten bei den Ämtern weltweit zu erhöhen.

2. Beteiligte Parteien

Die Schweiz bzw. das IGE und 16 weitere Mitgliedstaaten des EPÜ führten gleichzeitig eine Konsultation durch. In diesem Zusammenhang legten sie ein Vernehmlassungsdokument vor, das die Arbeit der Industry Trilateral (IT3), der Fédération Internationale des Conseils de Propriété Intellectuelle (FICPI) und der Association Internationale pour la Protection de la Propriété Intellectuelle (AIPPI) konsolidieren soll. Die einzelnen Dokumente dieser drei...